Kategorie: Pressemitteilungen

Die Energiewende muss sozial gerecht sein – Ergebnisse vom „Runden Tisch Energiearmut“

Die Wohnkosten werden für immer mehr Menschen unbezahlbar. Gründe sind wachsende Kaltmieten und vor allem die Kosten für fossile Brennstoffe, die auch künftig steigen werden. Spätestens seit der durch den Angriffskrieg Russlands ausgelösten Energiekrise und der folgenden Teuerung wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Stromrechnungen oder die Nebenkostenabrechnung begleichen sollen.

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat deshalb zusammen mit der Delegation DIE LINKE im Europaparlament im Sommer 2022 einen „Runden Tisch Energiearmut“ ins Leben gerufen. Mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Energie- und Wohnwirtschaft, den Sozialverbänden und Verbraucherschutzeinrichtungen wurde diskutiert, welche Maßnahmen allen Haushalten eine bezahlbare Energieversorgung ermöglichen können. Daraus hat die Linksfraktion ein Positionspapier mit zehn Forderungen abgeleitet, die Energiearmut verhindern können.

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CDU-geführtes Regionalministerium leugnet die Anspannung der Wohnungsmärkte – Miethaushalte schnell schützen!

Ich habe erneut bei der Staatsregierung nachgefragt (Drucksache 7/13729), ob diese in Sachsen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt identifiziert und es den betroffenen Kommunen per Rechtsverordnung ermöglichen wird, den Mietenanstieg zu dämpfen. Bereits im September 2021 hatte die Stadt Leipzig die Bestimmung eines angespannten Wohnungsmarktes nach § 201a Baugesetzbuchbeim Freistaat beantragt. Sie will es gemäß § 250 Baugesetzbuch verbieten dürfen, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Die Stadt Dresden hat mit Schreiben vom 23. Mai 2023 ebenfalls bekundet, dass eine solche Umwandlungsverordnung für das gesamte Stadtgebiet erforderlich ist (Drucksache 7/13473).

Laut der Antwort des Regionalministeriums beabsichtigt die Staatsregierung allerdings nicht, den Städten Leipzig und Dresden diese Instrumente zu gewähren. Ich kommentiere: „CDU-geführtes Regionalministerium leugnet die Anspannung der Wohnungsmärkte – Miethaushalte schnell schützen!“ weiterlesen

Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende: Schluss mit der Doppelmoral!

Am 21. Juli 2023 jährt sich der Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende zum 26. Mal. Seit 1998 wird er bundesweit begangen, um an die tausenden Drogentoten zu erinnern und für einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und die Entstigmatisierung von Drogenkonsumierenden zu streiten. Auch in diesem Jahr wird er in Leipzig mit einer eigenen Gedenkveranstaltung begangen (https://gleft.de/5if). Nach jetzigem Stand sind im Jahr 2022 in Sachsen 24 Menschen infolge des Konsums illegalisierter Substanzen gestorben, besonders sticht dabei die Stadt Leipzig mit 10 Todesopfern hervor (vgl Antwort auf Kleine Anfrage).

Mein Kommentar : „Die Zahl der verstorbenen Drogenkonsumierenden liegt vor allem in Leipzig weiter auf einem hohen Niveau. Jede verstorbene Person ist eine zu viel. Wir sind den Vereinen und Initiativen dankbar, die Jahr für Jahr auf die Opfer einer falschen Drogenpolitik hinweisen. Das Motto des diesjährigen Gendanktages ‚Drogentod ist Staatsversagen‘ kommt nicht von ungefähr. „Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende: Schluss mit der Doppelmoral!“ weiterlesen

Cannabis-Freigabe offensiv begleiten: Entkriminalisierung, Gesundheitsschutz und Prävention wirksam sichern!

Heute diskutierte der Sächsische Landtag auf Antrag der Linksfraktion über die nahende Entkriminalisierung von Cannabis. Wir warben dafür diesen Paradigmenwechsel zu gestalten und mit einer Offensive für Jugend- und Gesundheitsschutz zu begleiten. Mein Statement: „Cannabis-Freigabe offensiv begleiten: Entkriminalisierung, Gesundheitsschutz und Prävention wirksam sichern!“ weiterlesen

Linksfraktion begrüßt Integrations- und Teilhabegesetz für Sachsen – Jetzt den Prozess nicht blockieren!

Mit akuter Verspätung liegt seit heute  der Entwurf für ein Integrations- und Teilhabegesetz für Sachsen vor – fast zwei Jahre nach verschiedenen Beteiligungsformaten mit der Zivilgesellschaft. Ob diese Impulse es überhaupt in den Entwurf geschafft haben, ist unklar. Die Erwartungen sind jedenfalls groß: Zahlreiche Verbände, Initiativen und Vereine wirkten im Beteiligungsprozess mit. Wir als demokratischer Teil der Opposition waren ausgeschlossen, obwohl wir bereits Vorschläge in einem eigenen Gesetzentwurf vorgelegt haben (Drucksache 7/10059). Was ich in der heutigen Medieninformation lese, lässt mich hoffen: „Linksfraktion begrüßt Integrations- und Teilhabegesetz für Sachsen – Jetzt den Prozess nicht blockieren!“ weiterlesen

Abschiebung von Faisal R. aus dem Gesundheitsamt war hinterhältig – ich will Aufklärung von der Staatsregierung! 

Am 13. Juni 2023 wurde Faisal R. laut Medienberichten offenbar ins Gesundheitsamt Hoyerswerda gelockt, dort von der Polizei überrascht und nach Pakistan abgeschoben. Er durfte nicht in seine Flüchtlingsunterkunft zurückkehren, um persönliche Gegenstände zu holen. Seine Blutentnahme, die aufgrund einer Erkrankung stattfinden sollte, entfiel. LautInformationen des Sächsischen Flüchtlingsrateshielt sich der Mann seit 2015 in Deutschland auf und hatte bereits im Januar 2023 den Chancenaufenthalt beantragt, aber keinen Bescheid oder eine andere Rückmeldung erhalten. Die Landesärztekammer kritisiert es deutlich, wenn die Polizeibehörden Gesundheitseinrichtungen benutzen, um Abschiebungen durchzuführen. Das könne schwerwiegende Folgen haben, wenn Betroffene medizinische Einrichtungen aus Angst meiden. 

Ich fordere mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/13730) Aufklärung von der Staatsregierung: „Abschiebung von Faisal R. aus dem Gesundheitsamt war hinterhältig – ich will Aufklärung von der Staatsregierung! “ weiterlesen

Klarheit über Super Recognizer bei Sachsens Polizei herstellen – werden sie auch präventiv eingesetzt?

2021 hat die Polizeidirektion Chemnitz im Rahmen eines Pilotprojektes mehrere Bedienstete als Super Recognizer identifiziert. Bei ihnen ist die Fähigkeit, sich Gesichter oder äußere Merkmale eines Menschen einzuprägen, außergewöhnlich stark entwickelt. Die Polizei Sachsen hat inzwischen eine „Koordinierungsstelle Wiedererkenner“ eingerichtet, die in Ermittlungsverfahren dabei hilft, unbekannte Tatverdächtige zu identifizieren. Weitere Tests auf Eignung als Super Recognizer sollen in den Polizeidirektionen Leipzig und Dresden stattfinden.

Die Sprecherin der Polizei Chemnitz teilte im März 2023 mit, dass Super Recognizer in Sachsen bereits an über 400 Ermittlungsverfahren mitgewirkt hätten. Auf meine Anfrage konnte oder wollte Innenminister Armin Schuster jedoch weder Auskunft zu den Ermittlungsverfahren erteilen, in denen bisher Super Recognizer mitgewirkt haben, noch über den Umfang und die Kosten der geplanten Testungen in Leipzig und Dresden informieren (Drucksache 7/13164). Offen bleibt auch, ob Super Recognizer in Sachsen präventiv zur Überwachung von Fußballfans oder Demonstrierenden eingesetzt werden. Schuster zufolge kamen sie bisher bei Ermittlungsverfahren etwa im Zusammenhang mit Fußballspielen zum Einsatz, nicht aber bei Versammlungen. Ich kommentiere: „Klarheit über Super Recognizer bei Sachsens Polizei herstellen – werden sie auch präventiv eingesetzt?“ weiterlesen

Linke Abgeordnete unterstützen Seawatch

Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt statt be- und verhindert werden. Wir unterstützen deshalb die Seenotrettungsorganisation Sea Watch, so LINKE Abgeordnete aus Anlass des Weltflüchtlingstages und einer Spende an die Seenotrettungsorganisation in Höhe von 15.000 Euro: „Linke Abgeordnete unterstützen Seawatch“ weiterlesen

Beschluss der Fachförderrichtlinie Soziale Arbeit – eine echte Investition in die Zukunft!

Am 15. Juni 2023 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die Fachförderrichtlinie soziale Arbeit (https://gleft.de/5gd) beschlossen. Diese macht den Weg für die finanzielle Unterstützung von freien Trägern und des kommunalen Trägers VKKJ bei der berufsbegleitenden Ausbildung von Fachkräften vor allem im Bereich Hilfen zur Erziehung frei. Die Vorlage geht auf einen Antrag der Linksfraktion zurück, der im Juni 2022 im Stadtrat beschlossen wurde.

50 Plätze für Studierende der sozialen Arbeit oder Erzieher:innenazubis bei Freien Trägern und 16 beim kommunale VKKJ können mit der Förderrichtlinie zunächst finanziert werden. „Beschluss der Fachförderrichtlinie Soziale Arbeit – eine echte Investition in die Zukunft!“ weiterlesen

Urteile zu Grundrechtsverletzungen in Asyl-Camps: Nun weiter politisch kämpfen!

Zwei langjährigen Gerichtsverfahren zum Verstoß gegen die Privatsphäre von Geflüchteten fanden am 15. Juni am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ihr Ende. Beim ersten klagten ehemalige Bewohner der Aufnahmeeinrichtung Ellwangen, Baden-Württemberg. Nach einer bundesweit bekannt gewordenen Polizeirazzia in der Aufnahmeeinrichtung Ellwangen zielten die Kläger:innen im ersten Verfahren darauf ab, die polizeiliche Durchsuchung der Zimmer in Zuge von Abschiebungen zu unterbringen. Die Klage wurde abgewiesen.  Im zweiten Verfahren ging es um Durchsuchungen von Behördenmitarbeiter:innen und private Security, legitimiert durch die baden-württembergische Hausordnung für Aufnahmeeinrichtungen. Ähnlich restriktiv sind auch sächsische Hausordnungen der Erstaufnahmeeinrichtungen ausgestaltet. Diese Klage lehnte das Gericht als unzulässig ab, da die Kläger:innen nicht mehr in der Aufnahmeeinrichtung leben.

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