Kategorie: Formate

Drei LINKEN-Parlamentarierinnen gehen auf Asyl-Tour zur Lage Schutzsuchender in Sachsen

In der kommenden Woche reisen die LINKE Europaabgeordnete Cornelia Ernst, die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger und die asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, durch Sachsen. Sie sprechen mit Geflüchteten, Berater:innen und Ehrenamtlichen, um sich über die asylpolitische Situation zu informieren. Darüber hinaus werden sie am 14. November die Abschiebehafteinrichtung in Dresden besichtigen und am 15. November die Aufnahmeeinrichtung Mockau III in Leipzig. Am 17. November folgt ein Besuch der Gemeinschaftsunterkunft Pfaffenhain/Jahnsdorf im Erzgebirgskreis, wo die Abgeordneten das Gespräch mit den Bewohner:innen suchen. Abschluss der Tour ist ein Runder Tisch im Chemnitzer Rathaus, bei dem alle wesentlichen Verantwortungsträger:innen auf kommunaler und Landesebene über Herausforderungen und migrationspolitische Perspektiven ins Gespräch zu kommen.

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Gerade in diesen Zeiten Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit wirksam entgegentreten!

Der Stadtrat debattiere am 10. November die Fortschreibung des Fachplan Wohnungsnotfallhilfe für  2023-26. Als Linksfraktion haben wir Vorschläge zur Erweiterung der zahlreichen wichtigen Maßnahmen gemacht, die alle vom Stadtrat bestätigt wurden. Meine Rede zum Nachlesen: „Gerade in diesen Zeiten Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit wirksam entgegentreten!“ weiterlesen

Beteiligung zu Skateanlagen in Leipzig hat begonnen: Junge Menschen brauchen Freiräume!

Am 9.11.2022 hat die Stadt Leipzig die Beteiligung zur Skateanlagenentwicklung begonnen. Im Rahmen der anonymen Umfrage mit interaktiver Karte werden die stadtweiten Bedarfe der Skater:innen nach neuen Anlagen, ihre Einschätzung zum Zustand und der Ausstattung bestehender Skatemöglichkeiten sowie Ideen zu deren Weiterentwicklung abgefragt (zur Beteiligungsplattform hier entlang: https://gleft.de/4Zs). Mein Statement & Aufruf: „Beteiligung zu Skateanlagen in Leipzig hat begonnen: Junge Menschen brauchen Freiräume!“ weiterlesen

Schluss mit Panikmache und Lamentieren, her mit konstruktiven und menschenrechtskonformen Lösungen für Flüchtende!

Im Sächsischen Landtag forderte die faschistische AfD mal wieder eine harte Gangart gegen Geflüchtete, halluinziert eine ähnliche Lage wie 2015, fordert Grenzkontrollen und allerlei abschottungsorientieres Zeug. Ich weise diese Linie in meinem Redebeitrag zurück. „Schluss mit Panikmache und Lamentieren, her mit konstruktiven und menschenrechtskonformen Lösungen für Flüchtende!“ weiterlesen

Das Wohngeld reicht nicht, um die Krise zu bewältigen – mietrechtliche Regeln als Schutz für alle!

Mein Statement zur von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Landtagsdebatte „Wohnen ist ein Menschenrecht: Schutzschirm für bezahlbare Mieten, Energiekosten und gegen Wohnungslosigkeit!“ „Das Wohngeld reicht nicht, um die Krise zu bewältigen – mietrechtliche Regeln als Schutz für alle!“ weiterlesen

Staatsregierung verweigert den Kommunen weiter wichtige Instrumente, um Miethaushalte zu schützen

Seit weit über einem Jahr prüft die Staatsregierung, ob der Wohnungsmarkt in Leipzig nach § 201a Baugesetzbuch „angespannt“ ist. Die Stadt hatte diesen Status im September 2021 beantragt, weil das im Juni 2021 in Kraft getretene Baulandmobilisierungsgesetz ihr neue Instrumente an die Hand gibt, um kommunalen Wohnraum zu schaffen. Einige dieser Instrumente können indes nur genutzt werden, wenn die Landesregierung für das jeweilige Gebiet per Rechtsverordnung einen angespannten Wohnungsmarkt festgestellt hat. Zu diesen Instrumenten zählen das erweiterte Vorkaufsrecht, das erweiterte Baugebot oder das erleichterte Abweichen vom Bebauungsplan. Zudem kann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingeschränkt werden.

Ich habe erneut bei der Staatsregierung zum Stand der Prüfung nachgefragt (Drucksache 7/10957) und kommentiere: „Staatsregierung verweigert den Kommunen weiter wichtige Instrumente, um Miethaushalte zu schützen“ weiterlesen

Orientierung, Empathie und Organisierung für die eigenen Rechte: Migrantisierte Stimmen aus der Arbeitswelt

Der Erste, Hassan, fängt beim Versandhändler momox zu arbeiten an, um der Obdachlosigkeit zu entkommen, erlebt bei dem Online-Buchhändler jedoch unwürdige Arbeitsbedingungen, gepaart mit Rassismus. Ein Zweiter, Ahmed, ist so fertig von seinem Job in einer Porsche-Zeitarbeitsfirma, dass er zu nichts anderem mehr kommt, außer zu essen und zu schlafen. Ein Dritter, Mohammad, wird so lang von seinen Kolleg:innen in seinem Maler-Ausbildungsbetrieb gemobbt, bis er – aufs Äußerste provoziert – entlassen wird. Eine der beiden Frauen, die in „Video Voices – On Cheap Labour“, ein Film über migrantisierte Stimmen aus der Arbeitswelt von linXXnet und Space Leipzig zu Wort kommt, ist Maria. Sie stellt fest, dass Migrant:innen und Geflüchtete lang im Unwissen über ihre Arbeitnehmer:innen-Rechte bleiben, nachdem sie in Deutschland angekommen sind. Sie selber musste ihre Rechte auf die harte Tour lernen, nach zahlreichen Jobs, unter anderem bei Gorillaz.

Der 45-minütige Film wurde am 29. September im Rahmen der Interkulturellen Wochen der Stadt Leipzig beim Best Day e.V. auf der Eisenbahnstraße ausgestrahlt. „Orientierung, Empathie und Organisierung für die eigenen Rechte: Migrantisierte Stimmen aus der Arbeitswelt“ weiterlesen

Dokumentation: Demonstration des Bündnisses „Jetzt reicht’s“ in Leipzig – Erfolgreicher Auftakt für einen solidarischen Herbst und Winter

Am 15. Oktober 2022 fand in Leipzig die Demonstration „Jetzt reicht´s. Wir frieren nicht für Profite“ statt. Es war die erste Aktion des gleichnamigen Bündnisses, das von über 40 Organisationen, Initiativen und Vereinen aus Leipzig getragen wird. 

Zum Auftakt sprachen auf dem Augustusplatz Vertreter*innen von sozialen Initiativen wie die Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe und das Solidarische Gesundheitszentrum Poliklinik, die Momox-Betriebsrätin Zahra Fatahnajad, Aktivist*innen von Fridays for Future und Akteure von DGB, IG Metall, verdi und GEW.

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Ende Gelände vor Gericht ++ Strafverfolgung von Klimaprotest ist ein No-Go für die Demokratie ++ Prozesse gegen Aktivist*innen, ++ Journalist*innen und Abgeordnete bei Leipzig beginnen ++

Am 13. Oktober 2022 beginnt in Borna bei Leipzig eine Reihe von Strafprozessen wegen Braunkohleprotesten des Aktionsbündnisses Ende Gelände im November 2019. Damals waren mehr als 1.000 Aktivist*innen in den Tagebauen Vereinigtes Schleenhain in der Nähe von Leipzig gelangt, blockierten friedlich den Kohleabbau und verließen die Grube anschließend freiwillig. Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (MIBRAG) erstattete Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. Angezeigt wurden aber nicht nur Aktivist*innen. Hausfriedensbruch werfen die Strafverfolgungsbehörden auch mehreren Journalist*innen vor, die über die Aktion berichteten, und ebenso zwei Landtagsabgeordneten, die als parlamentarische Beobachter*innen vor Ort waren.

Aktualisierung, 14.10.2022

Ich wurde am 13.10.22 vom Amtsgericht Borna verurteilt. Das Gericht würdigte weder die Belege, dass das Tagebaugelände nicht komplett umfriedet war noch die vermittelnde Rolle zwischen Polizei und Demonstrierenden. Ich werde Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Das politische Ziel der Aktion auf die klimaschädlichen Folgen von Braunkohleabbau und fossilen Energien hinzuweisen, bleibt. Es muss Schluss sein mit der privatwirschaftlichen Ausbeutung von öffentlichem Grund & Boden für klimaschädliche Energiegewinnung. Proteste für Klimagerechtigkeit sind nicht kriminell. Es folgen in den nächsten Wochen weitere Prozesse, auch gegen Pressevertreter, die die Aktion seinerzeit begleiteten.

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Weg mit der verrufenen Praxis der Polizeiwillkür! – Warum der Puschkinplatz in Riesa kein „verrufener Ort“ ist.

Der Puschkinplatz in Riesa soll laut Presseberichten zu einem sogenannten „verrufenen Ort“ bzw. „gefährlichen Ort“ erklärt werden solle, wenn es nach der Riesaer Polizei ginge. An diesen Orten, die in § 19 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes normiert sind, kann die Polizei verdachtsunabhängig und anlasslos Personalien feststellen und Personen durchsuchen, ohne dass ein konkreter Straftatverdacht besteht.
Dazu äußere ich mich mit meinen Genoss*innen Anna Gorskih und Christoph Giesler:
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