Am 3.7.2014 hat der Deutsche Bundestag das Asylrecht weiter ausgehöhlt. Mit der Erklärung von Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten müssen vor allem Roma, die den überwiegenden Teil der Geflüchteten aus diese Ländern ausmachen, mit einer schnellen Abschiebung rechnen. „Asylrecht weiter verschärft.“ weiterlesen
Kategorie: Formate
An der Schließung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 in Leipzig festhalten!
Reaktion auf die Wortmeldung des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung zur Fortexistenz der Massenunterkunft in der Torgauer Str. 290 in Leipzig „An der Schließung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 in Leipzig festhalten!“ weiterlesen
WM-kritische Kundgebung am 16. Juni in Leipzig-Connewitz
Die Gruppe Rassismus tötet! Leipzig ruft für Montag, 16.6.2014 ab 18 Uhr zu einer Kundgebung „Love football. Hate the world cup“ ans Connewitzer Kreuz auf. Mit der Kundgebung werden die „Neben“-Effekte der gegenwärtigen WM in Brasilien thematisiert und kritisiert. „WM-kritische Kundgebung am 16. Juni in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen
Erhöhung der Landeszuweisungen für Kita und Asyl ist ein Tropfen auf den heißen Stein
Nach sage und schreibe neun Jahren will der Freistaat Sachsen ab 2015 die Kitapauschale erhöhen. Pro Kind und Jahr sollen dann statt wie bisher 1875 Euro 2060 Euro ausgereicht werden. „Erhöhung der Landeszuweisungen für Kita und Asyl ist ein Tropfen auf den heißen Stein“ weiterlesen
Stand der Umsetzung des Unterbringungskonzeptes für Asylsuchende in Leipzig
Kleinteilige Unterkünfte für Asylsuchende in Betrieb – Anstieg der Anträge und Bewilligungen für dezentrale Unterbringung „Stand der Umsetzung des Unterbringungskonzeptes für Asylsuchende in Leipzig“ weiterlesen
Neue Unterkunft für Asylsuchende in Leipzig-Schönefeld – Standort in Dölitz soll vorerst nicht gestrichen werden
Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat in seiner Sitzung am 21.5.2014 der Vorlage zur Errichtung einer Asylunterkunft in der Stöckelstraße 62 in Leipzig-Schönefeld zu. Der Rat folgte außerdem dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, nicht auf den Standort in der Bornaischen Straße 215 in Dölitz zu verzichten. „Neue Unterkunft für Asylsuchende in Leipzig-Schönefeld – Standort in Dölitz soll vorerst nicht gestrichen werden“ weiterlesen
Kommunale Gesamtstrategie für eine demokratische Kultur wird ohne Kürzungen fortgesetzt
Der Stadtrat beschloss am 21.5.2014 die Fortführung der Kommunalen Gesamstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“. Auf Antrag der Linksfraktion wird die Stadt ihren finanziellen Beitrag nicht absenken. Außerdem wurde der Versuch der CDU, die Strategie auf den Kampf gegen „Linksextremismus“ auszuweiten, deutlich zurückgewiesen „Kommunale Gesamtstrategie für eine demokratische Kultur wird ohne Kürzungen fortgesetzt“ weiterlesen
There is still riot in my heart!
Nach fünf Jahren geht die Stadtrats-Wahlperiode bald zu Ende. Zu den Kommunalwahlen am 25.5.2014 stelle ich mich erneut zur Wahl. Selbstverständlich für DIE LINKE und selbstverständlich im Leipziger Süden.
Was haben die letzten fünf Jahre gebracht? Ist so eine Präsenz in einem Kommunalparlament sinnvoll? Und warum noch einmal?
Stimmungsmache gegen geplante Asylunterkunft in Schönfeld hat begonnen
Nur einige Tage nachdem die Stadt Leipzig ihren Plan in der Stöckelstraße 62 in Leipzig-Schönfeld eine Unterkunft für etwa 60 Personen zu errichten verkündete, gibt es erste und sehr klassische Negativ-Reaktionen. Wie gewohnt sind es NPD, BILD-Zeitung, CDU, aber auch erste Stimmen aus der BürgerInnenschaft, die von klarem Rassismus bis hin zu fadenscheinigen Argumenten, mobil machen „Stimmungsmache gegen geplante Asylunterkunft in Schönfeld hat begonnen“ weiterlesen
10. – 24. Mai: Aktionstage „Von Schönefeld bis Lampedusa – Kein Mensch ist illegal! Rassismus auf allen Ebenen bekämpfen!“
by Rassismus tötet! Leipzig & friends „10. – 24. Mai: Aktionstage „Von Schönefeld bis Lampedusa – Kein Mensch ist illegal! Rassismus auf allen Ebenen bekämpfen!““ weiterlesen