Kategorie: Stadtrat

Beispiel Rackwitzer Straße zeigt: Investoren müssen künftig besser auf Herz und Niere geprüft werden

Im Frühjahr gab die Stadtverwaltung Pläne bekannt, nach denen die Flächen in der Rackwitzer Straße 38-42 für die Unterbringung von mehr als 600 Geflüchteten mit öffentlichen Geldern in Höhe von fast 40 Millionen Euro angekauft und entwickelt werden sollte. Wir hatten als Linksfraktion erstens gefordert, die Unterkunft zu verkleinern und mit anderen sozialen Nutzungen zu erweitern und zweitens kritisch angemerkt, dass die Stadtverwaltung das Gelände selbst entwickeln solle um von profitorientierten Investoren unabhängig zu sein.

Das Projekt wurde noch vor Abstimmung durch den Stadtrat nach internen kritischen und intensiven Diskussionen ad acta gelegt und nicht weiterverfolgt. Zum Glück, denn jetzt ist bekannt geworden, dass gegen den Eigentümer der Fläche ein Insolvenzverfahren läuft. Mit meinem Stadtratskollegen Volker Külow erkläre ich: „Beispiel Rackwitzer Straße zeigt: Investoren müssen künftig besser auf Herz und Niere geprüft werden“ weiterlesen

Die restriktive Bezahlkarte verhindert Teilhabe und Integration: Leipzig soll alles tun, um aus dem Modell auszusteigen

Seit Monaten erleben wir eine massiv zugespitzte Debatte um Migration und Asyl. Migration wird von Rechten und Konservativen als das zentrale Problem unserer Gesellschaft stilisiert. Damit jedoch wird von den zentralen Problemen unserer Zeit abgelenkt – und das auf dem Rücken von schutzsuchenden Menschen. Ein Instrument der Stimmungsmache und der Desintegration ist die Bezahlkarte für Geflüchtete.
Meine Rede zum Antrag der Linksfraktion „Keine diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete in Leipzig“ „Die restriktive Bezahlkarte verhindert Teilhabe und Integration: Leipzig soll alles tun, um aus dem Modell auszusteigen“ weiterlesen

Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Leipzig geht los: in engem Rahmen

Der Leipziger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21. August die Zweckentfremdungssatzung beschlossen. Damit wurde ein wichtiges Instrument auf den Weg gebracht, um der Umnutzung von dringend benötigtem Wohnraum in unserer Stadt einen Riegel vorzuschieben.

Als Linksfraktion freuen wir uns besonders über den Beschluss unseres Änderungsantrags, der die Satzung verschärft und die Stadt beauftragt ein Meldeformular zu schalten. Mein Statement mit Mathias Weber: „Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Leipzig geht los: in engem Rahmen“ weiterlesen

Sächsische Landesregierung lässt Mieterinnen und Mieter im Regen stehen!

Allein in den letzten Tagen meldeten sich bei der Linksfraktion mehrere Mieterhaushalte, deren Wohnungen vor der Umwandlung in Eigentumswohnungen stehen. Die Verkaufsdynamik von Gründerzeithäusern und die Zerlegung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen lässt in Leipzig nicht nach. Schutzinstrumente fehlen, trotzdem sich der Stadtrat auf Initiative der Linken schon lang dafür ausgesprochen hat. Der Pferdefuß: Das Umwandlungsverbot nach § 250 Baugesetzbuch und der verlängerte Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter umgewandelter Wohnungen von drei auf zehn Jahre (§557a BGB) kann durch die Stadt Leipzig nur angewendet werden, wenn das Land dies durch Verordnung erlaubt. Der Freistaat Sachsen allerdings verwehrt der Stadt diese Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und Mietern mit Verweis darauf, dass es in Leipzig keinen angespannten Wohnungsmarkt gäbe (https://gleft.de/5tq). Mein Statement: „Sächsische Landesregierung lässt Mieterinnen und Mieter im Regen stehen!“ weiterlesen

„Kommunalpolitiker*innen müssen Leitfiguren dafür sein, dass die Menschen den Mut nicht verlieren“

Die Journalistin Laura E. Ewert hat mit mir über das Kommunalwahlergebnis, den Wahlkampf, raue Zeiten für politisch Aktive und Methoden zum Mutmachen gesprochen: „„Kommunalpolitiker*innen müssen Leitfiguren dafür sein, dass die Menschen den Mut nicht verlieren““ weiterlesen

Stimmungsmache und Brandanschlag gegen zukünftige Unterkunft für Geflüchtete: Klare Kante gegen Menschenfeindlichkeit –

Am vergangenen Wochenende wurde in der Tauchaer Straße in Leipzig-Thekla an einem Gebäude, welches künftig als Unterkunft für geflüchtete Personen geplant ist, Feuer gelegt. Ebenso wurden rassistische Parolen an die Hauswand geschmiert. Als Tatverdächtiger wurde ein 24-jähriger Mann festgenommen. Mein Statement mit meinem Fraktionskollegen Steffen Wehmann: „Wir verurteilen diese Tat aufs Schärfste. Der Hass gegen Menschen, die aufgrund von Krieg und Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen, ist auch in Leipzig präsent. Längst sind rassistische und asylfeindliche Haltungen salonfähig geworden. Dem müssen wir uns tagtäglich konsequent entgegenstellen. „Stimmungsmache und Brandanschlag gegen zukünftige Unterkunft für Geflüchtete: Klare Kante gegen Menschenfeindlichkeit –“ weiterlesen

Mehr Schutz und Sicherheit: Linke fordert zum Gedenktag an verstorbene Drogenkonsumierende am 21. Juli Verbesserungen in der Drogenpolitik und Suchthilfe

Seit 1998 wird am 21. Juli wird bundesweit der verstorbenen Drogenkonsument*innen gedacht. In diesem Jahr finden in Dresden (ab 12 Uhr im Alaunpark) und Leipzig (ab 15 Uhr im Elsapark) Aktionen statt.  Ich beteilige mich an der Leipziger Aktion und kommentiere: „Mehr Schutz und Sicherheit: Linke fordert zum Gedenktag an verstorbene Drogenkonsumierende am 21. Juli Verbesserungen in der Drogenpolitik und Suchthilfe“ weiterlesen

Zahl wohnungsloser Menschen steigt auch in Sachsen und Leipzig: Mehr Prävention und Unterstützung nötig!

Die Zahl wohnungsloser Menschen hat sich laut Statistischem Bundesamt drastisch erhöht. Für den Freistaat Sachsen wurden zum 31.01.2024 – dem Stichtag der bundesweiten Erhebung – insgesamt 4.535 wohnungslose Menschen gezählt. Im Vorjahr waren es noch 2.935 (https://gleft.de/5FO).

In der Stadt Leipzig waren zum 31.01.2024 insgesamt 945 wohnungslose Menschen untergebracht. Im Vergleich zum Jahr 2023 waren das 185 Personen mehr. Ein Effekt der erhöhten Zahlen seien dem Amt nach aber auch auf verbesserte Datenmeldungen zurückzuführen. Eine Leerstelle der Erfassung sind weiterhin die Menschen, die auf der Straße leben, ohne Notunterkünfte aufzusuchen und diejenigen, die bei Bekannten oder Familienangehörigen übernachten. Mein Statement: „Zahl wohnungsloser Menschen steigt auch in Sachsen und Leipzig: Mehr Prävention und Unterstützung nötig!“ weiterlesen

Frühkindliche Bildung stärken: Zusagen zu Kitafinanzierung können nicht warten, Linke unterstützt Kita-Moratorium

Seit längerem wird über die „demographische Rendite“ diskutiert. Das meint, Fachkräfte zu halten und freiwerdende Räume zu nutzen – trotz sinkender Kinderzahl. Die Umsetzung würden die Betreuungsbedingungen verbessern und den Betreuungsschlüssel senken. Dazu muss das Land die Mehrkosten übernehmen. Die GEW fordert in diesem Sinne ein Kita-Moratorium. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/16130) sieht das Kultusministerium für 2024 einen personellen Minderbedarf von 440 Vollzeitäquivalenten, deren Beschäftigung 28,7 Millionen Euro kosten würde. Die „demografische Rendite“ werde, so die Aussage des Kulturministeriums, in den Doppelhaushalt 2025/26 aufgenommen.

Mein Statement: „Frühkindliche Bildung stärken: Zusagen zu Kitafinanzierung können nicht warten, Linke unterstützt Kita-Moratorium“ weiterlesen

Eisenbahnstraße 97 in Leipzig – Mieter*innen unterstützen!

Seit mehreren Monaten kämpfen Mieterinnen und Mieter der Eisenbahnstraße 97 in Leipzig gegen Entmietung. Neben 30 Bewohner*innen betrifft dies auch das soziokulturelle Zentrum „Con Han Hop“ und die Bar „Goldhorn“. Vor dem offiziellen Eigentümerwechsel hatte die Hausgemeinschaft versucht, das Haus mit der Solidarischen Wohngenossenschaft SoWo Leipzig eG zu kaufen. Nach anfänglicher Aufgeschlossenheit scheiterte dieses Unterfangen am neuen Eigentümer, der nun scheinbar alle Mittel anwendet, um die Bewohner*innen und Nutzer*innen loszuwerden. Aktuell wurde ohne Ankündigung das Dach abgedeckt. Dem war die Kappung der Gasversorgung, ein zerstörtes Stromversorgungskabel und mehrmalige Brandstiftung auf dem Freisitz des Goldhorn vorangegangen (https://e97.org/news/).

Mein Statement mit Elisa Gerbsch: „Eisenbahnstraße 97 in Leipzig – Mieter*innen unterstützen!“ weiterlesen