Kategorie: Stadtrat

Soziale Teilhabe und Integration in Leipzig-Grünau stärken: Hoffnungshäuser statt Sammelunterkünfte, soziale Angebote und Freiräume statt Kürzungen!

Die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert mit einem Antrag die Umgestaltung bereits geplanter Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in Grünau sowie konkrete Maßnahmen zur sozialen Unterstützung und Integration (https://gleft.de/6uD). Dazu soll auch die Nutzbarmachung des seit langer Zeit leerstehenden Konsums am Jupiterplatz in Grünau Nord für Projekte der Kinder-, Jugend- und der Gemeinwesenarbeit gehören. 

Mein Statement mit Sören Pellmann: „Wir sehen die geplante Errichtung zweier neuer Gemeinschaftsunterkünfte in Leipzig-Grünau kritisch. In der Plovdiver Straße und in der Grünauer Allee sollen in Verantwortung der LWB Gebäude für 240 bzw. 200 Geflüchtete entstehen, die vom Sozialamt angemietet werden (gleft.de/6uC).

Wir halten es stadtentwicklungs- und integrationspolitisch für unklug, dort Gemeinschaftsunterkünfte zu errichten, wo Problemlagen und Herausforderungen ohnehin groß sind. „Soziale Teilhabe und Integration in Leipzig-Grünau stärken: Hoffnungshäuser statt Sammelunterkünfte, soziale Angebote und Freiräume statt Kürzungen!“ weiterlesen

Anstieg von krankheitsbedingten Ausfällen in Kita und Horten: Mehr pädagogisches Personal ist alternativlos!

Die Ausfallzeiten wegen Krankheit in den Kindertagesstätten und Horten steigt weiter an. Das ergibt die Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat (https://gleft.de/6tv). Demnach sind die krankheitsbedingten Ausfälle in den Kita von 11 Prozent auf 11,7 Prozent und in den Horten und Betreuungsangeboten in den Förderzentren von 12 auf 13,4 Prozent gestiegen. Die Ausfallquote liegt höher als im Schnitt der gesamten Stadtverwaltung. 
Konsequenz ist die Einschränkung von Öffnungszeiten und im schlimmsten Fall sogar die temporäre Schließung von Gruppen oder Einrichtungen.

Mein Kommentar: „Anstieg von krankheitsbedingten Ausfällen in Kita und Horten: Mehr pädagogisches Personal ist alternativlos!“ weiterlesen

LWB plant Mieterhöhungen in mehr als einem Viertel der Wohnungsbestände: Absolutes Hoch trotz Wohnarmut weiter Teile der Stadtbevölkerung

Die städtische Wohnungsgesellschaft LWB plant in diesem Jahr ca. 10.900 Mieterhöhungen in ihren Wohnungsbeständen. Das ist ein Allzeithoch und betrifft mehr als ein Viertel der LWB-Wohnungen Im vergangenen Jahr waren 5.362 Haushalte betroffen, im Jahr 2024 waren es 9523 gewesen. Möglich sind diese Mieterhöhungen ohne Veränderungen oder Verbesserungen des Wohnstandards auf Grundlage des Mietspiegels um 15% in drei Jahren. Die LWB wendet diese Möglichkeit jährlich an. Auch die Zahl der Zwangsräumungen stiegt 2024 auf 126. im Jahr vorher waren es 100 gewesen. (Link zur Anfrage). Mein Statement:

„20 bis 30 Euro mehr Miete pro Monat fällt bei vielen Menschen in dieser Stadt durchaus ins Gewicht. Ein Fünftel der Haushalte in Leipzig sind durch Mietkosten überbelastet. Die Angebotsmieten steigen stetig, die Einkommen ziehen nicht mit. Mieterhöhungen im Bestand, wie sie die LWB jährlich anwendet, wirken sich zudem unmittelbar auf den Mietspiegel und ein sich stetig erhöhendes Mietniveau aus. Die LWB wird mit ihrer Praxis also zum Mietpreistreiber für die gesamte Stadt. „LWB plant Mieterhöhungen in mehr als einem Viertel der Wohnungsbestände: Absolutes Hoch trotz Wohnarmut weiter Teile der Stadtbevölkerung“ weiterlesen

Argo-Immobilienunternehmen rückt Mieter*innen mit fiesen Praxen auf die Pelle: auch 2026 im Blick behalten!

Im Jahr 2025 trat ein Immobilienakteur in Leipzig verstärkt in Erscheinung: die Argo Residential GmbH sowie die gleichnamige niederländische Gesellschaft mit zahlreichen verbundenen Firmen (u. a. Zinshaus I, II, III etc., Crown Orange, Green, ART).

Bereits zuvor war Argo im Leipziger Süden als Hausverwaltung oder Eigentümerin aufgefallen. Größere öffentliche Aufmerksamkeit erlangte die Unternehmensgruppe jedoch durch seinen Umgang mit älteren Mieter*innen in der Schnorrstraße in Leipzig-Schleußig. Dort versuchte die Zinshaus B.V., die Mietparteien zum Auszug zu bewegen, um die seniorengerechten Wohnungen profitabel zu veräußern. Dabei wurden unter anderem drohende Eigenbedarfskündigungen in den Raum gestellt. Mit dem Widerstand der zumeist älteren, häufig langjährigen Mieterinnen hatte das Unternehmen offenbar nicht gerechnet: „Argo-Immobilienunternehmen rückt Mieter*innen mit fiesen Praxen auf die Pelle: auch 2026 im Blick behalten!“ weiterlesen

Neubau Agra-Brücke: Symbol für verfehlte Investitionspolitik der CDU-Regierungen – jetzt für Verkehrssicherheit bei Ausweichverkehr am Goethesteig sorgen!

In der Debatte um die Zukunft der „Agra-Brücke“ auf der B2 geht es nun Schlag auf Schlag. Nach beidseitigen Fahrbahnverengungen und Befahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, soll der westliche Brückenzug ab dem Frühjahr komplett gesperrt werden.

Im Zuge einer Untersuchung wurde erst vor wenigen Wochen bekannt gemacht, dass der Zustand der Brücke derart schlecht ist, dass eine schnelle Entlastung und ein Neubau unumgänglich wären. Die Brücke die von der gleichen Art Spannstahl gehalten, der auch in der zusammengestürzten Dresdner Carolabrücke verbaut war.

Ich kritisiere die Verschleppung der Baumaßnahmen und fordere schnelle Maßnahmen für den Ausweichverkehr. „Neubau Agra-Brücke: Symbol für verfehlte Investitionspolitik der CDU-Regierungen – jetzt für Verkehrssicherheit bei Ausweichverkehr am Goethesteig sorgen!“ weiterlesen

Junge Menschen besonders von Wohnarmut gefährdet

Dass junge Menschen besonders von Wohnarmut betroffen sind, macht die aktuelle Expertise des Paritätischen Gesamtverbands deutlich. Demnach treffen die 18-bis-25-Jährigen überdurchschnittlich hohe Wohnkosten besonders hart: 31,2 % statt im Durchschnitt 22,3 % haben wohnkostenbereinigtes Einkommen von weniger als 60 % des Medianeinkommens. Auch in Leipzig wächst die Zahl der wohnungslosen jungen Menschen. Im Jahr 2024 waren laut Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion 42 junge Erwachsene zwischen 18 und 27 Jahren in den Übernachtungshäusern untergebracht. Hinzu kommen 230 Personen zwischen 18 und 25, die bei der Stichtagserhebung auf der Straße angetroffen wurden. 138 Minderjährige lebten mit ihren Familien in Gewährleistungswohnungen. 

Besonders gefährdet sind neben den sogenannten Careleavern (die wegen Volljährigkeit das System der Jugendhilfe verlassen müssen) aber junge Menschen, die keine Berührung mit dem Hilfesystem haben. Sie sind im allgemeinen Hilfesystem des SGB XII schwer erreichbar und meiden Notunterkünfte, was sie zu einer verdeckt wohnungslosen Gruppe macht.

Die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert mit einem Antrag eine bessere, differenzierte Erfassung junger Menschen in der Wohnungslosenstatistik und die Schaffung eines Übernachtungsangebots mit sozialpädagogischer Begleitung. Mein Statement:  „Junge Menschen besonders von Wohnarmut gefährdet“ weiterlesen

Ehemaliges Zwangsarbeiter-Lager im Leipziger Nordosten wird Kulturdenkmal!

Das ehemalige KZ-Außenlager in der Kamenzer Str. 10/12 in Leipzig wird unter Denkmalschutz gestellt. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das die Stadt Leipzig in Auftrag gegeben hat. Demnach sei das Objekt wegen der Nutzung als Zwangsarbeitslager aus historischer, wissenschaftlicher und städtebaulicher Sicht ein bauliches Zeugnis von nationaler wie internationaler Bedeutung für den Freistaat Sachsen als auch für die Stadt Leipzig. Es ist das einzige erhaltene Massivgebäude der ehemaligen HASAG-Zwangslager. 

Das Gutachten war durch eine Petition der Gedenkstätte für Zwangsarbeit gefordert und durch einen Antrag der Fraktionen Die Linke und CDU erneut thematisiert und im vergangenen Jahr endlich beauftragt worden. Das Landesamt für Denkmalschutz hatte die Einstufung als Kulturdenkmal noch abgelehnt. 

Besondere Brisanz hat die Eigentümerschaft und jahrelange Nutzung des Gebäudes. Der Eigentümer gehört der extrem rechten Szene an und gab diversen rechten Kampfsportgruppen und Motorradclubs Unterschlupf. Mehrfach fanden im Objekt auch Rechtsrockkonzerte statt. Die Landesregierung stuft es als „rechtsextrem genutzte Immobilie“ ein.  „Ehemaliges Zwangsarbeiter-Lager im Leipziger Nordosten wird Kulturdenkmal!“ weiterlesen

Kitas erhalten – Gebäude sinnvoll zwischen- und weiternutzen!

Als Linke wollen wir vor dem Hintergrund sinkender Kinderzahlen Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf die Entwicklung der Kita-Infrastruktur in der Hand behalten. Massenhafte Schließungen sind nicht nachhaltig, es braucht alternative Lösungen. Dafür haben wir im Leipziger Stadtrat mit einem Antrag geworben: „Kitas erhalten – Gebäude sinnvoll zwischen- und weiternutzen!“ weiterlesen

Nutzungsuntersagung für WG-Haus Demmeringstraße 100a in Kraft – Zahlreiche Prüfverfahren gegen Immobilieneigentümer wegen Verstößen

Im März 2025 sorgte das WG-Haus in der Demmeringstraße 100a in Leipzig-Lindenau für Empörung: 14 völlig überteuerte Mini-Zimmer, Küche und Sanitärräume auf engstem Raum. WC, Müllentsorgung, Elektrik, Brandschutz, Heizung zeigten zum Teil Mängel auf. Einmal wurde in dem Fall inzwischen Mietwucher angezeigt.

Im November ist nun die Nutzungsuntersagung für das Haus in Kraft getreten. Es gehört den Immobilienunternehmern Kevin Schwarzat und Sven Rader, die ehemals als Geschäftsführer der United Capital RE auftraten. Gegen ihre Machenschaften gibt es zahlreiche weitere Beschwerden und eigene Recherchen der Stadt Leipzig. „Nutzungsuntersagung für WG-Haus Demmeringstraße 100a in Kraft – Zahlreiche Prüfverfahren gegen Immobilieneigentümer wegen Verstößen“ weiterlesen

Besetzt, geräumt, weiterhin leer: der behördliche Umgang mit Leerstand und Hausbesetzungen in Leipzig 

Im Oktober machten erneut Aktivist*innen mit Hausbesetzungen auf Leerstand und den akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Leipzig aufmerksam. Insgesamt drei Wohnhäuser wurden kurzzeitig in Besitz genommen, ein weiteres symbolisch, und jeweils Nutzungskonzepte veröffentlicht (https://abeta.noblogs.org). Diese zeigten nicht nur, wie mit leerstehenden Gebäuden gesellschaftlich Wertvolles und Nötiges geschaffen werden könnte, sondern waren auch ausdrücklich als Gesprächs- und Mitmachangebote an die Nachbarschaften gedacht. Anders als in den Fällen der Ludwigstraße 71 im Jahr 2020 (#Luwi71) oder der Hermann-Liebmann-Straße 108 (#Helium) 2023 beendete die Polizei die Besetzungen diesmal umgehend.
Mit Anfragen an Stadt und Land haben wir die Besitzverhältnisse, den Status der Häuser und die Polizeieinsätze hinterfragt. „Besetzt, geräumt, weiterhin leer: der behördliche Umgang mit Leerstand und Hausbesetzungen in Leipzig “ weiterlesen