Kategorie: Stadtrat

Ein Jahr Mietwucher-App in Leipzig: Mietwucher und überhöhte Mieten sind kein „Kavaliersdelikt“!

Vor genau einem Jahr, am 4. November 2024, hat Die Linke im Bundestag die Mietwucherapp gestartet. Damit können Miethaushalte auf schnellem Wege prüfen, ob ihre Miete gemäß geltender gesetzlicher Regelungen zu hoch ist. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschritten, handelt es sich vermutlich um eine unzulässige Mietpreisüberhöhung. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Bußgeldern belangt werden. Bei einer Überschreitung des Mietspiegels um mehr als 50 Prozent liegt sogar ein Verdacht auf eine Straftat nach § 291 StGB vor. 
Viele Städte haben seitdem begonnen, die Fälle systematisch zu erfassen und zu prüfen. Zuletzt wurde in Berlin ein Bußgeld von 26.000 Euro erlassen, nachdem eine Vermieterin jahrelang eine Miete kassiert hatte, die 190% über dem Mietspiegel lag. Auch in Leipzig arbeitet das zuständige Sozialamt seit der vermehrten Meldung überhöhter Mieten engagiert an der Ahndung eingegangener Meldungen. 

Anlässlich des einjährigen „Jubiläums“ haben wir einen Blick auf aktuelle Zahlen für Leipzig geworfen. „Ein Jahr Mietwucher-App in Leipzig: Mietwucher und überhöhte Mieten sind kein „Kavaliersdelikt“!“ weiterlesen

Schulsozialarbeit als integralen Bestandteil des Schullebens sichern und ausbauen.

Schulsozialarbeit ist in den vergangenen Jahren in Leipzig zu einem integralen Bestandteil des Schullebens geworden. Das Maß der Ausweitung an allen Schularten und auch der gezielten verstärkten Förderung an Schulen mit besonders schlechten sozialen Bedingungen der Schüler*innen ist in Sachsen einmalig. 70 % der staatlichen Schulen sind mit Schulsozialarbeit ausgestattet, 20 Ober- bzw. Grundschulen auch mit 2. Stellen. Zu etwa der Hälfte stellt die Stadt die finanziellen Mittel dafür.
Der Stadtrat hat im Oktober über das Steuerungskonzept für die Schulsozialarbeit in Leipziug diskutiert, hierbei ging es auch um die schwierige Frage ob mehr Schulen ausgestattet werden sollen oder Ressourcen in bestimmte Schulen mit schlechtem Sozialindex gesteckt werden soll. Meine Rede zum Thema: „Schulsozialarbeit als integralen Bestandteil des Schullebens sichern und ausbauen.“ weiterlesen

Für mehr Mieter*innenbeteiligung bei unserem kommunalen Wohnungsunternehmen!

Mit der Vorlage zum LWB-Mieter(bei)rat, die am 29. Oktober 2025 im Leipziger Stadtrat diskutiert wurde, wird der Auftrag  aufgegriffen den Mieterbeirat der LWB auf demokratische und transparente Grundlagen zu stellen. Als Linke haben wir dazu umfangreiche Änderungen beantragt, die aus den Erfahrungen und Debatten mit Mieter*innen entstanden sind. Meine Einbringung: „Für mehr Mieter*innenbeteiligung bei unserem kommunalen Wohnungsunternehmen!“ weiterlesen

Nichts über uns, ohne uns: Demokratische Teilhabe Wohnungsloser stärken

Im Leipziger Stadtrat wurde der Antrag der Linken beschlossen, Beteiligungsmöglichkeiten von wohnungslosen Menschen zu verbessern. ES gibt viele informelle, aber auch formelle Ausschlüsse. Zum Beispiel haben Menschen ohne festen Wohnsitz in Sachsen bisher kein kommunales Wahlrecht. Das muss sich ändern. Meine Rede: „Nichts über uns, ohne uns: Demokratische Teilhabe Wohnungsloser stärken“ weiterlesen

Linke will Schulsozialarbeit an jeder Schule: Bestand schützen!

In der Ratsversammlung am 29. Oktober soll die Fortführung des Steuerungskonzeptes für Schulsozialarbeit diskutiert und beschlossen werden. Damit schlägt die Verwaltung Veränderungen beim Vorgehen der Ausstattung von Schulen mit diesem Instrument der Jugendhilfe vor. So soll eine neue Formel zur Berechnung des Sozialindex‘ an den Schulen genutzt- und die Personalausstattung bei Schulen mit hohen Belastungen verändert werden. 
Mit einem Änderungsantrag fordert die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig den Bestandsschutz für Grundschulen und Gymnasien, die bereits Schulsozialarbeit haben (https://gleft.de/6nF). Mein Statement:  „Linke will Schulsozialarbeit an jeder Schule: Bestand schützen!“ weiterlesen

Linke gegen Verkauf der Güterschuppen am S-Bahnhof Connewitz: Nachhaltig denken auch in Zeiten knapper Kassen!

2024 wurden die Flächen am S-Bahnhof Connewitz, die der Herstellung eines P+R-Platzes dienen sollen, von der Stadt durch die Bahn erworben. Für die Grundstücksteilflächen des ehemaligen Güterschuppens mit Laderampe wurde auf Initiative der Linksfraktion bereits vor fünf Jahren – neben der Nutzung als P&R-Platz – eine Prüfung zur Ermöglichung kultureller Nutzung beschlossen. Diese Prüfung ergab: Eine Nutzung u.a. durch Künstlerateliers, Bandprobenräume, Gastronomie etc. ist möglich. 

Für die Instandsetzung des Gebäudes wurden allerdings hohe Kosten von mindestens 1,3 Millionen Euro veranschlagt. Laut Antwort auf meine Anfrage beabsichtigt die Stadt, den Grundstücksteil mit Gebäude daher zu verkaufen. Diesen Plan will die Linksfraktion abwenden und schlägt stattdessen eine Vergabe im Erbbaurecht unter Berücksichtigung einer auf das Gemeinwohl orientierten Nutzung vor. Mit meinem Stadtratskollegen Marco Götze erkläre ich: „Linke gegen Verkauf der Güterschuppen am S-Bahnhof Connewitz: Nachhaltig denken auch in Zeiten knapper Kassen!“ weiterlesen

Es geht um Menschen und darum, wie wir unsere Gesellschaft am Laufen halten!

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat macht mit einem Antrag Stimmung gegen das Projekt „Perspektive Bleiberecht“ des Sächsischen Flüchtlingsrats. Mit diesem Projekt sollen langjährig in Leipzig lebende Geduldete unterstützt werden, in Ausbildung und Arbeit zu kommen und ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Die Förderung des Projektes geht auf einen Antrag der Linksfraktion zurück. Mein Statement: 

Anstatt Behauptungen in die Welt zu setzen und die Stimmung gegen Geflüchtete aufzuheizen, sollte die lokale CDU-Fraktion den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Bund in Ruhe lesen. Darin ist an mehreren Stellen explizit das Ziel beschrieben, Menschen mit einer Duldung ein Bleiberecht zu ermöglichen. „Es geht um Menschen und darum, wie wir unsere Gesellschaft am Laufen halten!“ weiterlesen

Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums bleibt der richtige Weg: Keine Kürzungen bei der Prävention!

Der aktuelle Leipziger Suchtbericht (https://gleft.de/6mx) gibt einen Einblick in die Entwicklung des Cannabis-Konsums in Leipzig im vergangenen Jahr 2024. In diesem wurde zum 1. April auch die Entkriminalisierung des Konsumcannabis mit der Möglichkeit zum Eigenanbau und den Anbauvereinigungen wirksam. Für valide Aussagen über die Auswirkungen dieses Schrittes ist es noch deutlich zu früh. 

Die Leipziger Zahlen zeigen aber erste Tendenzen. Dass mehr junge Menschen wegen ihres Cannabiskonsums in die Beratungsstellen kommen, ist eine gute Entwicklung. Denn seit der Entkriminalisierung werden seltener erzieherische Maßnahmen angeordnet, die zu verpflichtenden Beratungen führen. Dafür suchen offensichtlich mehr jungen Menschen die Anlaufstellen freiwillig auf. 
Der sich im Suchtbericht widerspiegelnde steigende Cannabis-Konsum unter jungen Menschen könnte auch ein Effekt der Entkriminalisierung sein, indem junge Menschen sich trauen, über ihren Konsum zu sprechen, ohne Repressionen zu befürchten. Mein Statement: „Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums bleibt der richtige Weg: Keine Kürzungen bei der Prävention!“ weiterlesen

Leerstand von Häusern trotz Wohnraummangel: Hausbesetzungen in Leipzig legen Finger in die Wunde

Seit Freitag, 10. Oktober wurden in Leipzig mehrere Häuser besetzt. Für zwei der Objekte – die Lützner Straße 99 in Lindenau und die Juliusl-Krause-Str. 8 in Sellerhausen – legte die Gruppe Abeta Nutzungskonzepte vor. Alle Besetzungen wurden von der Polizei beendet.
Ich war bei zwei Aktionen vor Ort und meine: „Mit den Besetzungen legen die Aktivst*innen den Finger in die Wunde. Es mangelt in Leipzig an bezahlbarem Wohnraum und Räumen für gemeinwohlorientierte und soziale Zwecke während noch immer viele Häuser leer stehen. Auch mit dem seit September 2024 in Leipzig geltenden Zweckentfremdungsverbot für leer stehende Wohnungen und Häuser wird dem Problem kaum Einhalt geboten. „Leerstand von Häusern trotz Wohnraummangel: Hausbesetzungen in Leipzig legen Finger in die Wunde“ weiterlesen

Kinder und Jugendliche in Grünau brauchen besondere Unterstützung: Schließung der Study Hall abwenden!

Die Leipziger Zeitung berichtete dieser Tage über die bevorstehende Schließung der Study Hall in Leipzig-Grünau. Dort erhalten Kinder und Jugendliche kostenlos Unterstützung beim Lernen, Zugang zu Technik und Internet, ruhige Arbeitsplätze, ebenso wie Begleitung, Beratung und Gemeinschaft. Seit drei Jahren besuchten täglich etwa 15 bis 20 Schüler*innen diesen außerschulischen Lernort mit Sitz im Allee-Center – also mehr als 2.000 im Jahr. Nachdem die private Anschubfinanzierung in diesem Jahr ausläuft, steht das Projekt vor dem Aus. Gegenüber der Zeitung antwortet das Amt für Schule: „Es besteht keine Möglichkeit einer weiteren Finanzierung aus Mitteln der Stadt Leipzig.“ Mit Sören Pellmann weise ich auf die schwierigen Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen in Grünau und auf die Notwendigkeit von Projekten wie der Study hall hin: „Kinder und Jugendliche in Grünau brauchen besondere Unterstützung: Schließung der Study Hall abwenden!“ weiterlesen