Seit Freitag, 10. Oktober wurden in Leipzig mehrere Häuser besetzt. Für zwei der Objekte – die Lützner Straße 99 in Lindenau und die Juliusl-Krause-Str. 8 in Sellerhausen – legte die Gruppe Abeta Nutzungskonzepte vor. Alle Besetzungen wurden von der Polizei beendet.
Ich war bei zwei Aktionen vor Ort und meine: „Mit den Besetzungen legen die Aktivst*innen den Finger in die Wunde. Es mangelt in Leipzig an bezahlbarem Wohnraum und Räumen für gemeinwohlorientierte und soziale Zwecke während noch immer viele Häuser leer stehen. Auch mit dem seit September 2024 in Leipzig geltenden Zweckentfremdungsverbot für leer stehende Wohnungen und Häuser wird dem Problem kaum Einhalt geboten. „Leerstand von Häusern trotz Wohnraummangel: Hausbesetzungen in Leipzig legen Finger in die Wunde“ weiterlesen
Kategorie: Stadtrat
Kinder und Jugendliche in Grünau brauchen besondere Unterstützung: Schließung der Study Hall abwenden!
Die Leipziger Zeitung berichtete dieser Tage über die bevorstehende Schließung der Study Hall in Leipzig-Grünau. Dort erhalten Kinder und Jugendliche kostenlos Unterstützung beim Lernen, Zugang zu Technik und Internet, ruhige Arbeitsplätze, ebenso wie Begleitung, Beratung und Gemeinschaft. Seit drei Jahren besuchten täglich etwa 15 bis 20 Schüler*innen diesen außerschulischen Lernort mit Sitz im Allee-Center – also mehr als 2.000 im Jahr. Nachdem die private Anschubfinanzierung in diesem Jahr ausläuft, steht das Projekt vor dem Aus. Gegenüber der Zeitung antwortet das Amt für Schule: „Es besteht keine Möglichkeit einer weiteren Finanzierung aus Mitteln der Stadt Leipzig.“ Mit Sören Pellmann weise ich auf die schwierigen Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen in Grünau und auf die Notwendigkeit von Projekten wie der Study hall hin: „Kinder und Jugendliche in Grünau brauchen besondere Unterstützung: Schließung der Study Hall abwenden!“ weiterlesen
Kinder brauchen Räume und Spielmöglichkeiten!
Am Spielplatz auf dem Steinplatz in der Leipziger Südvorstadt wird sichtbar, was passiert, wenn soziale Infrastruktur nicht sachgemäß instandgehalten wird. Schon in der Vergangenheit mussten Gerüste und Geräte immer wieder gesperrt werden – zuletzt im August. Wegen des Befalls holzzerstörender Pilze können die Spielgeräte nun auf unbestimmte Zeit nicht genutzt werden.
Laut der Antwort auf die Stadtratsanfrage von Stadträtin Juliane Nagel hat die Reparatur zwar hohe Priorität, ein Zeitplan ist allerdings nicht klar (https://gleft.de/6mr). Die Linken Stadträt*innen aus dem Leipziger Süden, Juliane Nagel, Susanne Scheidereiter und Marco Götze, beantragen darum schnell Alternativen zu prüfen (https://gleft.de/6ms). Unser Statement: „Kinder brauchen Räume und Spielmöglichkeiten!“ weiterlesen
Warnung an Leipziger Studierende vor fiesen Vermietern
Der Universitätsstart naht und damit steigt der Druck für Studierende, eine Bleibe zu finden. Die Not auf dem Leipziger Wohnungsmarkt ist riesig. Studierende sind dabei neben Azubis, Alleinerziehenden und Rentner*innen eine besonders gefährdete Gruppe. Das Studentenwerk verfügt über etwa 5200 Zimmer, dem gegenüber stehen über 40.000 Studierende an Universität und weiteren Hochschulen.
Diese Not wird oft von Immobilieneigentümern ausgenutzt, die Zimmer zu horrenden Preisen anbieten: Zuerst wird entmietet, die Wohnung dann in Mini-Räume zerlegt. Immer wieder fallen die ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens United Capital RE GmbH, Sven Schwarzat und Kevin Rader, und deren neue Firmen wie SC oder LSW Hausverwaltung auf. Das Unternehmen hat in verschiedenen Fällen, z.B. in Reudnitz, Volkmarsdorf, Lindenau rechtswidrig Wohnungen umgebaut und damit gegen die Regularien der Sozialen Erhaltungssatzungen verstoßen, die Umbauten unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Im Zentrum-Süd oder Gohlis wurden und werden Mieter*innen aktiv aus ihren Wohnungen verdrängt (https://gleft.de/6lX). Besonders eindrücklich ist das Beispiel des „Horror-WG-Haus“ in der Demmeringstr. 100A, für das zum November 2025 die Nutzung untersagt wurde.
Aktuell wartet die Firma SC Hausverwaltung von Sven Schwarzat wieder mit völlig überteuerten WG-Zimmern auf. Die Wohnungen befinden sich in der Bautzmannstraße und damit im Gebiet der Sozialen Erhaltungssatzung Eisenbahnstraße und wurden mutmaßlich ebenfalls rechtswidrig umgebaut. Zudem besteht ein weiteres Mal der Verdacht auf Mietpreisüberhöhung bzw. Mietwucher. Wir legen Studierenden nah, diesen unseriösen Angeboten nicht auf den Leim zu gehen, von der Stadtverwaltung fordern wir, das Vorgehen gegen die Methoden des Firmenkonglomerats um Schwarzat und Rader endlich zur Chefsache zu machen! „Warnung an Leipziger Studierende vor fiesen Vermietern“ weiterlesen
Keine Abstriche bei Qualität, keine Mehrbelastung der Eltern, stabile Vereinbarung zwischen Freien Trägern und Stadt ab 2026!
Am Mittwoch demonstrierten vor dem Neuen Rathaus zahlreiche Vertreter Freier Kita-Träger, pädagogische Fachkräfte, Eltern und Kinder gegen die Kürzungen bei Kita. Hintergrund der aktuellen Proteste von Kita-Trägern ist die Kündigung der sogenannten Grundsatzvereinbarung zum Betrieb der Kitas und Kindertagespflege mit den freien Trägern durch die Stadt zum 31.12.2025.
Aktuell laufen Verhandlungen für eine neue Vereinbarung, die bis Jahresende abgeschlossen sein sollen. Die Stadt will damit 1,5 Millionen Euro sparen, die Verhandlungen sind angespannt. Im Jugendhilfeausschuss der Stadt wird regelmäßig über den Stand der Dinge berichtet.
Mein Statement: „Keine Abstriche bei Qualität, keine Mehrbelastung der Eltern, stabile Vereinbarung zwischen Freien Trägern und Stadt ab 2026!“ weiterlesen
Kinder haben Rechte: Kinder- und Jugendschutz selbstverständlich mitdenken!
Am 20. September ist Weltkindertag. Dieser Tag appelliert einmal mehr an unsere Verantwortung als Gesellschaft, allen Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen und ihre Rechte zu schützen. Längst haben wissenschaftlich fundierte entwicklungspsychologische Studien gezeigt, dass die ersten Jahre eines Kindes prägend sind für das gesamte weitere Leben. Umso entscheidender ist es, die Bedürfnisse und Perspektiven der Jüngsten stets in politisches Handeln miteinzubeziehen.
Im Zusammenhang mit neuen Gesetzen und Krisen, wie der Corona-Pandemie, hat das Thema Kinderschutz in den letzten Jahren zurecht einen größeren Stellenwert bekommen. So sind Kinderschutzkonzepte für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe verbindlich. Die Linke will mit einem Antrag die Überarbeitung des städtischen Kinderschutzkonzeptes anstoßen und Mechanismen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt schärfen. Mein Kommentar: „Kinder haben Rechte: Kinder- und Jugendschutz selbstverständlich mitdenken!“ weiterlesen
Wohnungslosigkeit betrifft auch junge Menschen: Angebote ausbauen statt kürzen!
Am 11.9.2025 wird der Tag der Wohnungslosen begangen. Die Linksfraktion unterstützt die Leipziger Aktivitäten seit jeher und wird auch diesmal mit Stadträt*innen und Aktiven vor Ort auf dem Nikolaikirchhof sein. Doch auch im Alltag macht die Fraktion Druck, um den Wohnraummangel zu beheben und Hilfen für Betroffenen auszubauen. Zunehmend sind auch junge Menschen betroffen und der Kürzungsdruck bedroht vor allem Hilfeangebote für die Betroffenen. Ich meine: „Wohnungslosigkeit betrifft auch junge Menschen: Angebote ausbauen statt kürzen!“ weiterlesen
Zugang zum Migrant*innenbeirat trotz Wahl verwehrt
Im April 2025 wurde in Leipzig der neue Migrant*innenbeirat gewählt. Ein Beirat, der den Stadtrat in Fragen von Migration und Integration berät. Zum ersten Mal wurden alle 23 Menschen mit Migrationsgeschichte direkt von den Leipziger*innen ohne deutschen Pass und Eingebürgerte gewählt. Bei der vorherigen Wahl betraf das nur einen Teil der Plätze. Die Gewählten müssen vom Stadtrat bestätigt werden, eigentlich eine Formalie, doch diesmal wurde auch politisch selektiert. Mohammad Okasha, der schon im vorherigen Beirat vertreten war, wurde durch Gegenstimmen aus CDU und AfD und Enthaltungen anderer Fraktionen im Juni nicht gewählt. Das kritisierte u.a. der neu konstituierte Beirat als Missachtung der Stimme der Wähler*innen. Als Linke reichten wir den Wahlvorschlag Okasha erneut ein. Ich habe diesen begründet. Vorab: Leider erfolglos. Die Abstimmung endete 29/29/7 und damit wurde Mohammad erneut nicht gewählt. „Zugang zum Migrant*innenbeirat trotz Wahl verwehrt“ weiterlesen
Kosten der Unterkunft an die realen Mietpreise anpassen!
53.600 Menschen waren in Leipzig 2023 auf Bürgergeld und in der Regel auf Mietkostenzuschüsse im Rahmen der Kosten der Unterkunft und damit auf Wohnraum angewiesen, der sich in den so genanntem Angemessenheitsgrenzen bewegt. Genau für die betroffenen Menschen wird die Luft auf dem Wohnungsmarkt seit Jahren dünner, vor allem für jene, bei denen erschwerende Umstände hinzukommen. Und dazu gehört die Petentin als Alleinerziehende mit zwei pflegebedürftigen Kindern. Dazu gehören auch Menschen, die wohnungslos sind oder eine andere Hautfarbe oder einen anderen Pass haben.
Als Linke haben wir zur Petition an den Leipziger Stadtrat einen Änderungsantrag gestellt, den ich begründet habe: „Kosten der Unterkunft an die realen Mietpreise anpassen!“ weiterlesen
Start der Interkulturellen Wochen: Den Raum öffnen für Begegnungen – gegen Rassismus und Diskriminierung
Am 22. August starten in Leipzig zum 34. Mal die Interkulturellen Wochen und damit zahlreiche Aktionen und Programmpunkte des „Vielfalts-Septembers“. Den Auftakt bildet das Parterschaftsfest auf dem Burgplatz am Neuen Rathaus, womit noch einmal besonders auf den Austausch und die enge Zusammenarbeit mit Leipzigs Partnerstädten auf der ganzen Welt aufmerksam gemacht wird.
„Veranstaltungen wie die Interkulturellen Wochen sind ein wichtiger Bestandteil der städtischen Förderung von Vielfalt, gesellschaftlicher Teilhabe und Antidiskriminierung“ meine ich. „Vor dem Hintergrund migrationsfeindlicher Stimmungsmache und dem Abbau von Rechten insbesondere geflüchteter Menschen halten wir Formate wie die Interkulturellen Wochen für einen wichtigen Kontrapunkt. Die vielen Veranstaltungen sollen Raum zu Aufklärung, Austausch und Begegnung bieten. „Start der Interkulturellen Wochen: Den Raum öffnen für Begegnungen – gegen Rassismus und Diskriminierung“ weiterlesen