Frühkindlich Bildung in den Kindertagesstätten, eine stabile Kinder- und Jugendhilfe und Unterstützung von Familien: Das waren klare Schwerpunkte der Linksfraktion in den aktuellen Haushaltsverhandlungen. Dabei konnten kleine und große Erfolge errungen werden.
Kurzer Blick auf kinder- und jugendpolitische Ergebnisse der kommunalen Haushaltsdebatte: „Gutes Aufwachsen für Kinder und Jugendliche im Zentrum: Kita, Schulsozialarbeit und Jugendförderung gestärkt!“ weiterlesen
Kategorie: Stadtrat
Deutlich weniger Sozialwohnungen fertiggestellt: Förderbedingungen anpassen und mehr Fördermittel bereitstellen!
2024 wurden in Sachsen nach der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum lediglich 315 Sozialwohnungen geschaffen, davon 154 in Leipzig und 108 in Dresden. Hinzu kommen 52 Wohnungen, die bereits 2025 gestellt wurden. In den Vorjahren waren es zumindest etwas mehr gewesen (2023: 512; 2022: 557; 2021: 331; 2020: 253). Das zeigt die Antwort des Ministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung auf meine Anfrage (Drucksache 8/1549). Mein Kommentar: „Deutlich weniger Sozialwohnungen fertiggestellt: Förderbedingungen anpassen und mehr Fördermittel bereitstellen!“ weiterlesen
We stand with Ukraine!
Gemeinsam haben die Fraktionen Linke, Grüne, SPD und CDU das sogenannte Ukraine-Budget beantragt und im aktuellen Haushaltsplanverfahren für 2025 und 2026 verankert. Das Budget bietet einen umfassenden Ansatz: Hilfe in der Ukraine, Hilfe durch die Stadt Leipzig und Hilfe durch die Stadtgesellschaft. Mit dem Budget werden alle (!) Geflüchteten beim Ankommen in Leipzig unterstützt, vom Ankommenszentrum bei der Stadt Leipzig mit seinen integrierten Dienstleistungen und der Sprachmittlung bei Behördengängen bis hin zu ganz konkret im Alltag mit der zivilgesellschaftlichen Unterstützung: Vorschulkurse, psychologische Unterstützung, Selbsthilfe und Sozialberatung sowie Austausch und Kulturbegegnungen, und verstärkt Hilfe bei Berufsorientierung, Bewerbung und natürlich Sprachpraxis – für all das werden Vereine gefördert. Den Namen hat das Budget auf Grund der Lieferungen von Gütern in die Ukraine – vom Krankenbett über Generatoren bis zu Kleinfahrzeugen oder Feuerwehrgerätefahrzeugen. Dazu werden Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit ko-finanziert und der Transport durch die Städtepartnerschaften realisiert. „We stand with Ukraine!“ weiterlesen
Rechter Angriff abgewehrt: Leipzig bleibt sicherer Hafen!
In der Sitzung des Leipziger Stadtrates am 12. Februar entbrannte eine hitzige Diskussion über die Mitgliedschaft der Stadt im Bündnis „Städte sicherer Häfen“, welchem Leipzig im Jahr 2020 beitrat. Ausgangspunkt war ein Antrag auf Austritt aus dem Netzwerk von der AfD-Fraktion, welchen die CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag zusätzlich verschärfte. Mein Statement: „Rechter Angriff abgewehrt: Leipzig bleibt sicherer Hafen!“ weiterlesen
Klare Kante gegen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher!
In Leipzig gab es seit November letzten Jahres 269 Verdachtsanzeigen auf überhöhte Mieten. Die Überhöhungen bewegen sich in einer Spanne von 20,19% und 652,10%. Das ergab eine Stadtratsanfrage der Linksfraktion (https://gleft.de/60y).
Überhöhte Mieten sind Ordnungswidrigkeiten, wenn sie ab 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Laut § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes kann dies mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro belegt werden. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mindestens 50% überschritten, liegt Mietwucher vor, der eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren nach sich ziehen kann. Beispielhaft für konsequentes Handeln gegen Mietpreisüberhöhungen ist Leipzigs Partnerstadt Frankfurt am Main – zwischen 2020 und 2022 wurden dort fast 1.400 Verfahren gegen Mietwucher geführt und Bußgelder in Höhe von 321.000 Euro festgesetzt. Meine Erklärung mit Stadträtin Elisa Gerbsch: „Klare Kante gegen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher!“ weiterlesen
Die sächsische Clubkultur retten – Soforthilfe für kulturelle Vielfalt
Als Linke ergreifen wir erneut eine Landesinitiative zur Rettung der sächsischen Clubkultur vor der existenziellen Krise.
Mein Statement mit Luise Neuhaus-Wartenberg: „Die sächsische Clubkultur retten – Soforthilfe für kulturelle Vielfalt“ weiterlesen
Start für mobilen Drogenkonsumraum in Leipzig!
Am
18. Dezember hat der Leipziger Stadtrat die Schaffung eines mobilen Drogenkonsumraumes beschlossen. Endlich! Er ist eine wichtige Ergänzung der bestehenden Drogen- und Suchthilfelandschaft und der erste in Ostdeutschland (außer Berlin). Wir haben diesen Schritt als Linke aktiv befördert und unterstützt. Meine Rede zum Nachlesen: „Start für mobilen Drogenkonsumraum in Leipzig!“ weiterlesen
“Advent, Advent… mein Späti-(Bier) brennt!” Demonstration zum Erhalt von Spätis am Sonntag, 15.12.202
Wir wollen unsere Spätis in Leipzig erhalten. Sie sind soziale Trefforte in unseren Stadtteilen; sie kümmern sich um Konflikte in den Kiezen; haben ein offenes Ohr für die Bewohner*innen in der Umgebung; sind Anlaufpunkte in der Nacht, wenn Menschen Hilfe brauchen; sie retten Arbeiter*innen und Familien regelmäßig den Arsch, wenn in der regulären Arbeitszeit einfach keine Möglichkeit für den Einkauf bestand oder die Care-Arbeit länger dauerte als 22 Uhr . Kommt zur Demonstration am Sonntag, 15. Dezember 2024, 14:00 ab ehemaliger Connserve, Probstheidaer Str. Leipzig „“Advent, Advent… mein Späti-(Bier) brennt!” Demonstration zum Erhalt von Spätis am Sonntag, 15.12.202“ weiterlesen
Faktisch kein verfügbarer Wohnraum für Bedürftige in Leipzig – es braucht einen Masterplan!
Laut eine Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig gibt es für Sozialleistungsempfänger*innen und Hilfebedürftige kaum noch verfügbare Wohnungen, die dem Kostenrahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) entsprechen. Besonders bei großen Haushalten ab vier Personen sowie in bestimmten Stadtteilen geht die Zahl gen Null (https://gleft.de/5TQ). Damit hat sich die Mangellage im Vergleich zur Datenerhebung im Jahr 2023 weiter verschärft (ab Seite 24: gleft.de/5TS).
Die Zahl der verfügbaren, KdU-fähigen Wohnungen wird über die VALUE-Marktdatenbank gewonnen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle dieser Wohnungen auch wirklich zur Verfügung stehen oder an die Zielgruppe vermietet werden. Derweil bekommen Betroffene regelmäßig Kostensenkungsaufforderungen, die nach sechs Monaten zur Kürzung der Leistungen führen können. Eine Folge sind Mietschulden und der notgedrungene Umzug. Trotzdem argumentiert die Stadt in ihrer Antwort gegen ein anderes Verfahren zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten sowie eine vorfristige Erhöhung der KdU.
Mein Statement: „Faktisch kein verfügbarer Wohnraum für Bedürftige in Leipzig – es braucht einen Masterplan!“ weiterlesen
Kinder- und Jugendrechte wahrnehmbar machen und konsequent umsetzen!
Am 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Es ist der 35. „Geburtstag“ der UN-Kinderrechtskonvention, welche 1989 verabschiedet wurde. In diesem Jahr steht der Aktionstag unter dem Motto „Kinderrechte leben. Demokratie stärken“.
Als Linke setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft die bestmöglichen Voraussetzungen für ein gutes und sorgloses Aufwachsen erhalten. Dazu gehört vor allem, ihre Rechte ernst zu nehmen und konsequent umzusetzen. Mein Statement: „Kinder- und Jugendrechte wahrnehmbar machen und konsequent umsetzen!“ weiterlesen