Kategorie: Partei

Die Masten hängen voller Slogans und Gesichter, Politiker*innen eilen von Termin zu Termin. In drei Wochen wird in Sachsen gewählt. Und die Angst geht weiter um. Eine in der zu Ende gegangenen Woche veröffentlichten Umfrage sieht die CDU nun wieder vor der AfD. Gleichzeitig machen Überlegungen zum „taktischen“ oder „strategischen“ Wählen“ die Runde. Andere kritisieren, dass eine Option jenseits der CDU und der AfD viel zu spät sichtbar gemacht wurde. Letzteres stimmt sicher, liegt aber an der Zurückhaltung aller Mitte-links-Parteien. Taktisch oder strategisch wählen dagegen, ist quatsch. „Kalenderwoche 33: Themen statt inhaltsleerer Wahlkampf & angstgetriebene Verwirrungen“ weiterlesen

Noch ein Monat bis zur Landtagswahl. Das Thema Asyl wird- auch forciert durch rechte Kräfte – wieder zur Negativprojektionsfläche, Wissenschaftler fordern allen Ernstes abgehängte Räume ausbluten zu lassen und die Thomaskirche macht den Michael Kretschmer und lädt DIE LINKE als vermeintliches Pendant zum „rechten Rand“ nicht zu einer Podiumsdiskussion mit Landtagskandidat*innen ein.

„Kalenderwoche 32: Hasserfüllte Stimmung, Erfolg für die Grundrechte und Solidarität“ weiterlesen

Die vergangene Woche war geprägt durch sehr schlechte Wahlkampfblüten, die zeigen wie sehr die sächsische CDU den rechten Rand befischt. Einerseits skandalisierten BILD und CDU Hand in Hand die Entscheidung von zwei Leipziger Kita keine Mahlzeiten mit Schweinefleisch mehr anzubieten. Getreu dem Motto „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“ (Stanislav Tillich) wurde hier das Verständnis von Integration der CDU vorgeführt: „Was auf den Tisch kommt, bestimmen wir“. Nicht zuletzt heizte die Regierungspartei damit islamfeindliche Hetze an. „Kalenderwoche 31: Plumper Wahlkampf, Konstellationen und Gespräche“ weiterlesen

Am 20. Juli hat der Wahlkampf offiziell begonnen. In Leipzig füllen sich langsam die Masten, die ersten Veranstaltungen und Informationsstände finden statt. Ich begegne nicht wenigen Menschen, die meinen „Puh, schon wieder Wahlen. Was wird denn diesmal gewählt?“.
Am 1. September wird der Sächsische Landtag gewählt. Das Landesparlament entscheidet im förderalen Gefüge über verschiedenste spezifische Angelegenheiten, wie Bildung – von Kita über Schule bis Hochschule und Ausgestaltung der Berufsausbildung, über die Gestaltung von Wohnungs-, Jugend, Klima-, Kultur- und Integrationspolitik, über polizeiliche Kompetenzen und Kontrolle oder auch demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten. Nicht zuletzt steht am 1. September in Sachsen eine überaus relevante Wahl an. „Kalenderwoche 30: Fünf Wochen bis zu den Landtagswahlen“ weiterlesen