Kategorie: Ebenen

Bei den gesellschaftspolitischen Schwergewichtsthemen nicht nur Kürzungen abgewendet!

Meine Rede zum Haushalt des Sozialministeriums in der Debatte zum sächsischen Landeshaushalt 2025/26: in diesem Einzelplan 8 finden sich neben Sozialem, Gesundheit, Inklusion, Pflege, Tierschutz auch die gesellschaftlichen Schwergewichtsthemen Jugend, Demokratie, Gleichstellung und Integration.

Die im Regierungsentwurf angesetzten Kürzungen waren in diesen Bereichen besonders einschneidend und übertrafen alle Befürchtungen – verantwortet ausgerechnet durch ein sozialdemokratisch geführtes Ministerium. Auch im vermeintlichen Schonbereich Jugend müssen wir nominell von Kürzungen sprechen: Die Jugendpauschale etwa wurde trotz Inflation und Tarifsteigerungen seit 2022 nicht mehr erhöht. „Bei den gesellschaftspolitischen Schwergewichtsthemen nicht nur Kürzungen abgewendet!“ weiterlesen

Wohnen ist soziale Infrastruktur: Kürzungen bei barrierefreiem Umbau abgewendet, in Sozialwohnungsbau muss mehr investiert werden!

Bei Wohnungsbau und -förderung ist noch deutlich Luft nach oben. Meine Rede zum Haushalt des Infrastrukturministeriums, das in Sachsen die Infrastruktur fürs Wohnen verantwortet. Unsere Schwerpunkte waren die Abwendung von Kürzungen beim Förderprogramm für den barrierefreien/armen Umbau von Wohnungen, die Entschuldung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sowie die Erhöhung der Förderung für Sozialwohnungsbau: „Wohnen ist soziale Infrastruktur: Kürzungen bei barrierefreiem Umbau abgewendet, in Sozialwohnungsbau muss mehr investiert werden!“ weiterlesen

Beteiligung ist kein Schaufensterprojekt: Konkrete Macht an junge Menschen abgeben!

Im Landtag wurde am 24. Juni über den Antrag der Grünen für mehr Jugendbeteiligung in Sachsen diskutiert. Ich habe den Standpunkt der Linken vertreten: Bestehendes und Funktionierendes stärken, Infrastruktur für junge Menschen ausbauen und reale Macht abgeben. „Beteiligung ist kein Schaufensterprojekt: Konkrete Macht an junge Menschen abgeben!“ weiterlesen

Für die zeitnahe Neuberufung des Migrantinnen- und Migrantenbeirats in Leipzig!

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und Freier Fraktion im Leipziger Stadtrat bekennen sich klar zur demokratischen Mitwirkung und politischen Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte in Leipzig. Die Wahl zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat stellt hierfür ein wichtiges Instrument der politischen Teilhabe dar.

In den letzten Wochen wurden mit zunehmender Vehemenz und verbaler Zuspitzung Zweifel an der Legitimität der Online-Wahl zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat geäußert. Wir nehmen diese Kritik ernst und haben sie im Lichte der juristischen Einschätzung des Rechtsamts, der Stellungnahme zahlreicher gewählter und amtierender Mitglieder des Beirats sowie durch eigene Nachfragen und Gespräche mit den betreffenden Stellen geprüft. „Für die zeitnahe Neuberufung des Migrantinnen- und Migrantenbeirats in Leipzig!“ weiterlesen

Rassistische Parolen auf Schulfest im Landkreis Meißen: Menschenfeindliche Hetze muss sanktioniert und die demokratische Zivilgesellschaft gestärkt werden 

Wie normalisiert rassistische und nationalistische Einstellungen sind zeigt sich in den letzten Monaten am Spielen und Skandieren des von Parolen zum Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino. Zuerst war dies im Zusammenhang mit einem Video in Sylt im Mai 2024 öffentlich geworden. . Kürzlich hatte das RND über bundesweite Vorfälle und Ermittlungen und über „bundesweit etwa 530 Einsätze wegen „L`amour toujours“  berichtet. 

Am vergangenen Freitag wurde das Lied bei einer Abschlussfeier der 10. Klasse der Oberschule Lommatzscher Pflege im Schützenhaus Lommatzsch (Landkreis Meißen) gespielt, die anwesenden Schüler*innen gröhlten laut einem Video lauthals rechte Parolen dazu (siehe Instagram https://www.instagram.com/p/DLK0NOeosIP/)

Die sächsische Linksfraktion fragt monatlich bei den Behörden in Sachsen nach juristischen Folgen von Straftaten im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität „rechts“  ab.  Eine Auswertung der Antworten dieser Anfragen im Zeitraum von Mai 2024 bis April 2025 in Sachsen hat ergeben, dass bisher 157 Einträge zum Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino oder den rassistischen Parolen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ zu eingeleiteten Verfahren führte. Mein Statement: „Rassistische Parolen auf Schulfest im Landkreis Meißen: Menschenfeindliche Hetze muss sanktioniert und die demokratische Zivilgesellschaft gestärkt werden “ weiterlesen

Die Linksfraktion widerspricht Plänen, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen

Die Minderheitskoalition plant ein „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Freiheit und Verantwortung“. Im Zuge dessen erwägen das Innenministerium und manche Kommunen, die Pflicht zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter abzuschaffen oder abzuschwächen. Zudem soll das Gleichstellungsgesetz generell nicht für kommunale Dienststellen gelten. Dagegen regt sich Protest, auch der Linken. Mein Statement: „Die Linksfraktion widerspricht Plänen, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen“ weiterlesen

Vorsorgliches Handeln statt reihenweise Kita-Schließungen!

Die Leipziger Linksfraktion kritisiert die abrupte Schließung der Kita in der Nordstraße im Leipziger Zentrum. Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass die Kita mit 150 Plätzen aufgrund defekter Stromanlagen sofort schließen muss. Nach der Sommerpause sollen alle Kinder auf umliegende Kita verteilt werden. Meine Wortmeldung mit Steffen Wehmann, stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses:

„Natürlich stellt sich die Frage, warum die Mängel erst jetzt festgestellt wurden und warum keine schnelle Lösung für das scheinbar einfache Problem gefunden werden kann, um eine Schließung der Kita zu vermeiden. Uns schwebt zudem eine Teilnutzung vor, wie es jüngst auch dem Freien Kindergarten in der Lobstädter Straße im Süden ermöglicht wurde.

Die komplette und endgültige Schließung einer Kita ist ein schwerer Schlag für Kinder, Eltern und die pädagogischen Fachkräfte. Das darf nicht leichtfertig riskiert werden, ist sie doch mit Beziehungsabbrüchen und logistischen Veränderungen verbunden. Berufstätigen Eltern, den Kindern und den Erzieher*innen darf das nicht ad hoc zugemutet werden. „Vorsorgliches Handeln statt reihenweise Kita-Schließungen!“ weiterlesen

Zum Anstieg der Mietschulden: Haushalte und kommunale Unternehmen entlasten!

Bei den kommunalen Wohnungsunternehmen in Sachsen häufen sich Mietschulden. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft warnt: 2023 waren deren Mieterinnen und Mieter mit 14 Millionen Euro in Verzug, 2024 hatte sich dieser Wert fast verdoppelt. Mein Statement:

„Das tägliche Leben wurde in den letzten Jahren stark verteuert. Das raubt vielen Menschen den letzten finanziellen Spielraum. Höhere Energiepreise schlagen voll auf viele Nebenkostenabrechnungen durch. Umso dringlicher müssen wir unser Land gerechter machen, die Energieversorgung auf die preiswerten erneuerbaren Quellen umstellen und den Anstieg der Mietpreise bekämpfen. „Zum Anstieg der Mietschulden: Haushalte und kommunale Unternehmen entlasten!“ weiterlesen

Wir wollen mit dem Landeshaushalt mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum schaffen!

Aktuell laufen die Haushaltsverhandlungen in Sachsen. Im Bereich Wohnen setzen wir als Linksfraktion einen Schwerpunkt:

„Der Freistaat muss in der Wohnungspolitik vorangehen, damit Menschen aus allen sozialen Schichten eine bezahlbare Bleibe finden. Sachsen ist ein Land der Mieterinnen und Mieter: Zwei Drittel der Bevölkerung wohnen zur Miete. Vor allem in den Ballungsräumen und den umliegenden Landkreisen steigen die Mieten unaufhörlich, während die Einkommen viel langsamer wachsen. Unsere Hauptforderung im Bereich Wohnungspolitik lautet daher, die Förderprogramme für den sozialen und barrierefreien Wohnungsbau aufzustocken. „Wir wollen mit dem Landeshaushalt mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum schaffen!“ weiterlesen

Die ukrainische Linke verdient es, gehört zu werden

Im April dieses Jahres reiste eine Gruppe aus dem Umfeld des linXXnet-Abgeordneten- und Projektebüros Leipzig in der Ukraine. Bereits im Januar 2023 – ein Jahr nach dem russischen Angriff auf das gesamte Land – waren wir vor Ort, um die politische Linke und die Zivilgesellschaft kennenzulernen und etwas über die Erwartungen an die deutsche Linke zu erfahren.

Die Entscheidung, den Weg erneut auf uns zu nehmen, fiel nach der erneuten Amtsübernahme von Donald Trump, deren außenpolitische Auswirkungen weltweit Wellen schlagen. Vorstöße wie der Anspruch auf Grönland, die Entsiedlung des Gaza-Streifens oder ein möglicher Friedensschluss mit Russland über den Kopf der Ukraine hinweg zeugen von einer radikalisierten US-amerikanischen Außenpolitik, in der nur noch das Rechts des Stärkeren gilt. Unser Ziel war es, herauszufinden, was diese Entwicklungen in einem Land bedeuten, das seit 2022 vom russischen Angriffskrieg geprägt ist, und wie die Menschen vor Ort auf sie reagieren. „Die ukrainische Linke verdient es, gehört zu werden“ weiterlesen