Die Zeitung „analyse und kritik“ hat drei Stimme aus der Linkspartei nach dem Bundesparteitag eingeholt. Hier meine two cents: „Auf wackligen Beinen in den Herbst“ weiterlesen
Kategorie: Ebenen
Sachsen verweigert langjährig hier lebenden Menschen weiter ihr Bleiberecht – neun Bundesländer sind weiter
Die Landesregierung versperrt langjährig in Sachsen lebenden Geflüchteten weiter die Möglichkeit auf einen Chancenaufenthalt, wie die Bundesregierung ihn plant. Dies antwortete Innenminister Armin Schuster auf meine Anfrage (Drucksache 7/10374). Ich kommentiere:
„Neun Bundesländer schützen langjährig hier lebende geduldete und zum Teil auch junge Menschen bereits vor dem Rauswurf schützen. Sie haben im Vorgriff auf die nahende bundesgesetzliche bereits Vorgriffsregelungen gegen Abschiebungen getroffen, wie wir sie bereits im Juni gefordert hatten. SPD und Grüne hatten das zwar begrüßt, die Koalition hat es aber dennoch abgelehnt. „Sachsen verweigert langjährig hier lebenden Menschen weiter ihr Bleiberecht – neun Bundesländer sind weiter “ weiterlesen
Inflation im Knast: Steigende Preise für Lebensmittel treffen Gefangene besonders hart.
Die junge Welt hat mich zu den Auswirkungen der inflationsbedingten Preissteigerungen auf die Gefangenen in den JVA interviewt:
„Inflation im Knast: Steigende Preise für Lebensmittel treffen Gefangene besonders hart.“ weiterlesen
Energiearmut verhindern: Für einen solidarischen, kämpferischen Herbst im Zeichen der soziale Gerechtigkeit!
Am Montag, 15. August wurde die Höhe der Gasumlage bekannt, die Verbraucher*innen und Unternehmen nun noch zusätzlich zu steigenden Preisen zahlen sollen. Diese soll 2,4 Cent pro KWh betragen und kann einen Single-Haushalt mit normalen Verbrauch zirka 150 Euro und eine 4-köpfige Familie über 500 Euro pro Jahr kosten.
Die Gasumlage muss vom Tisch, sie ist die falsche Antwort auf die nahende Energieversorgungskrise. Die Gasumlage ist eine einseitige Abwälzung der Krisenlasten auf die Verbraucher:innen! Es braucht stattdessen eine Übergewinn- und endlich auch eine Vermögenssteuer.
Und: Es müssen strukturelle Maßnahmen ergriffen werden um zu vermeiden, dass Menschen unter Energiearmut und explodierenden Kostensteigerungen leiden.
🔥 ein #Gaspreisdeckel, um Grundverbrauchskontingente staatlich subventioniert bezahlbar zu halten,
🔥 ein Verbot von Strom- und Gassperren,
🔥 ein #Kündigungsmoratorium damit niemand der*die wegen stark gestiegener Heizkosten die Nebenkostenabrechnung oder höhere Preise nicht fristgerecht bezahlen kann, die Wohnung verliert,
🔥 einen Sozialen Klimabonus als monatliche Zahlung an Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen,
🔥 die Erhöhung des Wohngelds.
🔥 ein massives Investitionsprogramm für energieeffiziente Wohngebäude.
Diese Maßnahmen würden vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten, denn sie leiden schon heute unter Energiearmut, d.h. schränken sich ein oder können Kosten nicht begleichen.
Wir werden gegen diese schreiende Ungerechtigkeit unter der Ampel-Regierung protestieren. Das linXXnet arbeitet derzeit am Aufbau eines Bündnisses für einen kämpferischen, solidarischen Herbst & Winter. Keine Option sind dabei Querfrontversuche, wie sie derzeit u.a. unter dem Label Wutwinter kursieren oder ein Anknüpfen an die so genannten Montagsdemonstrationen, wozu der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann jüngst aufrief. Die Montagsdemonstrationen stehen in Sachsen seit acht Jahren im Zeichen von rassistischen, nationalistischen, verschwörungsideologischen, kurzum rechten Bewegungen. Davon muss Abstand gehalten werden.
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Ein Jahr nach der Taliban-Machtergreifung stockt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte – Sachsen muss mehr tun!
Vor einem Jahr nahmen die Taliban Kabul ein. 21.000 Menschen wurden laut dem Auswärtigen Amt bisher aus Afghanistan nach Deutschland evakuiert. In Sachsen sind bis Ende Juni 2022 insgesamt 1.182 Ortskräfte mit ihren Familien angekommen (Drucksache 7/10252). Etwa 10.000 Ortskräfte haben eine Aufnahmezusage, warten aber auf die Evakuierung. Unzählige Betroffene werden keine Zusage erhalten, weil viele Personengruppen gar nicht aufgenommen werden sollen. Dem steht eine Kapazität von 5.000 Menschen pro Jahr gegenüber, die im Aufnahmeprogramm der Bundesregierung festgelegt ist. Die Mittel sind bewilligt, doch sind keine Fortschritte ersichtlich, heißt es aus Beratungsstellen. Auch Sachsen lasse keine Bemühungen für die Aufnahme weiterer Ortskräfte erkennen, kritisiere ich: „Ein Jahr nach der Taliban-Machtergreifung stockt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte – Sachsen muss mehr tun!“ weiterlesen
Preissteigerungen treffen auch Gefangene – Verpflegungssätze anheben, Vergütungen erhöhen – Zusammenarbeit mit Monopolisten Massak infrage stellen!
Die inflationsbedingte Verteuerung von Lebensmitteln trifft einkommensarme Menschen besonders hart, unter anderem auch Gefangene. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/10254) zeigt, dass der Einkauf der Gemeinschaftsverpflegung in den Justizvollzugsanstalten (JVA) teurer geworden ist – die Verpflegungssätze wurden dagegen nicht erhöht. Trotz der Preissteigerungen sind die Vergütungen für von Gefangenen verrichtete Arbeit und das Taschengeld nicht gestiegen. Außerdem hat der Anstaltskaufmann Massak die Preise für Waren des täglichen Bedarfs erhöht. Das Justizministerium muss endlich handeln, meine ich: „Preissteigerungen treffen auch Gefangene – Verpflegungssätze anheben, Vergütungen erhöhen – Zusammenarbeit mit Monopolisten Massak infrage stellen!“ weiterlesen
Versammlungen entkriminalisieren: Pauschales Vermummungsverbot abschaffen!
In den letzten Monaten wurden hauptsächlich linke Demonstration durch die sächsische Polizei gestoppt, weil einzelne Personen gegen das „Vermummungsverbot“ verstoßen haben sollen – so geschehen unter anderem bei der Demonstration „Stötteritz nazifrei“ am 30. April 2022 oder bei der antifaschistischen Demonstration am 2. Juli 2022 in Taucha. Der Vorwurf lautete, bei hohen sommerlichen Temperaturen eine Kopfbedeckung sowie eine Sonnenbrille in Kombination mit einer Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor einer Corona-Infektion getragen zu haben. Bei der Demonstration gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa waren derartige Kombinationen sogar per Auflage untersagt. Eine belastbare Gefahrenprognose der Behörden fehlte. „Versammlungen entkriminalisieren: Pauschales Vermummungsverbot abschaffen!“ weiterlesen
Chaos bei der Förderung von energetischer Gebäudesanierung – was sagt Sachsens Regierung dazu?
Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Sachsen kritisiert, dass der Bund seine Förderpolitik im Bereich Gebäudesanierung abrupt geändert hat. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau bezuschusse Komplettsanierungen nicht mehr, sie gewähre nur noch Kredite und Tilgungszuschüsse mit noch niedrigeren Fördersätzen. Angesichts steigender Baupreise könnten vor allem kommunale Wohnungsunternehmen nicht mehr wie geplant investieren oder müssten die Mieten stark erhöhen, um Bauprojekte zu finanzieren. Damit verändert der Bund nochmals grundsätzlich seine Wohnungsförderung. Bereits im Januar 2022 gab es einen Förderstopp und veränderte Förderbedingungen für den Neubau. Mein Kommentar: „Chaos bei der Förderung von energetischer Gebäudesanierung – was sagt Sachsens Regierung dazu?“ weiterlesen
#SoliAntifaOst: Ein Prozess mit allen staatlichen Kalibern
Seit knapp einem Jahr läuft vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen Antifaschist*innen, denen zur Last gelegt wird mehrere Körperverletzungen gegen Neonazis verübt und dafür eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben. Lina sitzt als einzige Angeklagte seit über anderthalb Jahren in U-Haft. Das Antifaost-Verfahren wirkt wie ein Schauprozess, ein Akt der Legitimation der staatlichen Hatz gegen Antifaschist*innen, wie sie besonders in Sachsen Realität ist. Prozessbeobachter*innen bestätigen, dass die Beweislage gerade für das Vereinigungsdelikt bisher eher dünn war. Das Gros der Anklage stützt sich auf Aussagen von Faschisten. Nun richten sich die Augen auf einen Kronzeugen, der Aussagen zu Planungen und Durchführung von Angriffen macht(e).
Hier sollten sich kritische Beobachter*innen vor allem die Frage stellen welchen Aufwand staatliche Behörden betreiben um die Geschichte einer gefährlichen Bande zu bestätigen. Eine Kronzeugenregelung im Kontext der Überführung Linker soll es zuletzt im Falle der „Revolutionären Zellen“ gegeben haben: vor über 20 Jahren. Allein der Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung schwerer Straftaten ermöglicht diese aufwendige Form des Zeug*innenschutzes, wie ihn Johannes D. in Anspruch nehmen kann.
Mich macht genau das fassungslos, fassungslos angesichts rechter Gewalt, bewaffneter Neonazis, Mitarbeiter*innen von Sicherheitsbehörden, die Schuss-Munition in Größenordnung stehlen (mindestens ein deswegen Beschuldigter MEK-Beamter observierte auch Lina E.), sich in obskuren erniedrigenden Aufnahmeritualen erproben, Kontakte ins rechte Milieu pflegen, sich auf ominöse Bürgerkriegszustände vorbereiten etcpp.
Es stellt sich vor allem aber die Frage wie es angesichts dessen und in einem politischen Klima wie es in weiten Teilen herrscht und von regierender CDU immerwährend befeuert wird, gelingen soll menschen- und demokratiefeindlichen Einstellungen und Praxen wirksam entgegenzutreten.
Es bleibt essentiell antifaschistisch zu intervenieren, solidarisch an der Seite von Betroffenen rechter Hetze & Gewalt und von staatlicher Repression zu stehen!
Gebäudebestand schneller klimagerecht umbauen – aber nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter!
Laut dem Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 fehlt bisher eine Datenbasis zu den energetischen Eigenschaften von Wohn- und Nichtwohngebäuden. Ich habe zu diesem Thema Anfragen an die Staatsregierung gestellt (Drucksachen 7/8984 sowie 7/10036) und fordere mehr Engagement der Landesregierung in Sachen klimaneutraler Gebäudebestand und dies nicht zulasten der Mieter*innen: „Gebäudebestand schneller klimagerecht umbauen – aber nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter!“ weiterlesen