Die Wohnungspolitischen Sprecherinnen ihrer jeweiligen Fraktion – Caren Lay (Fraktion DIE LINKE. im Deutschen und Bundestag) und Juliane Nagel, (Linksfraktion im Sächsischen Landtag) – waren am 16. Mai, zusammen auf wohnungspolitischer Tour im Norden des Landkreis Bautzen. Dabei ging es Ihnen darum, im Gespräch mit Akteur*innen aus dem Bereich Mieten, Bauen und Wohnen über die aktuelle Situation, Erfolge sowie Herausforderungen und deren Anliegen an die Bundes- und Landespolitik zu sprechen. „Wohnen in der Lausitz attraktiver machen – mehr Eigenverantwortung und weniger bürokratische Hürden!“ weiterlesen
Kategorie: Ebenen
Leipzig hat keinen „angespannten Wohnungsmarkt“? Landesregierung verhindert Mieterinnen- und Mieterschutz in Leipzig!
Anderthalb Jahre hat die Landesregierung geprüft, ob Leipzig einen „angespannten Wohnungsmarkt“ hat. Mit dem Ergebnis, dies sei nicht der Fall. Damit kann die Stadt Leipzig das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen für Gebäude mit mehr als fünf Wohnungseinheiten nach § 250 Baugesetzbuch nicht anwenden. Mein Kommentar: „Leipzig hat keinen „angespannten Wohnungsmarkt“? Landesregierung verhindert Mieterinnen- und Mieterschutz in Leipzig!“ weiterlesen
Bund und Länder vereinbarten beim „Flüchtlingsgipfel“ ein Gruselpaket anstelle menschenwürdiger Lösungen
Mein Kommentar zu den Ergebnissen des „Flüchtlingsgipfels“ zwischen Bund und Ländern und den Sonderforderungen aus Sachsen: „Bund und Länder vereinbarten beim „Flüchtlingsgipfel“ ein Gruselpaket anstelle menschenwürdiger Lösungen“ weiterlesen
In Schusters Rhetorik fehlt vorausschauende Politik – sachliche Lösungen anstelle von Stimmungsmache
Innenminister Armin Schuster fordert vor dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt permanente Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Mein Kommentar: „In Schusters Rhetorik fehlt vorausschauende Politik – sachliche Lösungen anstelle von Stimmungsmache“ weiterlesen
Geflüchteten Menschen Wege in die Gesellschaft ebnen – wer arbeitet, braucht keine Sozialleistungen
Die Linksfraktion Sachsen schlägt grundlegende Änderungen in der sächsischen Asylpolitik vor (Drucksache 7/13010): Beim Wohnen, Zugang zu Sprachkursen, der Arbeit der Ausländerbehörden wie auch in der Sozialpolitik. Sachsen soll sich im Bund für die leistungsrechtliche Gleichstellung einsetzen. Das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen restriktiven Regelung zur Existenzsicherung und Gesundheitsversorgung für geflüchtete Menschen wäre dann überflüssig.
Und: Wer über die Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften redet, darf über die sozialrechtliche Gleichstellung von Geflüchteten und die Abschaffung von Arbeitsverboten nicht schweigen. „Geflüchteten Menschen Wege in die Gesellschaft ebnen – wer arbeitet, braucht keine Sozialleistungen“ weiterlesen
2022 insgesamt 2.525 Zwangsräumungen in Sachsen – Mieterinnen und Mieter besser schützen
In Sachsen gab es 2022 insgesamt 2.525 Zwangsräumungen (Drucksache 7/12812). Dieser Wert liegt auf dem hohen Niveau von 2021. Sachsen bleibt damit auf dem bundesweiten Negativplatz 3. Es braucht strukturelle Maßnahmen zur Abwendung von Wohnungsverlust und Zwangsräumungen: „2022 insgesamt 2.525 Zwangsräumungen in Sachsen – Mieterinnen und Mieter besser schützen“ weiterlesen
Antirassistischer Protest und solidarische Unterstützung von Geflüchteten im Alltag gehören zusammen
In Dresden wird derzeit über neun Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten diskutiert. Bereits vier dieser Container-Unterkünfte wurden von Stadtbezirks- bzw. Ortsbeiräten abgelehnt. Die finale Entscheidung liegt beim Stadtrat. Ich habe für eine Solidaritätskundgebung vor der Sitzung des Beirats in Cotta einen Redebeitrag verfasst, der vor Ort gehalten wurde. Der Beirat stimmte am 19. April 23 für den Standort in Dresden-Gorbitz:
„Antirassistischer Protest und solidarische Unterstützung von Geflüchteten im Alltag gehören zusammen“ weiterlesen
Verlängerter Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei Eigenbedarf
In den 1990iger und Nullerjahren wurden viele Modernisierungsmaßnahmen von Wohngebäuden auch in Leipzig durch gleichzeitigem Verkauf der einzelnen Wohnungen finanziert. Das setzte voraus, dass das Wohngebäude in sogenanntes Sondereigentum umgewandelt wurde.
Dieses Bauträger-Geschäftsmodell stellt heute zahlreiche Mieterinnen und Mieter vor große Probleme, da viele private Käufer aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes zur Eigenbedarfskündigung greifen. Die Tendenz ist stark steigend. Laut Mieterverein Leipzig ist Eigenbedarf der häufigste Kündigungsgrund. Zeit zu handeln, meinen Mathias Weber und ich: „Verlängerter Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei Eigenbedarf“ weiterlesen
Fachkräfteanwerbung aus dem Ausland: Linke Prämissen und Forderungen
Sächsische Regierung, Politik, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften haben am 19. April 2023 einen „Pakt zur Gewinnung internationaler Fachkräfte“ unterzeichnet. Mit meinem Fraktionskollegen Nico Brünler formuliere ich linke Ansätze zum Thema: „Fachkräfteanwerbung aus dem Ausland: Linke Prämissen und Forderungen“ weiterlesen
Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße – Blaupause für weitere Schutzmaßnahmen der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen!
Voraussichtlich noch in diesem Jahr könnte die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz zur Tempo-30-Straße werden. Der Stadtrat folgte am 19. April 2023 meinem Antrag. Untersucht soll die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auch für Abschnitte der Karl-Heine und Arthur-Hoffmann- und weitere bauähnliche Straßen. Meine Rede: „Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße – Blaupause für weitere Schutzmaßnahmen der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen!“ weiterlesen