Die Debatte um Kontrollbereiche – also Zonen, in denen die Eingriffsbefugnisse der Polizei erheblich gesenkt sind – entzündet sich in Leipzig derzeit einmal mehr. In der Eisenbahnstraße wurde ein entsprechender Kontrollbereich eingerichtet – eine Begründung bleibt die Polizei schuldig. „Anfrage: Verdachtsunabhängige Personalienfeststellungen und Durchsuchungen in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen
Kategorie: Ebenen
Demonstration in Leipzig: Solidarität mit Geflüchteten in Berlin & Kritik an sächsischer Asylpolitik
Am heutigen 26.8.2014 demonstrierten mehr als 200 Menschen in Leipzig. Sie zeigten sich damit solidarisch mit über 100 Geflüchteten in Berlin, die gestern ihre Unterkünfte verlassen mussten. „Demonstration in Leipzig: Solidarität mit Geflüchteten in Berlin & Kritik an sächsischer Asylpolitik“ weiterlesen
Asyl, Migration, Anti-Diskriminierung & deutsche Realitäten
Die bestimmenden Themen des sächsischen Landtagswahlkampfes sind Bildung (Kita, Schule, Hochschule) & Sicherheit (Polizei). Es ist an NPD und AfD mit den Themen Asyl und Zuwanderung auf Stimmenfang zu gehen. Und auch die CDU lässt es sich nicht nehmen kurz vor den Wahlen wieder härtere Töne anzuschlagen. „Asyl, Migration, Anti-Diskriminierung & deutsche Realitäten“ weiterlesen
Prekäre Perspektiven für gemeinnützige Vereine in Leipzig
Am 22. 8. war die LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping im Leipziger Süden zu Gast. Gemeinsam besuchten wir zwei Vereine. Bestimmendes Thema: die prekäre Situation gemeinnütziger Arbeit & auslaufende Arbeitsförderungs- maßnahmen.
„Prekäre Perspektiven für gemeinnützige Vereine in Leipzig“ weiterlesen
Für & Wider: Koalition im Leipziger Stadtrat?
Weltnest fragt in dieser Woche nach dem Ende des „Leipziger Modells“, dem Modell wechselnder Mehrheiten anstelle von festen Koalitionen
Statement zur Nicht-Teilnahme am L-iz-Forum
Am 18.8.2014 fand ein WählerInnenforum mit den Kandidat*innen im Wahlkreis 28 zur Landtagswahl statt. Aufgrund der Äußerungen des auch eingeladenen Kandidaten der AfD, Roland Ulbrich, und dem Nicht-Umgang der einladenden L-iz damit, habe ich mich entschlossen die Veranstaltung nach einem Statement zu verlassen.
Mit einem Rechtsaußen-Vertreter einer rechtsaußen-Partei auf einem Podium?
Am 18. August 2014 veranstaltet die Leipziger Internetzeitung ein Wahlforum im Leipziger Süd-Wahlkreis. Auch ich bin als Direktkandidatin im Leipziger Süden eingeladen. „Mit einem Rechtsaußen-Vertreter einer rechtsaußen-Partei auf einem Podium?“ weiterlesen
Zehn Opfer rechter Gewalt in Leipzig – Sächsische Staatsregierung muss endlich Tiefenprüfung der nicht anerkannten rechts motivierten Morde vornehmen
Zehn Menschen verloren in Leipzig seit 1990 ihr Leben, weil sie nicht in das neonazistische Weltbild ihrer TäterInnen passten. Nach Recherchen des Initiativkreis Antirassismus, der – unterstützt durch Fördermittel der Stadt Leipzig – eine Ausstellung „Die verschwiegenen Toten“ gestaltet, kommen zu den bekannten sechs Fällen vier weitere. „Zehn Opfer rechter Gewalt in Leipzig – Sächsische Staatsregierung muss endlich Tiefenprüfung der nicht anerkannten rechts motivierten Morde vornehmen“ weiterlesen
Schließung der Asyl-Massenunterkunft in der Torgauer Straße weiter auf die lange Bank geschoben
Die Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 soll bis auf weiteres bestehen bleiben. Diese bereits vor wenigen Wochen durch die Presse geisternde Information, bestätigte der Sozialdezernent Thomas Fabian in der Stadtratssitzung am 16.7.2014 „Schließung der Asyl-Massenunterkunft in der Torgauer Straße weiter auf die lange Bank geschoben“ weiterlesen
Antrag & Anfrage zur Sicherung des Sprach- und Kulturmittler-Dienst „SprInt“
Ein Element des vom Stadtrat am 12.12.2012 beschlossenen Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig ist die dauerhafte Etablierung eines Kultur- und Sprachmittlerdienstes. Diesen können die Stadtverwaltung und Vereine nutzen, um DolmetscherInnen für die Begleitung von MigrantInnen bei Behörden-, Arzt- oder anderen notwenigen Gängen zu ordern. Doch: die notwendigen finanziellen Mittel waren im Mai 2014 bereits ausgeschöpft.
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