Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth spricht von „explodierenden Zahlen“ bei ankommenden Asylsuchenden und fordert mehr „sichere Herkunftsstaaten“. Mein Kommentar: „Ausländerbeauftragter Mackenroth hat seinen Job verfehlt – für Lösungsorientierung statt Stimmungsmache!“ weiterlesen
Kategorie: Ebenen
DIE LINKE hat eine Zukunft!
Wir wollen, dass unsere Partei erstarkt und es wieder schafft verschiedene Milieus zu verbinden und anzusprechen statt zu spalten: Menschen, die mit Armut und Niedriglohn zu kämpfen haben und Menschen, die von Rassismus oder Frauen- und Queerfeindlichkeit betroffen sind sowie diejenigen, die sich sorgen um den Erhalt unserer Lebensgrundlage machen oder die all diese Themen in sich vereinen. Denn gerade aktuell in Zeiten der Mehrfachkrisen, wie der Wirtschafts- und Klimakrise, von Kriegen und durch sie ausgelösten Fluchtbewegungen, braucht es eine starke und geeinte LINKE, die für ihre Werte und die Menschen kämpft.
Als Mitglieder mit und ohne Funktionen und Mandaten der Partei DIE LINKE und aus verschiedenen Landesverbänden haben wir am 9.10.2023 einen Antrag auf den Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht gestellt.
Auch Auszubildende sollen von Förderprogramm „Junges Wohnen“ profitieren!
Im Herbst startete das Ausbildungsjahr für zahlreiche junge Menschen. Entsprechend der zweiten Regionalisierten Schüler- und Absolventenprognose für den Freistaat Sachsen rechnet das statistische Landesamt mit einem Anstieg der Absolventenzahlen für die Region Leipzig (Stadt und Landkreise Leipzig und Nordsachsen) um fast 45 Prozent.
Auch die Gruppe der Auszubildenden ist in Leipzig vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum betroffen. Eine institutionalisierte Unterstützung durch staatliche Förderung, vergleichbar mit den Studentenwerken, die Studierendenwohnheime betreiben und damit bezahlbaren Wohnraum anbieten, fehlt allerdings. Der Bund hat mit dem Programm „Junges Wohnen“ unlängst eine Möglichkeit der Förderung des studentischen Wohnens und des Wohnens für Auszubildende geschaffen. Bisher scheint das Land Sachsen die Verwendung der Mittel im Volumen von 32,38 Millionen Euro ausschließlich für den Wohnraumbedarf von Studierenden zu denken (vgl. Antwort auf Kleine Anfrage Drs 7/ 13359 https://gleft.de/5na).
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat schlägt vor diesem Hintergrund mit einem Antrag vor, ein Modellprojekt für ein Kommunales Wohnheim für Auszubildende zu schaffen (https://gleft.de/5nb). „Auch Auszubildende sollen von Förderprogramm „Junges Wohnen“ profitieren!“ weiterlesen
Wer lange hier lebt, soll wählen dürfen – demokratische Rechte aller Menschen in Sachsen ausweiten
In Sachsen lebten 2022 insgesamt 322.230 Menschen ohne deutschen Pass. Davon stammten 88.280 aus EU-Ländern. Das entspricht einem Anteil von 7,8 Prozent der Gesamtbevölkerung, fast die Hälfte dieser Menschen lebt seit mehr als zwei Jahren im Freistaat. Obwohl sie von den Entscheidungen auf der Kommunal-, Landes- und Bundesebene direkt betroffen sind, dürfen sie nicht wählen – lediglich wer aus einem EU-Staat kommt, darf bei Kommunal- und Europawahlen abstimmen. Dieses Recht gibt es seit 1992. Die Linksfraktion schlägt vor (Drucksache 7/13385), dass in Sachsen lebende EU-Bürgerinnen und -bürger das aktive und passive Wahlrecht bei Landtagswahlen erhalten. Wer aus einem Drittstaat kommt und seit mehr als zwei Jahren seinen ständigen Wohnsitz im Freistaat hat, soll bei Kommunal- und Landtagswahlen abstimmen dürfen. Dazu mein Kommentar: „Wer lange hier lebt, soll wählen dürfen – demokratische Rechte aller Menschen in Sachsen ausweiten“ weiterlesen
Dhespina ist kein Einzelfall – Ausländerbehörden kennen Regeln nicht und werfen gut integrierte Menschen raus
Das sächsische Innenministerium hat angekündigt, die Wiedereinreise der im September nach Albanien abgeschobenen minderjährigen Dhespina und ihrer Familie zu veranlassen. Die an Mukoviszidose erkrankte junge Frau lebte bereits seit 2019 in Mittweida. Die Wiedereinreise wurde nicht aufgrund der schweren Erkrankung, sondern wegen des laufenden Antrags auf Bleiberecht angeordnet. Mein Statement: „Dhespina ist kein Einzelfall – Ausländerbehörden kennen Regeln nicht und werfen gut integrierte Menschen raus“ weiterlesen
Leerstand nutzbar machen: Hausbesetzung im Leipziger Osten legt Finger in die Wunde
Am Samstag, 23.9.2023 haben Menschen das Haus in der Hermann-Liebmann-Straße 108 in Besitz genommen. Sie fordern in einer Wortmeldung und mit einem Nutzungskonzept eine gemeinwohlorientierte Nutzung des leer stehenden Hauses, das ehemals der Deutschen Bahn gehörte (https://leipzigbesetzen.noblogs.org/post/2023/09/23/wir-haben-ein-haus-besetzt-das-neue-soziale-zentrum-helium/).Ich habe eine Kundgebung zur solidarischen Begleitung der Aktion angemeldet und kommentiere:
„Die Aktion legt den Finger in die Wunde: es fehlt an bezahlbaren Räumen sowohl zum Wohnen als auch für nichtkommerzielle Nutzungen. Im Bereich der Eisenbahnstraße mussten in den vergangenen Monaten mit dem Japanischen Haus, dem Trautmann oder der Fahrradwerkstatt Radsfatz mehrere Projekte ihre Domizile räumen, weil der Eigentümer scheinbar lukrativere Vermietungen bevorzugt. Aktuell steht das Ladenprojekt des Vereins zur Stärkung einer guten Sache e.V. am Torgauer Platz vor dem Aus.
Auch auf dem Wohnungsmarkt gibt es im Leipziger Osten einen hohen Verdrängungsdruck, der langjährig dort wohnende Nachbarschaften bedroht. Nicht zuletzt braucht es dringend Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Die Stadt ist gezwungen das nunmehr fünfte Zeltlager zu errichten.
Auch auf dem Wohnungsmarkt gibt es im Leipziger Osten einen hohen Verdrängungsdruck, der langjährig dort wohnende Nachbarschaften bedroht. Nicht zuletzt braucht es dringend Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Die Stadt ist gezwungen das nunmehr fünfte Zeltlager zu errichten.
Ich unterstütze das Anliegen der Besetzer*innen Leerstand nutzbar zu machen und hoffe auf lösungsorientierte Gespräche statt rabiater Eingriffe durch die Polizei.“
Menschenverachtende Scheinlösung aus der Mottenkiste: Sachleistungen statt Bargeld
Die CDU fordert innereuropäische Grenzkontrollen, die SPD forciert Migrationsabwehr, die Grünen wollen Abschiebungen durchsetzen und die AfD hat im Sächsischen Landtag die Umstellung von Asylbewerberleistungen auf Sachleistungen beantragt. Dagegen habe ich in meiner Rede reagiert und u.a. die Mär von Pull-Faktoren dekonstruiert: „Menschenverachtende Scheinlösung aus der Mottenkiste: Sachleistungen statt Bargeld“ weiterlesen
Auch Sachsen trägt Verantwortung für den Wohnungsbau – Minister Schmidt soll nicht klagen, sondern handeln!
Mein Kommentar zum Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern des sächsischen Handwerks, der Bau- und der Wohnungswirtschaft sowie Staatsregierung am 22.9.2023, auf dem eine »Dresdner Erklärung« mit Forderungen an die Bundesregierung verabschiedet wurde:
„Markige Worte des Regionalministers und Spitzen nach Berlin schaffen keine einzige Wohnung. Der Befund ist richtig: Die Lage des Wohnungsbaus ist dramatisch, gerade der soziale Wohnungsbau droht zum Erliegen zu kommen. Höhere Bau- und Materialpreise, Zinsniveausprünge und neue Anforderungen an energetische Standards treiben die Kosten hoch. Diese Analyse darf aber nicht dazu führen, klimapolitische Ziele infrage zu stellen. Bund und Land müssen Förderprogramme zur Verfügung stellen, die sozial gerecht sind. „Auch Sachsen trägt Verantwortung für den Wohnungsbau – Minister Schmidt soll nicht klagen, sondern handeln! “ weiterlesen
Kinderarmut wirksam bekämpfen: Respekt und Unterstützung für Kids, Familien und Alleinerziehende!
Wir laden ein zur Open-Air-Veranstaltung zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch: Kinderarmut wirksam bekämpfen: Respekt und Unterstützung für Kids, Familien und Alleinerziehende.
am Freitag, 29.9.2023, 16:00 Uhr an der Connewitzer Spitze, 04277 Leipzig
Die Bundesregierung hat nach langen Debatten die Umsetzung der Kindergrundsicherung beschlossen. Von den ursprünglich angekündigten 12 Milliarden Euro zum Schutz vor Kinderarmut sind nur noch 2,4 Milliarden – lediglich ein Fünftel – übrig geblieben. Ein Schlag ins Gesicht für alle, die darauf hoffen, dass ihre Kinder ohne Existenzängste aufwachsen können. Auch in Sachsen lebt ein Fünftel der Kinder in Armut – also über 131.000 Kinder! Besonders armutsgefährdet sind Familien Alleinerziehender. Gerade diese Familienform wurde im Kontext der Vorstellung der Ampel-Kindergrundsicherung von FDP-Politiker Christian Lindner verhöhnt. Das falsche Bild der fehlenden Erwerbsbeteiligung von alleinerziehenden Eltern soll in unserer Veranstaltung widerlegt und korrigiert werden. Zudem wollen wir einen kritischen Blick auf das Konzept der Kindergrundsicherung werfen und die Folgen für Leipzig und Sachsen untersuchen.
Als LINKE kämpfen wir für eine gerechte Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt, sowie für eine Förderung von Ein-Eltern-Familien.
mit Brunhild Fischer (Geschäftsführerin der SHIA, Selbsthilfegruppen Alleinerziehender), William Rambow (kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat), Mohammad Okasha, Co-Vorsitzender postmigrantisches Netzwerk e.V., Juliane Nagel (Mitglied des Sächsischen Landtages) und Offenem Mikro für Meinungsäußerungen und Ideen!
Eine Veranstaltung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag
Freiräume für junge Menschen sichern!
Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 20. September 2023 den Antrag von SPD und LINKER zur Sicherung von Projekten für Kinder und Jugendliche und für eine innovative und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Leipzig. Meine Rede zum Nachlesen: „Freiräume für junge Menschen sichern!“ weiterlesen