Kategorie: Ebenen

Offensive für soziale Gerechtigkeit statt des Überbietungswettbewerbs in Abschottung und sozialer Härte! 

Am Montag, 6. November 2023 trafen sich Bund und Länder und berieten u.a. zur Migrationspolitik. Mein Kommentar dazu:

„Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Verteilungsproblem. Seit Jahren werden die Kommunen und die soziale Infrastruktur kaputtgespart. Diese Probleme gäbe es auch ohne Migration und sie müssen umso dringender gelöst werden. Mit mehr Hilfe von Bund und Freistaat können die Kommunen die Aufgabe bewältigen, Schutzsuchende anständig zu behandeln. Die Zahl der Geflüchteten in Sachsen steigt, aber nicht maßlos. „Offensive für soziale Gerechtigkeit statt des Überbietungswettbewerbs in Abschottung und sozialer Härte! “ weiterlesen

Wohnen überall in Sachsen sozial gestalten: Mieter*innen und Kommunen unterstützen!

Regelmäßig besuchen die wohnungspolitischen Sprecherinnen Juliane Nagel (Linksfraktion im Sächsischen Landtag) und Caren Lay (Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag) Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Mietervereine und vor Ort Engagierte. In dieser Woche waren sie mit den Kommunalpolitikerinnen der Linken im Vogtlandkreis unterwegs. Der Fokus lag bewusst auf Regionen jenseits der Großstädte, um zu erfahren, wie die aktuelle Situation ist und welches die Herausforderungen derzeit sind.

Bei der Wohnungsbaugenossenschaft in Reichenbach war der Oberbürgermeister Henry Ruß vor Ort anwesend.  Zudem besuchten die Abgeordneten den Vogtländischen Mieterverein. „Wohnen überall in Sachsen sozial gestalten: Mieter*innen und Kommunen unterstützen!“ weiterlesen

Asyl-Zugangszahlen in Sachsen steigen, aber nicht maßlos – Probleme lösen statt Stimmung machen!

Nach Angaben der Staatsregierung kamen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 insgesamt 18.255 geflüchtete Menschen in Sachsen an (Anfrage für das erste Halbjahr 2023: Drucksache 7/13819). Davon verblieben 10.953 in der Zuständigkeit des Freistaates, mehr als 7.000 weitere Menschen sind bundesweit weiterverteilt worden oder weitergewandert. Zum Vergleich: 2022 wurden insgesamt 18.474 Menschen aufgenommen, davon verblieben knapp 12.000 in der Zuständigkeit Sachsens (Drucksache 7/12004). Haupt-Herkunftsländer bleiben Syrien, Venezuela, die Türkei und Afghanistan. Ich habe die Zahlen erfragt (Drucksache 7/14623) und erkläre: „Asyl-Zugangszahlen in Sachsen steigen, aber nicht maßlos – Probleme lösen statt Stimmung machen!“ weiterlesen

Die Staatsregierung muss es zur Chefsache machen, dass die Mieten nicht weiter steigen! 

Die Mieten kennen in Sachsen flächendeckend nur eine Richtung: nach oben. Das belegt die Antwort auf meine jüngste Kleine Anfrage zur Mietpreisentwicklung (Drucksache 7/14413). Demnach sind die Angebotsmieten von 2021 zu 2022 in Leipzig um 6,38 Prozent gestiegen. Auch in den Landkreisen – hier besonders in den „Speckgürteln“ der Großstädte – wachsen die Mietpreise: Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist ein Anstieg um 5,54 Prozent und im Landkreis Leipzig um 4,5 Prozent zu beobachten. Ähnliche Entwicklungen gibt es bei den Baulandpreisen, wo Dresden mit 493 Euro pro Quadratmeter den Spitzenplatz einnimmt. In der Stadt Leipzig hat sich diese Teuerung etwas abgeschwächt. Daten zur Mietbelastungsquote zeigen indes, dass Mieterinnen und Mieter immer tiefer in die Tasche greifen müssen, vor allem in der Stadt Leipzig, aber auch in den Landkreisen Bautzen und Sächsische Schweiz. Ich kommentiere: „Die Staatsregierung muss es zur Chefsache machen, dass die Mieten nicht weiter steigen! “ weiterlesen

Zweckentfremdungsverbot sorgt für mehr bezahlbaren Wohnraum – wenn die Koalition nicht länger trödelt

Am Freitag, 27.10.2023 hörte der Regionalausschuss Sachverständige zum Thema Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum. Nachdem im Mai 2022 ein sehr ähnlicher Gesetzentwurf der Linksfraktion angehört worden war (Drucksache 7/8495), stand heute der Koalitions-Entwurf für ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ auf der Tagesordnung (Drucksache 7/14305).  Vor anderthalb Jahren hatte die Regierungskoalition einen Entwurf für ein solches Gesetz der Linksfraktion abgelehnt. Mein Kommentar: „Zweckentfremdungsverbot sorgt für mehr bezahlbaren Wohnraum – wenn die Koalition nicht länger trödelt“ weiterlesen

Klares Zeichen für Menschlichkeit und gegen Hass in Leipzig Paunsdorf

Am Sonntag, 22. Oktober sind 250 Menschen dem Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ gefolgt und haben friedlich für das Grundrecht auf Asyl, für ein solidarisches, vielfältiges Leipzig und gegen die Hetze der AfD demonstriert. Es gab Redebeiträge von der Seebrücke, den Eltern gegen Polizeigewalt und Politiker*innen der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. „Klares Zeichen für Menschlichkeit und gegen Hass in Leipzig Paunsdorf“ weiterlesen

Ministerpräsident soll sein Kultusministerium auf Trab bringen statt geflüchtete Kinder und Jugendliche zum Sündenbock zu machen

Bei einer Diskussion im Bautzen sagte Ministerpräsident Kretschmer, dass „Kinder, die von außen kommen“ schuld seien, dass die Bildungsqualität in Sachsen nicht gewährleistet werden könne. Erneut macht er Geflüchtete für Probleme im Bildungsbereich verantwortlich. Erst kürzlich plädierte er, dass unbegleitete Minderjährige statt zur Schule in eine Ausbildung gehen sollen. Mein Statement mit Luise Neuhaus-Wartenberg: „Ministerpräsident soll sein Kultusministerium auf Trab bringen statt geflüchtete Kinder und Jugendliche zum Sündenbock zu machen“ weiterlesen

Südvorstadt für alle! Initiative für die soziale und ökologische Sanierung von LWB-Blöcken beschlossen!

Heute hat der Leipziger Stadtrat mehrheitlich der Initiative „Südvorstadt für alle“ zugestimmt. Der Antrag des Stadtbezirksbeirats Süd begehrt ein Modellprojekt für die soziale und klimagerechte Sanierung von drei Wohnblöcken der städtischen Wohnungsgesellschaft LWB in der Südvorstadt. Die drei Wohnhäuser in der Kochstraße 13/15, Kochstraße 59-63 und August-Bebel-Straße 81-83 sind unsaniert und stehen zur Hälfte leer. Meine Rede:
 „Südvorstadt für alle! Initiative für die soziale und ökologische Sanierung von LWB-Blöcken beschlossen!“ weiterlesen

Brände verhindern, bevor sie entstehen: Der rassistischen Hetze der AfD am Sonntag, 22. Oktober 2023 in Leipzig-Paunsdorf entgegentreten!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit dem linXXnet, den Eltern gegen Polizeigewalt, Omas gegen Rechts und vielen anderen am 22. Oktober 2023 ab 13:30 Uhr zum Protest gegen die Angstmache, den Hass und die Hetze der AfD, die mal wieder eine Kundgebung gegen Geflüchtete in Paunsdorf auffährt. „Brände verhindern, bevor sie entstehen: Der rassistischen Hetze der AfD am Sonntag, 22. Oktober 2023 in Leipzig-Paunsdorf entgegentreten!“ weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagten am 11./12. Oktober 2023 in Frankfurt zum Thema Asyl und Migration. Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, Asylsuchende für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen.
Als Linke verteidigen wir kompromisslos das individuelle Recht auf Asyl und stehen für eine humane Asylpolitik, die die Belange der Menschen in den Blick nimmt und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt.

„Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen“ weiterlesen