Der Antrag der Linksfraktion der Praxis von Kündigungen von Mieter*innen nach Umwandlung der Miet- in eine Eigentumswohnung einen Riegel vorzuschieben fand in der Stadtratssitzung eine Mehrheit. Eigenbedarfskündigungen sind auch in Leipzig einer der Hauptkündigungsgründe. Meine Rede zum Antrag:
„Mieterinnen und Mieter stärker schützen: Verlängerter Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen!“ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
Grundrechtseinschränkungen bedrohen demokratische Kultur – Ereignisse um das Wochenende 3./4. Juni kritisch aufarbeiten!
Am 14. Juni 2023 befasste sich der Stadtrat mit den Geschehnissen um das (Nicht-)Demonstrationswochenende 3./4. Juni 2023 in Leipzig. Ich konnte für meine Fraktion etwas beitragen, hier auch zum Nachlesen:
„Grundrechtseinschränkungen bedrohen demokratische Kultur – Ereignisse um das Wochenende 3./4. Juni kritisch aufarbeiten!“ weiterlesen
Kommt endlich das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Koalition hat drei wertvolle Jahre vertrödelt
Die sächsische Regierungskoalition hat sich offenbar darauf verständigt, die Zweckentfremdung von Wohnraum per Gesetz zu verbieten. Mein Kommentar: „Kommt endlich das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Koalition hat drei wertvolle Jahre vertrödelt“ weiterlesen
Kapitulation vor anti-linker Hatz – Grundrechte suspendiert: Rückblick auf das Demonstrationsgeschehen am „Tag X“
Das linXXnet-Kollektiv blickt zurück auf den „Tag X“:
Wir hatten auf einen anderen Verlauf des Demonstrationsgeschehens am 3. Juni gehofft, dem so genannten Tag X nach der Verkündung des Urteils gegen vier Antifaschist*innen in Dresden. Schon lange davor hatten Konservative und Sicherheitsbehörden Panik vor Gewalt und Chaos geschürt. Und sicher kursierten im Internet wenige entsprechende Aufrufe mit unklarem Absender. „Kapitulation vor anti-linker Hatz – Grundrechte suspendiert: Rückblick auf das Demonstrationsgeschehen am „Tag X““ weiterlesen
Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!
Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU führen würden.
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament:
„Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!“ weiterlesen
Familie Pham/Nguyen und Roman Dolgov – Sachsen schiebt ab und hintergeht eigene Ziele
Neue Entwicklungen in zwei bekannten Fällen von Abschiebung beziehungsweise drohender Rückführung aus Sachsen:
Roman Dolgov, russischer Staatsbürger und Friedensaktivist wurde am 23. März 2023 aus Schwarzenberg im Erzgebirge nach Stockholm abgeschoben. Jetzt wurde meine Kleine Anfrage (Drs. 7/13125) dazu von der Staatsregierung beantwortet.
Die Familie Pham/Nguyen, deren Asylbegehren eine Mehrheit der Härtefallkommission schon zwei Mal ablehnte, hat weiterhin keine Perspektive. Zuletzt hat allein der Vater eine Duldung erhalten.
Ich kommentiere: „Familie Pham/Nguyen und Roman Dolgov – Sachsen schiebt ab und hintergeht eigene Ziele“ weiterlesen
Wohnen in der Lausitz attraktiver machen – mehr Eigenverantwortung und weniger bürokratische Hürden!
Die Wohnungspolitischen Sprecherinnen ihrer jeweiligen Fraktion – Caren Lay (Fraktion DIE LINKE. im Deutschen und Bundestag) und Juliane Nagel, (Linksfraktion im Sächsischen Landtag) – waren am 16. Mai, zusammen auf wohnungspolitischer Tour im Norden des Landkreis Bautzen. Dabei ging es Ihnen darum, im Gespräch mit Akteur*innen aus dem Bereich Mieten, Bauen und Wohnen über die aktuelle Situation, Erfolge sowie Herausforderungen und deren Anliegen an die Bundes- und Landespolitik zu sprechen. „Wohnen in der Lausitz attraktiver machen – mehr Eigenverantwortung und weniger bürokratische Hürden!“ weiterlesen
Leipzig hat keinen „angespannten Wohnungsmarkt“? Landesregierung verhindert Mieterinnen- und Mieterschutz in Leipzig!
Anderthalb Jahre hat die Landesregierung geprüft, ob Leipzig einen „angespannten Wohnungsmarkt“ hat. Mit dem Ergebnis, dies sei nicht der Fall. Damit kann die Stadt Leipzig das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen für Gebäude mit mehr als fünf Wohnungseinheiten nach § 250 Baugesetzbuch nicht anwenden. Mein Kommentar: „Leipzig hat keinen „angespannten Wohnungsmarkt“? Landesregierung verhindert Mieterinnen- und Mieterschutz in Leipzig!“ weiterlesen
Bund und Länder vereinbarten beim „Flüchtlingsgipfel“ ein Gruselpaket anstelle menschenwürdiger Lösungen
Mein Kommentar zu den Ergebnissen des „Flüchtlingsgipfels“ zwischen Bund und Ländern und den Sonderforderungen aus Sachsen: „Bund und Länder vereinbarten beim „Flüchtlingsgipfel“ ein Gruselpaket anstelle menschenwürdiger Lösungen“ weiterlesen
In Schusters Rhetorik fehlt vorausschauende Politik – sachliche Lösungen anstelle von Stimmungsmache
Innenminister Armin Schuster fordert vor dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt permanente Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Mein Kommentar: „In Schusters Rhetorik fehlt vorausschauende Politik – sachliche Lösungen anstelle von Stimmungsmache“ weiterlesen