Kategorie: Außerparlamentarisch

Es bleibt dabei: Nein zum autoritären sächsischen Polizeigesetz

Die Initiative gegen das autoritäre sächsische Polizeigesetz ruft für Donnerstag, 25.1.2024, 13:00 zur Kundgebung auf den Simsonplatz in Leipzig auf. Anlass ist die Urteilsverkündung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Normenkontrollklage gegen das sächsische Polizeigesetz. Im August 2019 hatten Abgeordnete von Linksfraktion und grüner Fraktion die Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Im aktuell geltenden Polizeigesetz, das 2019 noch von der damaligen CDU/ SPD-Regierung verabschiedet wurde, finden sich umfangreiche Befugniserweiterungen für die Polizei. Diese Erweiterungen bedeuten zum Teil massive Eingriffe in die Grundrechte aller Menschen in Sachsen und ein weiterer Ausbau des autoritären Staates. Im Vorfeld hatte es massive Proteste eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses gegen das Polizeigesetz gegeben. Das prallte an der Regierungskoalition ab. Wir erwarten, dass der Verfassungsgerichtshof nun schwerwiegende Grundrechtseingriffe heilt und damit der Regierungskoalition Veränderungen ins Stammbuch schreibt.
Wir wollen zudem darauf aufmerksam machen, dass die sächsische Regierungskoalition mit dem neuen Versammlungsgesetz erneut Grundrechtseingriffe plant und Befugnisse der Polizei ausweiten will.

Hintergrund:

Das neue Polizeirecht trat zum 1.1.2020 in Kraft.
Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle werden zahlreiche Vorschriften des sächsischen Polizeirechts angegriffen (Zum Klageschriftsatz). Hier stehen vor allem vier Komplexe im Fokus:

1) die abgesenkten Hürden für die Überwachung von Einzelpersonen etwa per Telekommunikationsüberwachung, Observation oder V-Leute-Einsatz,

2) die faktisch anlasslose Videoüberwachung des öffentlichen Raumes und die Erfassung aller Verkehrsteilnehmer*innen durch den Einsatz „intelligenter“ Videotechnik inklusive Gesichtserkennung in einem Streifen von 30 Kilometern Breite entlang der Staatsgrenzen,

3) die ausufernde Datenspeicherung bei der Polizei,

4) pauschale, auf vagen Annahmen basierende Zwangsmaßnahmen wie Aufenthaltsgebote, Kontaktsperren oder elektronische Fußfesseln gegen „Gefährder.

Kraftakt für sozialen Wohnungsbau nötig – anstelle privater Profite Gemeinnützigkeit subventionieren!

Eine Studie des Pestel-Instituts im Auftrag des Verbändebündnis Soziales Wohnen zeigt, dass der Sozialwohnungsbau in Sachsen wie bundesweit lahmt. Die Wohnraumförderung ist massiv gefährdet. In Sachsen fehlen demnach 47.859 Sozialwohnungen. Mein Statement: „Kraftakt für sozialen Wohnungsbau nötig – anstelle privater Profite Gemeinnützigkeit subventionieren!“ weiterlesen

Das Integrations- und Teilhabegesetz bleibt lückenhaft – Integration ist keine Kür, sondern unverzichtbar

Seit vielen Jahren fordert die Linksfraktion ein modernes Integrations- und Teilhabegesetz. Bereits in der vergangenen Wahlperiode und zuletzt 2022 (Drucksache 7/10059) hat sie dazu Gesetzesentwürfe vorgelegt. Nun gibt es einen Entwurf der Koalition, der auch infolge des Drucks der demokratischen Zivilgesellschaft zustande gekommen ist. Dazu hörte der Sozialausschuss heute Sachverständige. Offensichtlich auf Einladung der AfD-Fraktion war auch der Jurist Ulrich Vosgerau anwesend. Berichten zufolge hatte er an jener Geheimkonferenz in Potsdam teilgenommen, bei der AfD-Mitglieder mit weiteren Akteuren der extremen Rechten über die millionenfache Deportation von Menschen aus Deutschland debattierten.
Mein Statement: „Das Integrations- und Teilhabegesetz bleibt lückenhaft – Integration ist keine Kür, sondern unverzichtbar“ weiterlesen

Kleingewerbe im Wandel: Herausforderungen und Hoffnungen im Kiez

Auch in Connewitz kämpfen kleine Geschäfte gegen steigende Kosten und veränderte Konsumgewohnheiten. Leerstände und Schließungen sind auch hier sichtbar. Sowohl Unterstützung als auch innovative Modelle für Entlastung und Organisation sind gefordert, um das vielfältige Kleingewerbe langfristig zu erhalten. „Kleingewerbe im Wandel: Herausforderungen und Hoffnungen im Kiez“ weiterlesen

Antifa reloaded! – Was tun gegen das Erstarken der Rechten?

Auf der Zukunftskonferenz der Bewegungslinken „DIE LINKE 2025 – Unsere Zukunft beginnt jetzt!“ diskutierten David Begrich (Experte für die extreme Rechte und Mitarbeiter des Miteinander e.V. Sachsen-Anhalt), Elif Eralp (Abgeordnete in Berlin) und ich über Strategien gegen Faschismus und Rechtsruck. Hier meine Reflexion dazu: „Antifa reloaded! – Was tun gegen das Erstarken der Rechten?“ weiterlesen

GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas

Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Das individuelle Recht auf Asyl in der EU ist de facto tot. Dem stellen wir uns als Linke entschieden entgegen.

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE. im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen. „GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas“ weiterlesen

Junge Geflüchtete ohne Eltern kindeswohlgerecht aufnehmen: Linksfraktion schlägt Maßnahmepaket vor – Strukturelle Probleme nicht den Jugendlichen überhelfen!

Mit einem Antrag (Drucksache 7/15095) fordert die Linksfraktion die Staatsregierung auf, ein umfassendes Maßnahmepaket zur kindeswohlgerechten Aufnahme und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten vorzulegen.
Ich erkläre Anlass und Inhalt: „Junge Geflüchtete ohne Eltern kindeswohlgerecht aufnehmen: Linksfraktion schlägt Maßnahmepaket vor – Strukturelle Probleme nicht den Jugendlichen überhelfen!“ weiterlesen

Vorlage des Sonderberichts „Richtlinie Integrative Maßnahmen“ – Den Spott hat das Sozialministerium, den Schaden die Betroffenen

Zum heute vorgelegten Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofs, dessen weitestgehend unbekannte Entwurfsfassung vor einigen Monaten umso erregter besprochen wurde erkläre ich:

„Es ist gut, dass der Bericht da ist. Jetzt kann informiert über das gesprochen werden, was vor drei Monaten noch gefühlte Information war. Die Entäußerungen gehen bis heute vom sprachlichen Feuerwerk bezüglich der „Entwicklung `korruptionsgefährdeter´ Strukturen“ im Sozialministerium bis zum offenen Obskurantismus. Dieser in Form der Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu einem unbekannten Berichtsentwurf des SRH. „Vorlage des Sonderberichts „Richtlinie Integrative Maßnahmen“ – Den Spott hat das Sozialministerium, den Schaden die Betroffenen“ weiterlesen

Neue Förderrichtlinie aus dem SPD-geführtem Ministerium gängelt die Träger der Integrationsarbeit und gefährdet Projekte!

Vor einigen Tagen wurde die novellierte Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“veröffentlicht. Die Fördergegenstände wurden neu in Fördersäulen untergliedert, neue Antragsfristen und Bedingungen definiert. Die neuen Regeln sind auch die Folge einer Prüfung des Rechnungshofes, der den Richtlinienvollzug untersucht hatte. Für die Träger hat die Neuregelung gravierende Folgen: In der neuen Säule A (Landesweite integrationsfördernde Strukturprojekte) fehlt die Unterstützung des landesweiten Dachverbands von Migrant*innenorganisationen. Für diese Interessenvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte war laut Doppelhaushalt ab 2024 sogar eine institutionelle Förderung vorgesehen. Freie Träger, die bereits zum Juli 2023 die Förderung integrationsfördernder Einzelprojekten (Säule B) für die Folgejahre beantragt hatten, müssen ihre Anträge jetzt komplett überarbeiten und bis zum 15. Dezember 2023 einreichen.
Mein Kommentar: „Neue Förderrichtlinie aus dem SPD-geführtem Ministerium gängelt die Träger der Integrationsarbeit und gefährdet Projekte!“ weiterlesen

Abschiebung des 18-Jährigen Mazyar A. in den Irak wäre skandalös – er ist Teil dieser Gesellschaft

Der erst in diesem Jahr volljährig gewordene Mazyar A. soll aus Sachsen in den Irak abgeschoben werden. Der Heranwachsende lebte bisher mit seiner Familie – Eltern und vier Geschwistern – in Freiberg. Er wurde am Montag aus dem Kreis seiner Familie von der Polizei abgeholt, zum Flughafen Berlin gebracht und soll aus der Abschiebehaft voraussichtlich am 12.12.2023 abgeschoben werden. Bisher wurden aufgrund der unsicheren Lage nur bestimmte Personengruppen – Straftäter und sogenannte Gefährder – in den Irak abgeschoben. Mein Statement: „Abschiebung des 18-Jährigen Mazyar A. in den Irak wäre skandalös – er ist Teil dieser Gesellschaft“ weiterlesen