Warum Sachsen? Warum häufen sich ausgerechnet in Sachsen rechte Gruppierungen und rechtsextreme Gewalt? Mein Debatten-Beitrag bei Tagesspiegel Causa: „Sachsen hat ein akutes Problem mit Rassismus“ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
Gewalt von links – Zeit zur Positionierung und Differenzierung
Noch nie so oft wie im letzten Jahr musste ich mich zum Thema Gewalt von links äußern. Noch nie habe ich so oft meine gewaltfreie Grundhaltung kommuniziert. Trotzdem werde ich weiterhin zur Anführerin fiktiver linksautonomer Horden stilisiert. Vor ein paar Wochen habe ich für die Landeszeitung LINKS folgenden Text geschrieben, der sich mit dem – weiten – Thema beschäftigt. „Gewalt von links – Zeit zur Positionierung und Differenzierung“ weiterlesen
Protest gegen CDU-Veranstaltung mit Thilo Sarrazin am 19. Mai: Für eine solidarische Gesellschaft!
Am 19. Mai möchte Thilo Sarrazin sein neues Buch “Wunschdenken” in der Handelsbörse am Naschmarkt vorstellen. Mit ihm sprechen will LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer, womit die LVZ wie beim Buch „Deutschland schafft sich ab“, die Bühne für die „Thesen“ Sarrazins bereitet. Eingeladen zur Veranstaltung hat die CDU-Mittelstandsvereinigung. Deren Kreisvorsitzender ist Ronald Pohle, der im vergangenen Dezember „Gummigeschosse gegen Chaoten“ gefordert hat.
Rassismus tötet! ruft ab 18:00 zum Protest auf „Protest gegen CDU-Veranstaltung mit Thilo Sarrazin am 19. Mai: Für eine solidarische Gesellschaft!“ weiterlesen
Neoliberales Flüchtlingsmanagement im Zeichen der Abschottung
Die Asylrechtsverschärfungen und der mit der Aufnahme von Geflüchteten verbundene Verwaltungskollaps haben zu zahlreichen Neuerungen geführt. Versuch eines bewertenden Überblicks. „Neoliberales Flüchtlingsmanagement im Zeichen der Abschottung“ weiterlesen
PM LNP: „Ziviler Ungehorsam ist kennzeichnend für eine aufgeklärte Gesellschaft“
Dokumentation der Pressemitteilung von Leipzig nimmt Platz zum Demonstrationsgeschehen am 2. Mai 2016, dem Polizeikessel auf dem Martin-Luther-Ring und der Legitimität von zivilem Ungehorsam „PM LNP: „Ziviler Ungehorsam ist kennzeichnend für eine aufgeklärte Gesellschaft““ weiterlesen
Polizeikontrollen: Widerstand gegen Grundrechtseingriffe wirkt!
Kleine Anfrage ergibt: Keine Sonderkontrollzonen der Polizei im 1. Quartal 2016 in Leipzig. Findet das Innenministerium nach Verwaltungsgerichtsurteil zurück zu rechtskonformen Handeln? „Polizeikontrollen: Widerstand gegen Grundrechtseingriffe wirkt!“ weiterlesen
Kritik bestätigt: Gros der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Kessel in der Braustraße im Januar 2015 eingestellt
Lang ist es her seitdem infolge einer eskalierten Spontandemonstration in Leipzig fast 200 Menschen in der Braustraße eingekesselt und dabei 150 Handys, Vermummungsgegenstände und weiteres elektronisches Equipment einkassiert wurden. Wie ist der Stand der Dinge 15 Monate später? „Kritik bestätigt: Gros der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Kessel in der Braustraße im Januar 2015 eingestellt“ weiterlesen
27. April: Die Linke Leipzig informiert zu Asyl in Leipzig-Meusdorf
Am Mittwoch, den 27. April ist Die Linke Leipzig mit einem Infostand in Leipzig-Meusdorf präsent. Zwischen 13:30 und 15:30 Uhr soll in der Höltystraße Ecke Barclayweg vor allem über das Thema Asyl informiert werden. Die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag und Stadträtin Juliane Nagel wird dabei mit vor Ort sein und zum Gespräch für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.
Hintergrund:
In Leipzig-Meusdorf soll eine Unterkunft für Geflüchtete entstehen. Nach Plan der Stadt Leipzig werden in der ehemaligen Lene-Voigt-Schule in der Höltystraße ab Februar 2017 zirka 200 Menschen unterkommen. Dieses Vorhaben hat im Ortsteil bereits zu Stimmungsmache, u.a. durch Flugblätter, geführt. Am 30.1.2016 gab es sogar einen Sprengstoffanschlag auf das leerstehende Schulgebäude. Am vergangenen Montag musste eine Informationsveranstaltung der Stadt Leipzig abgebrochen werden. (siehe auch hier)
23. April @ Leipzig: Demonstration „Stop Deportation – The right to stay for everybody
Abschiebungen sind für die Betroffenen eine individuelle Tragödie und Ausdruck einer restriktiven, rassistischen, auf nationalstaatliche Prinzipien & Interessen fixierten Politik.
Mit einer Demonstration soll am Samstag, 23. April in Leipzig die Praxis der Abschiebungen grundsätzlich infrage gestellt werden. Für offene Grenzen & ein Bleiberecht für alle!
Meine Pressemitteilung & Demoaufruf: „23. April @ Leipzig: Demonstration „Stop Deportation – The right to stay for everybody“ weiterlesen
BKA-Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht gab heute bekannt, dass das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen laut Urteil in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Mein Statement dazu: „BKA-Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig“ weiterlesen