Ein Jahr nach Versammlungsverboten zum „Tag X“ und dem Polizeikessel in der Leipziger Südvorstadt, in dem mehr als 1.300 Menschen bis zu elf Stunden lang festgehalten wurden, haben die Behörden noch kein Gesamtbild von den Ereignissen. Sie tragen weiter Zahlen zusammen, die Zahl der beschlagnahmten Gegenstände ist auf 1.395 gewachsen – darunter 310 Aufkleber, aber auch 386 Mobiltelefone (Drucksache 7/16356). Von 104 Ermittlungsverfahren – neben den 1.322 Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs gegen eingekesselte Personen – wurden bisher 18 eingestellt (Drucksache 7/16354). Indes wurde der Großteil der Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte beendet, von 15 entsprechenden Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt oder Nötigung werden nur noch drei weiter verfolgt (Drucksache 7/16357). Wegen der Versammlungsverbote haben die Veranstalterinnen und Veranstalter von vier der verbotenen Demonstrationen Klage eingereicht (Drucksache 7/16352). Ich bemühe mich mittels Kleiner Anfragen um Aufklärung: „Ein Jahr nach dem „Tag X“: Ermittlungsverfahren gegen die zahlreichen Unschuldigen endlich einstellen!“ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
Sanktionen wegen Missachtung des Milieuschutzes: Engagement von aufmerksamen Nachbarschaften zahlt sich aus
Die Sozialen Erhaltungssatzungen in acht Quartieren der Stadt Leipzig haben sich bewährt. In diesen Gebieten können Luxussanierungen und Aufwertungen von Wohnraum nicht ohne Genehmigung umgesetzt und auch versagt werden. Darunter fallen beispielsweise der nicht zweckmäßige Einbau von teuren Fußböden, zweiten Balkonen oder Aufzügen, die nicht stufenlos erreichbar sind. Es geht um Maßnahmen, die zu Mieterhöhungen führen können und somit die Spirale der Mieterhöhungen immer weiter antreiben.
Laut den regelmäßigen Berichten der Stadt Leipzig konnten in zahlreichen Fällen schon tragfähige Lösungen auch im Sinne der Mieter*innen gefunden werden. Seit Inkrafttreten der ersten sechs Erhaltungssatzungen im Juli 2020 – die beiden weiteren folgten im März 2022 – wurden bis Ende 2022 über 400 Anträge zu erhaltungsrechtlichen Prüfung eingereicht und bearbeitet.
Die Erhaltungs- bzw. Milieuschutzgebiete entfalten aber nur Wirkung, wenn sich Eigentümer daran halten oder aufmerksame Mieter*innen Verstöße melden. Laut Antworten der Stadtverwaltung auf mehrere Anfragen der Stadträtin Juliane Nagel gab es 2023 fünf laufende Verfahren zu ungenehmigten baulichen Änderungen in Sozialen Erhaltungsgebieten und sechs laufende Verfahren wegen nicht genehmigten Nutzungsänderung zum Beispiel in Ferienwohnungen. In zwei Fällen wurden nun der Rückbau angeordnet… „Sanktionen wegen Missachtung des Milieuschutzes: Engagement von aufmerksamen Nachbarschaften zahlt sich aus“ weiterlesen
CDU Leipzig mit Ministerpräsident Kretschmer im Wahlkampfmodus: Die Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte sind den Konservativen sonst herzlich egal
Am Pfingstsamstag hat der sächsische Ministerpräsident eine CDU-Wahlkampf-Veranstaltung in der Eisenbahnstraße durchgeführt. Begleitet von diversen Abgeordneten bzw. Funktionären der CDU in Leipzig besuchte er das Restaurant „Brothers“ in der Eisenbahnstraße und sprach mit dessen Betreibern, der Familie Yakut. Der Besuch hatte offensichtlich den Sinn weiter Stimmung gegen die verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Umfeld zu machen, die unter dem Label „Superblock“ firmieren. Seit einem Jahr wird eine solche Form der Verkehrsberuhigung in einem kleinen Abschnitt der Hildegardstraße bereits erprobt und soll nun behutsam ausgeweitet werden. Die CDU stilisierte die Debatte bereits im Stadtrat zum Kulturkampf.
Mein Statement mit Mohamed Okasha: „CDU Leipzig mit Ministerpräsident Kretschmer im Wahlkampfmodus: Die Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte sind den Konservativen sonst herzlich egal“ weiterlesen
Sachsen braucht ein modernes Integrationsgesetz – die Linksfraktion hat eines vorgelegt, die Koalition nicht
Heute war nun das große Finale: nach inzwischen jahrelangen Debatten, Beteiligungsprozessen, Anhörungen wurde am 2. Mai 2024 im Landtag ein Integrations- und Teilhabegesetzes für Sachsen beschlossen. Als erstes ostdeutsches Flächenland würde Sachsen damit eine gesetzliche Grundlage für die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Migrationsgeschichte schaffen. Würde.
Das Anliegen ist gut, ist durch Zivilgesellschaft und linker Opposition in diesem Landtag schon lange formuliert. Das, was die Regierung hier vorlegt hat allerdings, ist ein wirklich schwacher, ein schlechter Kompromiss, der den Stand der wissenschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und politischen Diskussion viele Perspektiven des lang angelegten Beteiligungsprozesses einfach wegwischt.
Auch darum haben wir unser linkes Migrant*innenteilhabegesetz parallel zur Abstimmung vorgelegt. Meine Rede zur Debatte um beide Gesetzesentwürfe: „Sachsen braucht ein modernes Integrationsgesetz – die Linksfraktion hat eines vorgelegt, die Koalition nicht“ weiterlesen
Areal Rackwitzer Straße alternativ entwickeln: Schutzsuchende menschenwürdig, kleinteilig und integrativ unterbringen
Die Stadtverwaltung gab Pläne zum Erwerb der Fläche in der Rackwitzer Straße 38 – 42 in Schönefeld-Abtnaundorf bekannt. Dort sollen Wohneinheiten für etwa 660 Geflüchtete errichtet werden. Das Wohnhaus soll abgeschlossene Wohnbereiche umfassen und aus ökologischen Materialien gebaut werden.
Die Leipziger Linksfraktion unterstützt die Schaffung weiterer Wohnmöglichkeiten für Geflüchtete, fordert aber eine Verkleinerung des Projektes und eine Ergänzung um andere soziale Nutzungen. Mein Statement mit Steffen Wehmann: „Areal Rackwitzer Straße alternativ entwickeln: Schutzsuchende menschenwürdig, kleinteilig und integrativ unterbringen“ weiterlesen
2023 wieder mehr Zwangsräumungen in Sachsen – Mieten und Energiepreise deckeln!
Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnraum in Sachsen ist 2023 wieder gestiegen. 2022 gab es 2.968 Räumungsaufträge, 2023 waren es 3.146. Die Zahl der durchgeführten Räumungen kletterte von 2.525 um 117 auf 2.642. Dabei führen die Amtsgerichte Leipzig und Dresden die Statistik deutlich an. Das ergab meine Anfrage (Drucksache 7/16126). Wir fordern einen Masterplan um Wohnungsverlust zu verhindern: „2023 wieder mehr Zwangsräumungen in Sachsen – Mieten und Energiepreise deckeln!“ weiterlesen
Weitere Falschbehauptungen zum „Tag X“ aufgedeckt – Innenminister Schuster stellt Parteiinteressen über Professionalität, zum Schaden der Versammlungsfreiheit
Weitere meiner Nachfragen der zur Großen Anfrage der Linksfraktion zu den Vorgängen am 3. Juni 2023 in Leipzig zeigen: Die Behörden haben die zentrale Versammlung zum Urteil im „Antifa Ost“-Prozess von Anfang an erschwert. Letzteres gilt auch für die parlamentarische Aufklärung – nicht nur wurde die Großen Anfrage der Linksfraktion teils nicht oder nur ungenügend beantwortet, sondern es wurden auch offensichtlich veralte Daten verwendet. Zu diesen und weiteren Aspekte musste sich das Innenministerium auf meine Nachfrage äußern. Mein Kommentar: „Weitere Falschbehauptungen zum „Tag X“ aufgedeckt – Innenminister Schuster stellt Parteiinteressen über Professionalität, zum Schaden der Versammlungsfreiheit“ weiterlesen
Koalitionspläne beschränken am Ende die Versammlungsfreiheit – Protest für Änderungen ist berechtigt
Am Donnerstag, 18. April demonstrierte das Netzwerk „Versammlungsfreiheit verteidigen – Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar!“ vor dem Landtag gegen die Pläne der Koalition, das Versammlungsgesetz zu ändern (Drucksache 7/15266), wo der Gesetzesentwurf im Innenausschuss in öffentlicher Sitzung angehört wurde. Mein Kommentar: „Koalitionspläne beschränken am Ende die Versammlungsfreiheit – Protest für Änderungen ist berechtigt“ weiterlesen
… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019 Teil 2
In einem ersten Teil habe ich mich an einer eigenen Bilanz kommunalpolitischer Arbeit der letzten viereinhalb Jahre versucht und dort vor allem wohnungs-, drogen- und sozialpolitische Erfolge reflektiert. Hier geht’s nun weiter: Mit Kinder- und Jugendpolitik und migrationspolitischen und antirassistischen Themen: „… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019 Teil 2“ weiterlesen
Narek Aramian nicht rauswerfen – wer russische Dissidenten nicht schützt, spielt Putin in die Hände
Laut dem Sächsischen Flüchtlingsrat droht dem in Dresden lebenden russischen Dissidenten Narek Aramian die Abschiebung nach Polen. Sein Bruder hat die russische Studierendenzeitschrift DOXA mitgegründet, die seit 2021 zunehmend kritisch über den Umgang der russischen Regierung mit der Opposition berichtet. DOXA-Redakteure wurden unter Hausarrest gestellt und angeklagt, das Medium auf die Liste der „unerwünschten ausländischen Organisationen“ gesetzt und die Website in Russland blockiert. Als die Bedrohung in Russland größer wurde, folgte Narek Aramian seinem Bruder Armen, der in Deutschland als politischer Flüchtling anerkannt ist. Er landete mit der Mutter in Polen, wo beide nur mit größter Mühe eine Wohnung, aber keine Arbeit fanden – ohne Job gewährt Polen kein Bleiberecht. Deshalb floh Aramian mit seiner Mutter weiter nach Deutschland. Er befürchtet nun, nach Russland abgeschoben zu werden und im Gefängnis oder an der Front in der Ukraine zu landen. Da sein Bruder im Visier der russischen Behörden steht, sei auch Folter eine mögliche Folge einer Abschiebung. Mein Statement: „Narek Aramian nicht rauswerfen – wer russische Dissidenten nicht schützt, spielt Putin in die Hände“ weiterlesen