Seit 1998 wird am 21. Juli wird bundesweit der verstorbenen Drogenkonsument*innen gedacht. In diesem Jahr finden in Dresden (ab 12 Uhr im Alaunpark) und Leipzig (ab 15 Uhr im Elsapark) Aktionen statt. Ich beteilige mich an der Leipziger Aktion und kommentiere: „Mehr Schutz und Sicherheit: Linke fordert zum Gedenktag an verstorbene Drogenkonsumierende am 21. Juli Verbesserungen in der Drogenpolitik und Suchthilfe“ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
Zahl wohnungsloser Menschen steigt auch in Sachsen und Leipzig: Mehr Prävention und Unterstützung nötig!
Die Zahl wohnungsloser Menschen hat sich laut Statistischem Bundesamt drastisch erhöht. Für den Freistaat Sachsen wurden zum 31.01.2024 – dem Stichtag der bundesweiten Erhebung – insgesamt 4.535 wohnungslose Menschen gezählt. Im Vorjahr waren es noch 2.935 (https://gleft.de/5FO).
In der Stadt Leipzig waren zum 31.01.2024 insgesamt 945 wohnungslose Menschen untergebracht. Im Vergleich zum Jahr 2023 waren das 185 Personen mehr. Ein Effekt der erhöhten Zahlen seien dem Amt nach aber auch auf verbesserte Datenmeldungen zurückzuführen. Eine Leerstelle der Erfassung sind weiterhin die Menschen, die auf der Straße leben, ohne Notunterkünfte aufzusuchen und diejenigen, die bei Bekannten oder Familienangehörigen übernachten. Mein Statement: „Zahl wohnungsloser Menschen steigt auch in Sachsen und Leipzig: Mehr Prävention und Unterstützung nötig!“ weiterlesen
Erneut Abschiebe-Drama: Ehemann und Vater trotz Gerichtsbeschluss abgeschoben – Krasser Akt der Willkür durch zuständige Behörden muss Konsequenzen haben
Am 11. Juli 2024 wurde der Ehemann und Vater Mehdi N. aus Chemnitz nach Marokko abgeschoben – trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts Chemnitz, dass die Abschiebung bis zur Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auszusetzen sei. Sowohl die Ausländerbehörde Chemnitz als auch die Landesdirektion haben den Beschluss des Gerichtes angezweifelt, zurückgewiesen und dessen Weiterleitung an die Bundespolizei verweigert. Nun wurde vom Verwaltungsgericht die Rückholung von Mehdi N. auf Kosten der sächsischen Behörden angeordnet. Ich kritisiere das Agieren von Ausländerbehörde und Landesdirektion scharf und hinterfrage den Fall in einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/16887) „Erneut Abschiebe-Drama: Ehemann und Vater trotz Gerichtsbeschluss abgeschoben – Krasser Akt der Willkür durch zuständige Behörden muss Konsequenzen haben“ weiterlesen
Gefährdeanschreiben im Kontext der Fußball-EM vor allem für Leipziger Fans: Rechtliche zweifelhafte Grundlage „Gewalttäter Sport“
Auf eine aktuelle Anfrage zu Gefährdeanschreiben, Aufenthaltsverboten und anderen polizeilichen Maßnahmen gegen Fußball-Fans im Kontext der EM erklärt das Innenministerium, dass es in Sachsen 288 „Gefährdeanschreiben“ gegeben hat. Der Schwerpunkt lag mit 223 in Leipzig und hier vor allem Fans von Lok und Chemie Leipzig.Abschiebung des Chemnitzers Robert A. sofort stoppen – Innenminister Schuster muss eingreifen!
Am Freitag, dem 12. Juli 2024, wurde der 31-jährige Chemnitzer Robert A. beim Besuch der Chemnitzer Ausländerbehörde in Gewahrsam genommen und ins Abschiebegefängnis nach Dresden gebracht. A. war mit seiner Familie Anfang der 1990er Jahre vor den Jugoslawienkriegen geflohen. Dem Angehörigen der Minderheit der Roma droht jetzt die Abschiebung nach Serbien. Seit über 30 Jahren lebt Robert A. in Deutschland, er hat eine Ausbildung absolviert, spricht nur Deutsch und durfte dennoch bisher nicht arbeiten. Mein Statement: „Abschiebung des Chemnitzers Robert A. sofort stoppen – Innenminister Schuster muss eingreifen!“ weiterlesen
Deutschland liefert aus: Maja T. soll einem autokratischen Regime unterworfen werden
Im Februar 2023 kam es in Budapest zu Angriffen auf Personen, die sich dort zum SS-Gedenkmarsch „Tag der Ehre“ trafen. Unter den Beschuldigten sind mehrere Personen aus Deutschland, denen in Ungarn der Prozess gemacht wurde bzw. gemacht werden soll.
Anlässlich der Meldung, dass Maja T. als eine Beschuldigte im Verfahren um den so genannten Budapest-Komplex von Sachsen nach Ungarn ausgeliefert werden soll, erkläre ich: „Deutschland liefert aus: Maja T. soll einem autokratischen Regime unterworfen werden“ weiterlesen
Eisenbahnstraße 97 in Leipzig – Mieter*innen unterstützen!
Seit mehreren Monaten kämpfen Mieterinnen und Mieter der Eisenbahnstraße 97 in Leipzig gegen Entmietung. Neben 30 Bewohner*innen betrifft dies auch das soziokulturelle Zentrum „Con Han Hop“ und die Bar „Goldhorn“. Vor dem offiziellen Eigentümerwechsel hatte die Hausgemeinschaft versucht, das Haus mit der Solidarischen Wohngenossenschaft SoWo Leipzig eG zu kaufen. Nach anfänglicher Aufgeschlossenheit scheiterte dieses Unterfangen am neuen Eigentümer, der nun scheinbar alle Mittel anwendet, um die Bewohner*innen und Nutzer*innen loszuwerden. Aktuell wurde ohne Ankündigung das Dach abgedeckt. Dem war die Kappung der Gasversorgung, ein zerstörtes Stromversorgungskabel und mehrmalige Brandstiftung auf dem Freisitz des Goldhorn vorangegangen (https://e97.org/news/).
Mein Statement mit Elisa Gerbsch: „Eisenbahnstraße 97 in Leipzig – Mieter*innen unterstützen!“ weiterlesen
Weltflüchtlingstag am 20 Juni – Humanität und Besonnenheit bewahren, Potentiale von geflüchteten Menschen fördern
Laut UN-Flüchtlingshilfswerk waren im Mai 2024 weltweit 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Ihre Zahl hat sich seit 2015 verdoppelt. Die Hauptherkunftsländer sind weiter Syrien, Afghanistan, Venezuela und die Ukraine. Der größte Teil der Flüchtenden bleibt in den Nachbarländern – 69 Prozent.
In Sachsen lebten zum Jahresende 2023 etwa 125.000 geflüchtete Menschen, das sind etwa drei Prozent der Bevölkerung (Drs 7/15354, mit Ukraine). Der zum Teil hysterische Ton in der Diskussion um Flucht und Asyl ist vollkommen unangemessen. Gerade jetzt sollten Humanität, Besonnenheit und Pragmatismus sowohl Debatte als auch Praxis bestimmen.
Die Menschenwürde ist unantastbar, auch die von schutzsuchenden Menschen, meine ich: „Weltflüchtlingstag am 20 Juni – Humanität und Besonnenheit bewahren, Potentiale von geflüchteten Menschen fördern“ weiterlesen
Mit einer Landes-Wohnungsbaugesellschaft könnte Sachsen viele Probleme lösen – neue Privatisierungen verhindern
Die Linksfraktion hat im Landtag vorgeschlagen, eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft zu gründen (Drucksache 7/7643). Damit könnte der Freistaat kommunale Wohnungen sichern und neue Bestände aufbauen. Dazu soll er landeseigene Grundstücke nutzen, Grundstücke ankaufen und die Kommunen bei der Planung, dem Bau und der Sanierung von Wohnungen unterstützen. Die Landes-Wohnungsbaugesellschaft soll zudem in Not geratene kommunale Wohnungsunternehmen erwerben oder sich an diesen Kommunalunternehmen beteiligen. Unter anderem in Bayern und Niedersachsen gibt es bereits Gesellschaften. Mein Statement: „Mit einer Landes-Wohnungsbaugesellschaft könnte Sachsen viele Probleme lösen – neue Privatisierungen verhindern“ weiterlesen
Geschäftsmodell Europameisterschaft in Zeiten von Krisen und faschistischer Landnahme
Der Landtag hat am 12. Juni über die Fussball-Europameisterschaft diskutiert. Ich habe keine sportpolitische Rede gehalten. Wozu auch? Internationale Fußballturniere unter der Ägide von Fifa und UEFA sind vor allem Geschäftsmodelle, führen zur Einschränkung von Freiheitsrechten und minimierenden Raum für Menschen, die nicht ins Stadtbild passen und für die öffentlichen Haushalte. Das Positive im Windschatten dieser Turniere schaffen Fanprojekte, aktive Fans und soziale Träger. Meine Rede: „Geschäftsmodell Europameisterschaft in Zeiten von Krisen und faschistischer Landnahme“ weiterlesen