Kategorie: Außerparlamentarisch

Hamza A. ist frei. Am Freitag, 22. August 2025 konnte er nach über zwei Monaten das Abschiebegefängnis in Dresden verlassen. Dieser Schritt geht auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig zurück, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erneut über seinen Asylantrag  entscheiden muss. Hamza A. ist Kurde, er protestierte 60 Tage mit einem Hungerstreik gegen seine Abschiebung und die Inhaftierung. Auch die Linke hatte sich für seine Freilassung, eine medizinische Untersuchung und ein Bleiberecht eingesetzt. Ich hatte ihn bereits am 31. Juli in Abschiebehaft besucht, viele Mitglieder der Partei hatten Solidaritätsaktionen organisiert und an solchen teilgenommen. Mein Statement: „Hamza ist frei: Erste wichtig Etappe um das Bleiberecht genommen, doch es geht um mehr!“ weiterlesen

Seit dem 17. Juni 2025 ist der kurdische Schriftsteller Hamza A. im Abschiebegefängnis inhaftiert. Er trat vor über 40 Tagen in den Hungerstreik, um gegen seine Haft und die Abschiebung in die Türkei zu protestieren. Dort drohen ihm aufgrund seiner politischen Aktivität Haft und Repressionen. Gestern besuchte ich ihn in der Abschiebehaft in Dresden. Laut dem Sächsischen Flüchtlingsrat verschlechtert sich sein Zustand rapide, ihm blieben „nur noch Tage, keine Wochen“. Mein Statement: 

„Ich habe Hamza A. sehr geschwächt erlebt. Er hat stark abgenommen, wiegt noch 61 Kilogramm, die Organe schmerzen. Die Inhaftierung ist angesichts seines Zustandes höchst zweifelhaft. Ich fordere eine schnelle, unabhängige ärztliche Begutachtung und die Entlassung aus dem Abschiebegefängnis. Dieser Ort ist keine Umgebung für einen extrem geschwächten Menschen. Er ist darüber hinaus kein Ort für Menschen, deren einziges ,Vergehen‘ darin besteht, Asyl beantragt zu haben und am restriktiven deutschen Asylsystem oder an der Bürokratie gescheitert zu sein. „Nach Besuch bei hungerstreikendem Hamza A. in der Abschiebehaft: Schuster muss unverzüglich Stellung beziehen!“ weiterlesen

Laut Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrats ist der kurdische Aktivist und Schriftsteller Hamza A., seit Juni in Dresden in Abschiebehaft, seit 32 Tagen im Hungerstreik. Er protestiere gegen seine drohende Abschiebung in die Türkei, wo seine Gesundheit ernsthaft bedroht sei: A. sei als „Terrorunterstützer“ angeklagt und würde bei Ankunft höchstwahrscheinlich direkt verhaftet. Seine gesundheitliche Situation sei kritisch. A. kritisiert zudem seine Behandlung und medizinische Versorgung in der Haftanstalt. Mein Statement:

„Wir fordern eine schnelle Erklärung des Innenministers zur Situation von Hamza A. Seine Vorwürfe, es fehle an medizinischer Versorgung und er werde schlecht behandelt, müssen sofort aufgeklärt werden. Es kann nicht sein, dass Menschen aus Angst vor dem Rauswurf zu so drastischen Mitteln wie Selbstverletzung und Hungerstreik greifen. Abschiebehaft hat untragbare Folgen für die Betroffenen. Flucht ist kein Verbrechen – die dort einsitzenden Menschen sind nicht wegen Straftaten inhaftiert, sondern nur zu dem Zweck, abgeschoben zu werden. Das ist unmenschlich und einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. „Kurdischer Geflüchteter in der Abschiebehaft im Hungerstreik: Hamza A. freilassen!“ weiterlesen

Zu der am 18. Juli 2025 über den Flughaben Leipzig gestarteten „Sammelabschiebung“ nach Afghanistan erkläre ich:

„Jetzt zeigt sich, was das Gerede von der „Migrationswende“ bedeutet: Menschen werden nicht mehr nur abgeschoben, sondern von Leipzig aus gleich direkt in die Hände eines islamistischen Regimes ausgeliefert. „Sammelabschiebungen nach Afghanistan widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien“ weiterlesen