Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagten am 11./12. Oktober 2023 in Frankfurt zum Thema Asyl und Migration. Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, Asylsuchende für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen.
Als Linke verteidigen wir kompromisslos das individuelle Recht auf Asyl und stehen für eine humane Asylpolitik, die die Belange der Menschen in den Blick nimmt und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt.
Kategorie: Außerparlamentarisch
Ausländerbeauftragter Mackenroth hat seinen Job verfehlt – für Lösungsorientierung statt Stimmungsmache!
Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth spricht von „explodierenden Zahlen“ bei ankommenden Asylsuchenden und fordert mehr „sichere Herkunftsstaaten“. Mein Kommentar: „Ausländerbeauftragter Mackenroth hat seinen Job verfehlt – für Lösungsorientierung statt Stimmungsmache!“ weiterlesen
Dhespina ist kein Einzelfall – Ausländerbehörden kennen Regeln nicht und werfen gut integrierte Menschen raus
Das sächsische Innenministerium hat angekündigt, die Wiedereinreise der im September nach Albanien abgeschobenen minderjährigen Dhespina und ihrer Familie zu veranlassen. Die an Mukoviszidose erkrankte junge Frau lebte bereits seit 2019 in Mittweida. Die Wiedereinreise wurde nicht aufgrund der schweren Erkrankung, sondern wegen des laufenden Antrags auf Bleiberecht angeordnet. Mein Statement: „Dhespina ist kein Einzelfall – Ausländerbehörden kennen Regeln nicht und werfen gut integrierte Menschen raus“ weiterlesen
Leerstand nutzbar machen: Hausbesetzung im Leipziger Osten legt Finger in die Wunde
Am Samstag, 23.9.2023 haben Menschen das Haus in der Hermann-Liebmann-Straße 108 in Besitz genommen. Sie fordern in einer Wortmeldung und mit einem Nutzungskonzept eine gemeinwohlorientierte Nutzung des leer stehenden Hauses, das ehemals der Deutschen Bahn gehörte (https://leipzigbesetzen.noblogs.org/post/2023/09/23/wir-haben-ein-haus-besetzt-das-neue-soziale-zentrum-helium/).Ich habe eine Kundgebung zur solidarischen Begleitung der Aktion angemeldet und kommentiere:
„Die Aktion legt den Finger in die Wunde: es fehlt an bezahlbaren Räumen sowohl zum Wohnen als auch für nichtkommerzielle Nutzungen. Im Bereich der Eisenbahnstraße mussten in den vergangenen Monaten mit dem Japanischen Haus, dem Trautmann oder der Fahrradwerkstatt Radsfatz mehrere Projekte ihre Domizile räumen, weil der Eigentümer scheinbar lukrativere Vermietungen bevorzugt. Aktuell steht das Ladenprojekt des Vereins zur Stärkung einer guten Sache e.V. am Torgauer Platz vor dem Aus.
Auch auf dem Wohnungsmarkt gibt es im Leipziger Osten einen hohen Verdrängungsdruck, der langjährig dort wohnende Nachbarschaften bedroht. Nicht zuletzt braucht es dringend Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Die Stadt ist gezwungen das nunmehr fünfte Zeltlager zu errichten.
Auch auf dem Wohnungsmarkt gibt es im Leipziger Osten einen hohen Verdrängungsdruck, der langjährig dort wohnende Nachbarschaften bedroht. Nicht zuletzt braucht es dringend Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Die Stadt ist gezwungen das nunmehr fünfte Zeltlager zu errichten.
Ich unterstütze das Anliegen der Besetzer*innen Leerstand nutzbar zu machen und hoffe auf lösungsorientierte Gespräche statt rabiater Eingriffe durch die Polizei.“
Kinderarmut wirksam bekämpfen: Respekt und Unterstützung für Kids, Familien und Alleinerziehende!
Wir laden ein zur Open-Air-Veranstaltung zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch: Kinderarmut wirksam bekämpfen: Respekt und Unterstützung für Kids, Familien und Alleinerziehende.
am Freitag, 29.9.2023, 16:00 Uhr an der Connewitzer Spitze, 04277 Leipzig
Die Bundesregierung hat nach langen Debatten die Umsetzung der Kindergrundsicherung beschlossen. Von den ursprünglich angekündigten 12 Milliarden Euro zum Schutz vor Kinderarmut sind nur noch 2,4 Milliarden – lediglich ein Fünftel – übrig geblieben. Ein Schlag ins Gesicht für alle, die darauf hoffen, dass ihre Kinder ohne Existenzängste aufwachsen können. Auch in Sachsen lebt ein Fünftel der Kinder in Armut – also über 131.000 Kinder! Besonders armutsgefährdet sind Familien Alleinerziehender. Gerade diese Familienform wurde im Kontext der Vorstellung der Ampel-Kindergrundsicherung von FDP-Politiker Christian Lindner verhöhnt. Das falsche Bild der fehlenden Erwerbsbeteiligung von alleinerziehenden Eltern soll in unserer Veranstaltung widerlegt und korrigiert werden. Zudem wollen wir einen kritischen Blick auf das Konzept der Kindergrundsicherung werfen und die Folgen für Leipzig und Sachsen untersuchen.
Als LINKE kämpfen wir für eine gerechte Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt, sowie für eine Förderung von Ein-Eltern-Familien.
mit Brunhild Fischer (Geschäftsführerin der SHIA, Selbsthilfegruppen Alleinerziehender), William Rambow (kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat), Mohammad Okasha, Co-Vorsitzender postmigrantisches Netzwerk e.V., Juliane Nagel (Mitglied des Sächsischen Landtages) und Offenem Mikro für Meinungsäußerungen und Ideen!
Eine Veranstaltung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag
Zum Weltkindertag: Jedes Kind brauch eine Zukunft!
Am 20. September ist Weltkindertag. Das diesjährige Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ gilt mehr denn je. Laut Statistischem Bundesamt sind ein Viertel aller Kinder in Deutschland von Armut bedroht. In Leipzig lebten 2021 12.507 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren von Sozialgeld, hinzu kommen die bis 18-Jährigen, die Sozialleistungen nach SGB II beziehen.
Damit werden zahlreichen jungen Menschen bereits vom Beginn ihres Lebens an Steine in den Weg gelegt: Sie erhalten zum Teil schwieriger Zugang zu guter Bildung und leiden unter sozialer Benachteiligung.
Wir wollen und können das ändern, meinen mein Fraktionskollege William Rambow und ich: „Zum Weltkindertag: Jedes Kind brauch eine Zukunft!“ weiterlesen
Geschäftsmodell Mikroapartments: Anlegerträume und unregulierte Mieten vs. bezahlbares Wohnen und intakte Sozialräume
Für Ende September ist die Fertigstellung des „Mikroapartemthauses“ in der Bornaischen Straße 20/22 gegenüber des Wiedebachplatzes geplant. Dann soll der Ende Mai 2021 geschlossene Netto wiedereröffnen und die 178 möblierten Apartments vermietet werden.
Bis Juni 2021 war hier ein Netto-Markt mit Parkplatz angesiedelt, das Gebäude wurde komplett abgerissen. Wieder 14 Jahre vorher, nämlich bis Ende 2007 war an der Stelle das Malerzubehör-Geschäft Tabo-Verges ansässig, auf dem benachbarten Parkplatz der Späti Lazy dog, die dem Netto weichen mussten, dem das gesamte Grundstück auch heute noch gehört.
Im Internet sind bereits Inserate für die Apartments mit Zielgruppe Studierende zu finden, dort ist von einer Apartmentgröße von 26qm – 44qm und „All-in-Mietpreisen“ von monatlich durchschnittlich 827€ zu lesen.
Nun ist in sozialen Netzwerken eine Debatte entbrannt, welche Auswirkungen diese Trutzburg mit überteuerten Apartments auf den Stadtteil hat und warum dies nicht verhindert wurde. Anlass genug etwas genauer hinzuschauen. „Geschäftsmodell Mikroapartments: Anlegerträume und unregulierte Mieten vs. bezahlbares Wohnen und intakte Sozialräume“ weiterlesen
Überzogene Hubschrauber- und Drohnen-Überwachung von Demos und Fußballfans beenden!
Hubschrauber der Polizei Sachsen werden inzwischen im Gebiet der Polizeidirektion Leipzig verstärkt wegen Versammlungen eingesetzt. Ein Drittel der Gesamteinsätze geht darauf zurück. Das zeigen aktuelle Antworten des Innenministeriums auf meine Kleine Anfragen (Drucksache 7/13814). Teilweise werden Hubschrauber schon bei Demonstrationsgrößen von weniger als 100 Personen eingesetzt (Drucksache 7/13815). Konkret flogen Polizeihubschrauber über Leipzig im 1. Halbjahr 2023 insgesamt 38 Einsätze, zumeist wegen Versammlungen (14), Fahndungen (12) und Veranstaltungen (10) – somit beruhten 36,8 Prozent aller Hubschraubereinsätze auf Versammlungslagen.
Auch der Einsatz von Drohnen durch die Polizei Sachsen hat in den vergangenen Jahren rasant an Bedeutung und Umfang gewonnen. Insbesondere 2022 rüstete die sächsische Polizei massiv auf: 21 einsatzfähige Drohnen gegenüber acht polizeieigenen Drohnen in 2021 stellen einen starken Zuwachs dar, die Zahl der Einsatzstunden auf dem Gebiet der PD Leipzig stieg von einer Stunde 2021 auf über 23 Stunden im vergangenen Jahr (Drucksache 7/11968). Seit 2022 hat die Polizei Sachsen zudem erstmals nach zehn Jahren wieder Drohnen bei Fußballspielen eingesetzt, so etwa trotz breiter zivilgesellschaftlicher Kritik bei Heimspielen der BSG Chemie Leipzig.
Mein Kommentar: „Überzogene Hubschrauber- und Drohnen-Überwachung von Demos und Fußballfans beenden!“ weiterlesen
Zum Heim-TÜV:Endlich Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Geflüchteten einleiten
Am 12. September 2023 hat der Sächsische Ausländerbeauftragte die Ergebnisse zum 3. Teil des Heim-TÜV vorgestellt. Im Mittelpunkt standen die Perspektiven der Geflüchteten bei der kommunalen Unterbringung und die Lage in den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates. Ich kommentiere: „Zum Heim-TÜV:Endlich Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Geflüchteten einleiten “ weiterlesen
Kürzungen im Bundeshaushalt bedrohen die wichtige integrationspolitische Arbeit in Sachsen
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht Kürzungen in verschiedenen sozialen Bereichen vor, so auch bei den Migrationsberatungsstellen, bei der psychosozialen Versorgung von Menschen mit Migrationsgeschichte und der Asylverfahrensberatung. Dies kann auch heftige Auswirkungen auf Sachsen haben, wie die LIGA der freien Wohlfahrtspflege kritisiert. Das kritisiere ich: „Kürzungen im Bundeshaushalt bedrohen die wichtige integrationspolitische Arbeit in Sachsen “ weiterlesen