Der Lenkungsausschuss Asyl, der seit seiner Gründung weder zu einem koordinierten Vorgehen noch zu besserer Kommunikation beigetragen hat, hat neue Maßnahmen beschlossen. Doch außer Worthülsen und dem gängigen „Rückführ“-Paradigma scheint sich wenig zu bewegen. Noch dazu steht jetzt auch der Sächsische Innenminister an der Spitze des Gremiums, das ohne Beteiligung von Politik und Zivilgesellschaft arbeitet. „Ausgerechnet Innenminister Ulbig leitet jetzt den Lenkungsausschuss Asyl“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Vor der Beschlussfassung des Wohnungspolitischen Konzepts
Am 28. Oktober ist „Show-down“. Die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes wird im Leipziger Stadtrat beraten und zur Beschlussfassung stehen. Es ist höchste Zeit dem sich anspannenden Wohnungsmarkt, Mietsteigerungen und Verdrängungsprozessen auf politischer Ebene zu begegnen. „Vor der Beschlussfassung des Wohnungspolitischen Konzepts“ weiterlesen
Kriminalisierung des Protestes gegen die „Offensive für Deutschland“ in Markkleeberg
Am Samstag, 24.10.2015 nahm die neonazistische Gruppierung „Offensive für Deutschland“ Anlauf zu ihrem vierten Aufmarsch. Diesmal in der Kleinstadt Markkleeberg, unweit von Leipzig. Die Polizei vollstreckte den Willen der Nazis und ging unverhältnismäßig gegen Proteste vor
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Fünf Jahre danach – RIP Kamal
Am 24. Oktober ist es fünf Jahre ist es her, dass Kamal in Leipzig ermordet wurde. Er wurde von zwei Rassisten ermordet, von denen einer heute wieder auf freiem Fuß seiner Naziideologie frönt und der andere im Knast weiter Mitgefangene misshandelt.
Kamal wäre heute 24 Jahre alt. Eine Gedenkdemonstration erinnert an ihn und die weiteren Opfer rechter Gewalt (nicht nur) in Leipzig „Fünf Jahre danach – RIP Kamal“ weiterlesen
Sächsische SPD auf CDU-Kurs – sächsische Koalition beteiligt sich an „Orbanisierung“ der Flüchtlingspolitik
Nach Beschluss durch den Bundestag am gestrigen Tag hat das so genannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz heute den Bundesrat passiert. Damit wurde die drastischste Asylrechtsverschärfung seit zwei Jahrzehnten beschlossen. Die sächsische SPD hat sich dabei zum willfährigen Helfer der CDU gemacht. Mein Statement dazu „Sächsische SPD auf CDU-Kurs – sächsische Koalition beteiligt sich an „Orbanisierung“ der Flüchtlingspolitik“ weiterlesen
Rückkehr zur Zelt-Unterbringung von Flüchtlingen nicht akzeptabel
Die Landesdirektion will auf dem Sportplatz der TU Dresden ein neues Zelt errichten, in dem bis zu 400 erstaufgenommene Geflüchtete untergebracht werden soll. Perfiderweise handelt es sich um das davor für das Dresdner Oktoberfest genutzte Zelt. An anderen Stellen werden befestigte Gebäude aufgrund rassistischer Proteste nicht bezogen. „Rückkehr zur Zelt-Unterbringung von Flüchtlingen nicht akzeptabel“ weiterlesen
Leipzig wächst, aber das Straßenbahnnetz wird gekürzt!
Ab 28.11.2015 soll für die Linie 9 am Connewitzer Kreuz Endstation sein! Anwohner*innen und Besucher*innen, so auch des Wildparks, müssten in den Bus umsteigen.
Die LINKE hält dies für eine verkehrspolitische und ökologische Fehlentscheidung… „Leipzig wächst, aber das Straßenbahnnetz wird gekürzt!“ weiterlesen
Auch Geflüchtete haben das Recht ihre Meinung öffentlich zu artikulieren
Reaktion auf die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Wehner an der Demonstration für eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten
„Auch Geflüchtete haben das Recht ihre Meinung öffentlich zu artikulieren“ weiterlesen
Ziviler Ungehorsam ist nicht rassistisch – Blockaden von Asylunterkünften in Sachsen unterbinden!
Rassistische Blockaden von Asylunterkünften in Heidenau, Mittweida, Bischofswerda, Dresden-Übigau und Chemnitz-Einsiedel wollen verhindern wollen, dass geflüchtete Menschen ein Obdach erhalten. Das ist unerträglich! „Ziviler Ungehorsam ist nicht rassistisch – Blockaden von Asylunterkünften in Sachsen unterbinden!“ weiterlesen
3.10.2015 Heidenau – Demonstration „No discussion – für eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten!“
Refugee Demonstration in Heidenau on the 3rd of October“No discussion – For a save and humane accomodation for regugees“ Start: Saturday, 3rd of October, 2pm at the regugees‘ shelter (former hardware store) in Heidenau! „3.10.2015 Heidenau – Demonstration „No discussion – für eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten!““ weiterlesen