Der Sächsische Landtag diskutierte am 4. Februar 2026 den Antrag „Jugend schützen, Zusammenhalt stärken – Rechtsradikalisierung junger Menschen in Sachsen entschieden entgegentreten“ (Drucksache 8/5640).
Als Linke haben wir diesen unterstützt und um kritische Perspektiven ergänzt. Fakt ist: Das Problem ist nicht individueller Art, sondern es ist der gesellschaftliche Rechtsruck. Die Jugend ist nicht Ursprung und Treiber dieser Entwicklung, sondern ihr Produkt. Daran müssen sich auch Maßnahmen orientieren. Die Beerdigung des „Gesamtkonzept Rechtsextremismus“ durch die Staatsregierung weist hier in eine völlig falsche Richtung.
Meine Rede in der Plenardebatte:
Der vorliegende Antrag enthält vieles, dem man zustimmen kann. Ich erspare Ihnen daher Wiederholungen und beschränke mich auf einige kritische Anmerkungen – für den Fall, dass dieser Antrag als Grundlage weiterer gemeinsamer Arbeit gedacht ist.
Ein zentrales Problem zeigt sich bereits im Titel: „Radikalisierung“ ist ein individueller Prozess. In der Forschung wird Rechtsradikalisierung vor allem psychologisch betrachtet. Das eigentliche Problem, mit dem wir uns als demokratische Fraktionen auseinandersetzen müssen, ist jedoch kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches: der Rechtsruck insgesamt. Junge Menschen sind nicht dessen Ursprung, sondern sein Produkt. Was in der Gesellschaft passiert, geht an ihnen nicht spurlos vorbei.
Es ist richtig, junge Menschen besonders zu schützen. Falsch wäre es jedoch, das Problem als Entwicklungsstörung einer Generation umzudeuten – und damit alle anderen zu entlasten. Diese Fehldiagnose kennen wir aus den 1990er-Jahren. Sie führte zu falschen Gegenstrategien, etwa zu einem Übermaß an pädagogischem Verständnis für vermeintlich altersbedingte Verirrungen, die in Wahrheit politische Überzeugungen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft waren.
Unbestreitbar ist, dass sich die rechte Szene – auch und gerade in Sachsen – verjüngt hat. Ursache dafür ist jedoch nicht eine spontane Radikalisierung Jugendlicher, sondern das strategische Wirken bereits durchradikalisierter Akteure der extremen Rechten. Ihre digital verbreitete Propaganda trifft besonders stark auf eine junge Zielgruppe, die sich in unterregulierten sozialen Medien bewegt.
Die Folgen sehen wir deutlich: aggressive Proteste gegen CSDs in ganz Sachsen, neu formierte militante Neonazi-Gruppen wie die „Elblandrevolte“ und nicht zuletzt Anklagen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Zellen wie die „Letzte Verteidigungswelle“ oder die „Sächsischen Separatisten“.
Vor diesem Hintergrund irritiert mich, dass der Antrag auf späte Einschätzungen eines Geheimdienstes setzt. Er geht zudem fälschlich davon aus, dass das Landesamt für Verfassungsschutz für Kriminalität zuständig sei, und vermischt rechtsmotivierte mit rechtsextremistischen Straftaten.
Richtig ist: Jugendliche und Heranwachsende treten häufiger als Tatverdächtige in Erscheinung. Eine aktuelle Studie auf Grundlage von BKA-Daten zeigt jedoch, dass ihr Anteil an rechtsmotivierten Gewaltstraftaten langfristig nicht steigt, sondern eher sinkt. Wenn wir über die extreme Rechte sprechen – auf der Straße oder im Parlament –, dann sprechen wir nach wie vor überwiegend über Erwachsene.
Natürlich gibt es bei jungen Menschen besondere Interventionsmöglichkeiten, und die sollten wir nutzen. Der Schwerpunkt des Antrags auf Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und Demokratiebildung ist deshalb richtig. Ich will hinzufügen – wie wir es auch gestern von den Fussballfanprojekten gehört haben: Es braucht stabile Regelstrukturen der Jugendarbeit und Bildung, die personell gut aufgestellt und fachlich auf die Entwicklungen vorbereitet sind!
An sächsischen Schulen ist die Zahl der offiziell erfassten Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund stark gestiegen: von 48 im Jahr 2022 auf mehr als das Fünffache im vergangenen Jahr. Diese Entwicklung ist alarmierend, aber sie ist auch erklärbar. Die Erfassung wurde verbessert, und die Sensibilisierung der Schulen hat zugenommen – nicht zuletzt durch regelmäßige parlamentarische Nachfragen seit vielen Jahren.
Ein wichtiger Fortschritt war auch das „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“. Nach Jahrzehnten der Verharmlosung setzte die Staatsregierung erstmals einen klaren Fokus auf die Zurückdrängung der extremen Rechten. Der Antrag fordert zu Recht, dieses inzwischen brachliegende Konzept fortzuschreiben und um das Handlungsfeld junger Menschen zu erweitern.
Ich befürchte allerdings, dass wir das nicht mehr erleben werden. Nach allem, was man hört, ist das „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ Geschichte. Es soll ersetzt werden durch ein Konzept gegen alles Mögliche.
Trotz aggressiver Straßenproteste, trotz militanter Neonazi-Gruppen, trotz rechtsterroristischer Strukturen und trotz rechter Vorfälle an unseren Schulen gibt die Staatsregierung den notwendigen Fokus auf. Nicht aus fachlichen Gründen, sondern allein aufgrund des Koalitionsvertrags.
So erging es zuletzt auch dem bewährten „Expertennetzwerk Rechtsextremismus“. Es wurde der Polizei angegliedert und ist nun für „alle Phänomenbereiche“ zuständig – als gäbe es den gesellschaftlichen Rechtsruck gar nicht. Das Ergebnis wird nicht eine falsche Gegenstrategie sein, sondern schlimmstenfalls gar keine.
Bild: Re:Protest