Sachsens Innenministerium hat in den vergangenen Jahren das Verbot von neun extrem rechten Gruppen nach dem Vereinsgesetz erwogen. Details wurden nun auf meine Anfrage erstmals offengelegt (Drucksache 8/917).
Demnach wurden Überlegungen zum Verbot der ,Freien Sachsen‘ aufgegeben, nachdem der Parteistatus erlangt worden ist. Auch der Vorgänger ,Pro Chemnitz‘ war geprüft worden – erfolglos, weil Verbotsgründe ,nicht mit der erforderlichen Verfahrenssicherheit festgestellt‘ werden konnten. Einem Verbot entgingen außerdem die militante ,Freie Kameradschaft Dresden‘ sowie die rechtsterroristischen Vereinigungen ,Gruppe Freital‘ und ,Revolution Chemnitz‘. Grund hier: Im Zuge der Strafverfahren gegen ihre Mitglieder blieb nichts übrig, was sich verbieten ließ.
In der Liste geprüfter Gruppen findet sich auch ein eingetragener Verein mit dem unauffälligen Namen ,Sport und Bildung‘. In Verfassungsschutz-Berichten wurde diese Gruppe nicht erwähnt, Medienrecherchen brachten sie aber in Verbindung mit Szeneveranstaltungen, darunter das berüchtigte Neonazi-Kampfsportturnier ,Tiwaz‘. Hier hatte das Ministerium letztlich Zweifel am ,Bestand einer Vereinigung‘. Womöglich war man schlicht zu spät dran. Der Verein löste sich 2022 formal auf und ist inzwischen aus dem Vereinsregister gelöscht.
Das letzte Vereinsverbot gegen eine sächsische Neonazi-Gruppe auf Landesebene war 2014 verfügt worden und galt den ,Nationalen Sozialisten Chemnitz‘ (NSC). Mögliche künftige Maßnahmen lässt die Antwort ausdrücklich offen: Nicht aufgeführt werden Gruppen, die ,weiterhin Betrachtungsgegenstand‘ sein könnten. Solche gibt es. So heißt es weiter: ,Zu mehreren Bestrebungen/Strukturen sind die internen Erkenntnisgewinnungs- und Prüfprozesse […], die das Ergreifen von Maßnahmen gegen die Vereinigungen ermöglichen, noch nicht abgeschlossen.
Auch wenn Verbote eine diffizie Sache sind: Wenn es ausreichend Anhaltspunkte für eine Gefahr für die demokratische Ordnung gibt, muss auch schnell und gründlich gehandelt werden.