Das ehemalige Bundeswehr krankenhaus in Wiederitzsch ist eines der Objekte in Leipzig, die von der Landesregierung als temporäre Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Sachsen geprüft werden.
Das Areal gehört der Golden Gate GmbH, die Anfang Oktober 2014 Insolvenz einreichen musste. Grund dafür ist nach Medienangaben just das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus. Nachdem sich Pläne für eine Fachklinik schon vor längerer Zeit zerschlagen haben, steht der Komplex weitestgehend leer. Teile der Gebäude werden von der Bundespolizei genutzt. Scheinbar versuchte die Golden Gate GmbH das Projekt mit einem “Modellvorhaben Integriertes Asylzentrum Leipzig Wiederitzsch” zu retten.
Vor kurzem ist in der BewohnerInnenschaft eine heftige Debatte über die mögliche Nutzung des Areals als temporäre Erstaufnahme- einrichtung für Asylsuchende entbrannt. Der Freistaat prüft insgesamt 20 Standorte, einer davon soll das Objekt sein. Eine offizielle Entscheidung pro oder contra dieser Nutzungsoption steht aus.
Der reine Prüfstatus hält einige WiederitzscherInnen nicht davon ab, auf die Barrikaden zu gehen und sich in kürzerster Zeit professionell zu organisieren.
Auch mich erreichten als Stadträtin über 800 Unterschriften gegen das Vorhaben. Problem: Die Stadt kann hier gar nichts ausrichten, denn es handelt sich um ein reines landespolitisches Vorhaben. Problem außerdem: Die InitiatorInnen meiden jede öffentliche Auseinandersetzung mit dem Zweck der Gebäudesuche. Es geht darum Menschen, die aus verschiedensten Notlagen nach Deutschland fliehen müssen, eine erste Unterbringungsmöglichkeit zu bieten.
In einem „Ablehnungsersuch“, das in Wiederitzsch verteilt wird und das an den CDU-Landtagsabgeordneten Holger Gasse adressiert ist, werden übliche Stereotype von Kriminalität, Bedrohung der Sicherheit oder aber Wertverlust der Grundstücke in der Umgebung, in die Welt gesetzt. (download als pdf). Dass die Auseinandersetzungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz im September 2013 vor allem aufgrund der Überfüllung der Einrichtung und den darum unhaltbaren Zuständen verursacht wurde, darüber wird in dem Schreiben kein Wort verloren. Wenig Neues und keinerlei Emphatie also. Dies verunmöglicht eine sachliche Debatte darüber, ob das Areal tatsächlich ungeeignet für die Unterbringung von Asylsuchenden sein könnte.
Meine Auseinandersetzung mit den mehr oder weniger verborgenen Motiven des Aktivismus in Wiederitzsch kann hier nachgelesen werden: In Leipzig nichts Neues: Wiederitzscher*innen formieren sich gegen mögliche Asylunterkunft
* die Fotos wurden am 28.10.2014 vor Ort aufgenommen
Es ist schon imposant, wie ignorant man als Stadträtin gegenüber den Belangen der Bürger sein kann. Auch wenn es der Linken schwer fällt, zur Demokratie gehört es auch einmal gegen etwas zu sein und sich auch dagegen zu organisieren. Daran ist nichts Unrechtes.
Was hat denn das Imkerfoto in diesem Zusammenhang zu suchen? Werfen Sie den Bienen jetzt auch Rassismus vor? Sind das auch nur stereotype Wiederitzscher?