Kaum sind die Bundestagswahlen vorbei und der erste Schock verdaut, beginnt nicht nur das Ringen um die Regierungsbildung, Spalten sich nicht nur machtorientierte Rechtsnationalist*innen vom Nazi-Haufen ab, beginnt nicht nur das Bangen wie sich Solidarität und emanzipatorische Politik gegen die Reaktion in Stellung bringen lässt, nein in der Linkspartei selbst beginnt es zu marodieren. Oder anders: Zwei wirkungsmächtige Akteure tun das, was es immer macht: Die Wahlergebnisse schlecht reden und eine national-keynesianistische Linie, die auf deutsche Wertarbeit und Abschottung orientiert, in Stellung bringen.
Vorab: Das Wahlergebnis der LINKEN ist nicht herausragend. Zwar hat die Partei minimal – über eine halbe Millionen Stimmen und 0,6 % – Stimmzuwächse zu verbuchen. Das mag vor dem Hintergrund des Durchmarsches der AfD und vor allem mit Blick auf den Osten und die dortigen dramatischen Stimmverluste nicht befriedigen.
Das Ergebnis zeigt vor allem:
1. DIE LINKE scheint sich 10 Jahre nach ihrer Gründung zu einer echten gesamtdeutschen Partei zu entwickeln und
2. Die Bindungskraft im Osten Deutschland schwindet. Außer in Berlin wird DIE LINKE durch die Bank weg von der AfD überholt.
Zudem verfestigt sich eine bereits länger anhaltende Tendenz: Die Partei punktet in Großstädten bei den so genannten urbanen Milieus. Zugenommen haben die Stimmanteile bei den Jüngeren und den besser gebildeten. Herbe Verluste gibt es dagegen bei Erwerbslosen und Arbeiter*innen. Hier punktet jeweils die AfD überdurchschnittlich.
Noch deutlicher wird die Diskrepanz bei der von infratest dimap durchgeführten Wahltagsbefragung: 25 % der LINKE-Wähler*innen fühlen sich demnach „gegenüber anderen in Deutschland“ benachteiligt, während diese Stimmung bei den Wähler*innen mit 42 % zu Buche schlägt. Ganz klar steht dabei die Frage der Zuwanderung von Geflüchteten im Fokus der Wähler*innen.
An diese Datenlage versucht Oskar Lafontaine mit seiner unfairen Hasstirade auf die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping und dem bekannten Plädoyer für eine nationale Rückbesinnung anzudocken. Ohne Rücksicht auf Ausgewogenheit und den post-elektoralen innerparteilichen Diskurs fordert er eine Wiederbesinnung auf die Unzufriedenen mit Blutsherkunft. Im Hinterkopf schwingt – zumindest mir – dabei seine viel beachtete und kritisierte Aussage auf einer Kundgebung in Chemnitz 2005: Der Staat „ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“
Lafontaines Position ist als bei weitem nicht Neues, doch sie ist jedes weitere Mal ein Angriff auf den Gründungskonsens der LINKEN und ein Angriff auf das Herz ihrer Vorgängerpartei, der PDS.
Neben ihm haut sich regelmäßig die Linksfraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht für die Öffnung progressiver linker Flanken in die Presche. Ihre Äußerungen über das Asylrecht als „Gastrecht“, Kapazitäts- aka Obergrenzen, die Verbindung von terroristischen Anschlägen und einer vermeintlich fehlgeleiteten Integrationspolitik braucht in der jüngeren Vergangenheit manch emanzipatorische Akteur*in in Wallungen. Auch unmittelbar nach den Bundestagswahlen kokettierte Wagenknecht bereits mit AfD-Wähler*innen, indem sie deren rassistische Wahlmotivation anzweifelte, von „Schnittmengen“ zwischen AfD und LINKEN sprach und bekundete, dass es sich die LINKE mit der „Flüchtlingsfrage zu leicht gemacht“ hätte.
Parallel dazu bekräftigte der Parteivorstand der LINKEN eine deutliche Abgrenzung zur AfD.
Oskar Lafontaine und auch Sahra Wagenknecht liegen falsch. Sie rütteln an der klaren programmatischen Position der LINKEN, wonach Asyl ein unveräußerliches Menschenrecht ist. Wonach DIE LINKE für offene Grenzen steht, ohne die Frage der Fluchtursachen auszublenden. Wonach „gleiche Rechte für alle“ der universelle Maßstab des politischen Handelns sind. Dies wurde im Beschluss des Parteivorstandes vom 26. September 2015 eindrücklich bekräftigt. In diesem Papier „Zeit zu handeln! Warum wir keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit haben“ wurden die Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Flüchtlingsaufnahme, Fluchtursachenbekämpfung und dem Ende der Abschottungspolitik der EU klug verbunden anstatt gegeneinander ausgespielt. Die von Lafontaine behauptete „Außerkraftsetzung von sozialer Gerechtigkeit“ durch Flüchtlingspolitik ist eine Schimäre. Weder die Themenschwerpunktsetzung im Wahlkampf noch in der alltäglichen politischen und parlamentarischen Arbeit geben diesen schweren Anwürfen recht. Im Gegenteil versucht(e) DIE LINKE gegen den Trend für ein offenes Land verbunden mit guten Lebensverhältnissen für alle zu ringen.
Die Komplexität unserer Zeit mit all ihren kulturellen Errungenschaften will Lafontaine auf den eindimensionalen Konflikt zwischen Kapital und Arbeit im abgeschotteten Nationalstaat zurückwerfen. Dem muss sich jede und jeder progressive LINKE und Linke entgegenstellen! Nicht nur weil dieser Weg ins Reaktionäre führt, sondern weil wir längst nicht mehr in den 1970er Jahren leben. Eine zeitgemäße sozialistische Politik muss nationalstaatliche Grenzen genau wie traditionelle Herrschaftsmechanismen infrage stellen, Lohnarbeit kritisch reflektieren und zugunsten einer bedingungslosen, garantierten Existenzsicherung überwinden, Geschlechterverhältnisse neu denken und globale Ausbeutungsverhältnisse angreifen.
Eine Partei muss Haltung vertreten, auch oder gerade in harten Zeiten, in denen der Zeitgeist gegen eine/n spielt. Betrachtet man die aktuelle gesellschaftliche Gesamtsituation kann das Bundestagswahlergebnis der LINKEN sogar als Erfolg gewertet werden. Ein Erfolg, der nicht mehr darauf basiert, am Wahlstand ein wütendes „Na gut, ich wähle euch trotz eurer Flüchtlingsposition“ entgegengeschleudert zu bekommen. Eine Zeit, in der vor allem im Osten Kommunikation dem Anschreien und Anfeinden gewichen ist.
Der Einbruch an Wähler*innen im Milieu der Erwerbslosen und Arbeiter*innen ist nicht mit einem Rollback ins Nationale zu kompensieren. Vielmehr gilt es Mißgunst gegen vermeintlich „Fremde“ und Etabliertenvorrechte zu einem gemeinsamen Kampf für soziale Rechte zu transformieren und dabei aus den althergebrachten Kategorien auszubrechen. Hier können ostdeutsche Linke von westdeutschen lernen. Während Migrant*innen in der DDR zur Ausnahmeerscheinung gehörten oder als Vertragsarbeiter*innen abgeschottet von der einheimischen Bevölkerung lebten, gehören gemeinsame Arbeitskämpfe im Westen seit den 1970ern zu Realität.
Die Lebenssituation von Geflüchteten und vielen Migrant*innen macht sie zur Zielgruppe von linker Politik! Aufgrund ihrer ausweglosen Situation sind genau diese Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund besonders anfällig für Billiglöhnerei und Behörden-Schikanen.
Grundsätzlich
Die Zeit schreibt in Auswertung der Wähler*innendaten, dass „der statistische Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit, Haushaltseinkommen oder dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf auf der einen Seite und dem Wahlergebnis der AfD auf der anderen Seite eher schwach ausgeprägt“ ist. (vgl: http://www.zeit.de/2017/40/bundestagswahl-wahlergebnis-afd-wahlkreise-merkmale). Spitzenwerte errang die AfD so auch im wirtschaftlich eher starken Sachsen.
Vielmehr seien nach der Zeit Zusammenhänge zwischen hohem Lebensalter und Migrant*innenanteil: Dort wo besonders wenig Migrant*innen wohnen, sind Hochburgen der AfD. Das ist kein neues Phänomen.
Fakt ist, dass Erwerbslose und Arbeiter*innen keine per se besseren Menschen sind und das eingestaubte Motiv eines „revolutionären Subjekts“ endlich neu gedacht werden muss.
Ein mahnender Bezugspunkt muss dabei die in den 1930er Jahren erstellte Studie von Erich Fromm sein. In „Arbeiter und Angestellte am Vorabend des Dritten Reiches. Eine sozialpsychologische Untersuchung“ wurde deutlich, warum die Nationalsozialisten in der Arbeiter*innenschaft eben nicht auf relevanten Widerstand trafen.
Sicher, die Einlassung Lafontaines muss auch im Kontext der derzeitigen Konstituierung der Bundestagsfraktion und Macht-Kämpfen, die der Autorin nicht näher bekannt sind, gelesen werden.
Fakt ist: Wir LINKEN brauchen eine Strategie um den Drive hin zu einer gesamtdeutschen Partei weiterzuführen und zu gestalten. Gleichzeitig braucht es schlagkräftige Konzepte um im Osten wieder eine Bindungsfähigkeit zu erreichen, die AfD- und CDU-Dominanz, in erster Linie aber dem beängstigende Ausbruch von Menschen- und Demokratiefeindlichkeit das Wasser abgräbt. Schließlich braucht es Strategien, die die heterogenen Gruppen von Erwerbslosen und Arbeiter*innen für das Ziel einer gerechten Republik wieder stärker anzusprechen: im Sinne eines gemeinsamen und nicht-nationalistischen Kampfes gegen Ausbeutung und Prekarisierung.
Es bleibt dabei: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Nationen, sondern zwischen oben und unten!
Dann wird’s Zeit, dass Wagenknecht endlich geht! Solche Positionen sind nicht links. Was sie vorher ausgewpuckt hat, war eigentlich schon nicht tragbar und dann ist sie auch nur Spitzenkandidatin – ungewählt von der Basis – und wird entsprechend vor jede Kamera gezerrt. Wenn wir sie schon nicht aus der Partei kriegen, dann gehört ihr wenigstens diese Vormachtsstellung abgenommen
Danke ! Das paßt …Habe keinen Bock, mich mit den Flügelkämpfen im Detail zu beschäftigen !
Liebe Grüße
H.Gulbe
Danke, Jule!
Ein Venceremos aus Coswig!
Liebe Frau Nagel,
mit großem Interesse und großer Erleichterung habe ich heute im ND Ihren Artikel „Lafontaine und Wagenknecht liegen falsch“ gelesen und Ihre Webseite hier entdeckt. Ich wähle die LINKE, weil ich ihre Flüchtlingspolitik bisher immer für stark verwoben mit den Prinzipien des Internationalismus, mit den Idealen und Zielen zahlreicher NGOs und mit dem prinzipiellen, oft christlich motivierten „Anstand“ zahlloser Helfer*innen sah, die sich nach wie vor unermüdlich um die Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 kümmern, vor allem um die viel zu hohe Zahl von Einzelschicksalen, die unter zum Teil abstrusen Verwaltungsfehlentscheidungen leiden. Ich lerne Sie jetzt als eine Vertreterin dieses weltoffenen, humanen Haltung kennen und möchte mich bei Ihnen bedanken und Sie und alle, die diesen Kurs unterstützen, ermutigen, ihn unerschrocken weiter zu verfolgen. Es darf nicht sein, dass eine Partei aus einer fehlgeleiteten Ursachenforschung sich in einen kleinkarierten Flügelkampf zwischen Führungspersönlichkeiten einlässt, der in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit als miefig und als vermeintlicher Beweis dafür angesehen wird, dass „les extrêmes se touchent“. Ich möchte die LINKE in Zukunft vielmehr erleben als eine Partei der besonderen Kompetenz in Konzepten der Ursachenbekämpfung, der Integration, der Wiedererstarkung der europäischen Integration durch einen partizipativen Diskurs un eine Erneuerung der Strukturen und der Vernetzung mit und Hilfe für die vielen kleinen Initiativen, die vor Ort den Flüchtlingen bei den Auseinandersetzungen mit der Bürokratie helfen. Wir werden in den nächsten Jahren in der Frage der Nachzugsregelungen eine noch größere Verschärfung der politischen Gegensätze erleben. Da gilt es für die LINKE: Stellung halten und nicht wanken. Ich würde der LINKEN auch raten, sich als Alleinstellungsmerkmal der unsäglichen Situation im BAMF anzunehmen, Missstände anzuprangern, Fehlentscheidungen publik zu machen und Alternativen aufzuzeigen. Die LINKE muss sich wieder stärker engagieren in der Wiederherstellung eines common sense in unserem Land, dass Deutschland ein weltoffenes, großzügiges und humanes Land ist und nicht ein zaghaftes, verängstigtes und kleinlich aufrechnendes.
Mit herzlichem Dank für Ihr Engagement und besten Grüßen
Thomas Fiedler
Rheinstr. 14
52511 Geilenkirchen
Verehrte Genossin Nagel,
Im Gegensatz zu den vorhergehenden Kommentator_innen widerspreche ich Dir in dem einen oder anderen Punkt Deiner Ausführungen.
Zunächst einmal: Wo ist denn die „Hasstirade“ von Oskar Lafontaine nachzulesen? Meinst Du etwa seine Einlassung auf facebook vom 26. September? Aus welchen Worten liest Du „Hass“ heraus?
Zweitens: Du behauptest »Oskar Lafontaine und auch Sahra Wagenknecht liegen falsch. Sie rütteln an der klaren programmatischen Position der LINKEN, wonach Asyl ein unveräußerliches Menschenrecht ist.« Wo rütteln die beide am Asylrecht? Das ist eine Unterstellung, die einfach nicht zutrifft.
Drittens: Was ist an der Forderung falsch, „Der Tisch kann schließlich nicht in erster Linie von denen gedeckt werden, die wenig haben. Er muss von denjenigen gedeckt werden, die im Reichtum schwelgen“ Hier die Ausführungen von Oskar Lafontaine vom September 2015:
Oskar Lafontaine fordert eine Verbesserung der Situation von Arbeitslosen und Niedriglöhnern sowie Reichtumssteuern, um die neuen Herausforderungen zu bezahlen. Bei der Aussprache im Saarländischen Landtag über die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur Flüchtlingspolitik erklärte er: „Wir erkennen an, dass Innenminister Boullion in dieser schwierigen Situation eine hervorragende Arbeit leistet. Wichtig ist es jetzt, die Aufnahmebereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Über die Frage wie viel Menschen willkommen sind, entscheidet keine Regierung, sondern letztendlich die Bevölkerung. Die Politik ist gefordert, Ressentiments nach Möglichkeit nicht aufkommen zu lassen. Daher müssen wir jetzt konkrete Angebote für diejenigen, die arbeitslos sind, zu geringe Löhne haben oder eine Wohnung suchen schaffen – sonst droht eine Situation wie Anfang der 90er Jahre, als die Asylbewerber-Heime brannten. Zuwanderung darf nicht zu Lohndrückerei führen und soziale Ängste verstärken. Wenn die Politik dagegen nichts tut, dann werden rechtsextreme Parteien Zulauf haben. Deshalb wäre es das richtige Signal, den Mindestlohn auf mindestens zehn Euro die Stunde anzuheben. Außerdem sollte der Hartz-IV-Regelsatz auf 500 Euro im Monat erhöht und der soziale Wohnungsbau verstärkt werden. Das Land mit der stärksten Wirtschaftskraft in Europa ist dazu in der Lage. Bezahlt werden kann dies durch eine angemessene Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften, bei gleichzeitiger Entlastung von Normal- und Geringverdienern. Der Tisch kann schließlich nicht in erster Linie von denen gedeckt werden, die wenig haben. Er muss von denjenigen gedeckt werden, die im Reichtum schwelgen. Die Fluchtursachen dürfen dabei nicht aus dem Blick geraten. Waffenexporte und Interventionskriege sind mit verantwortlich für die Flüchtlingsbewegungen und müssen daher umgehend beendet werden. Es ist eine Schande, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2015 die Waffenexporte in den Nahen Osten gesteigert hat. Völlig verkommen ist die Reaktion der US-Regierung auf die Flüchtlingswelle in Europa. Die Aussage des Regierungssprechers, es sei ein Problem der Europäer, ist blanker Zynismus. Die USA haben den Nahen Osten in Brand gesetzt, vor allem in Afghanistan, im Irak, in Libyen und in Syrien. Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden. Die Bundesregierung muss den Mut haben, von der US-Regierung Milliarden-Beträge zu fordern, um die Integration der Flüchtlinge in Europa mitzufinanzieren. Zudem sind die USA moralisch verpflichtet, entsprechend ihrer Wirtschaftskraft ähnlich viele Flüchtlinge aufzunehmen wie Europa.“
Ich bitte sehr herzlich, die Diskussion zu versachlichen. Im Interesse aller derzeit im Lande lebenden Menschen.