Wir sind froh und stolz unsere wohnungspolitische Broschüre präsentieren zu können. Damit können wir eine Unterstützung in die Hand reichen, die aktuelle und dauernde Problematiken des breiten Feldes der Wohnungspolitik zu fassen versucht. Mit der Wohnungspolitik verbunden ist die drängendste soziale Frage unserer Zeit, die sich spätestens im letzten Jahrzehnt an vielen Orten zugespitzt hat und nach der Wende in weiten Teilen des Ostens für viele Menschen überhaupt erst als solche zu Tage trat und immer mehr tritt. Es ist die Frage nach bezahlbarem und passendem Wohnraum für alle, natürlich verknüpft mit der Forderung, dass alle Menschen da wohnen können, wo sie auch wohnen wollen.
Unsere Broschüre möchte nicht nur auf Probleme aufmerksam machen, sondern bietet auch Lösungsansätze und soll dazu ermutigen, aktiv an der Gestaltung einer gerechten Wohnungspolitik mitzuwirken. Wir ermutigen zu einem offenen Dialog, der verschiedene Perspektiven und Erfahrungen einschließt. Wohnraum für Alle ist nicht nur eine Vision, sondern eine dringende Notwendigkeit, die nur durch kollektive Anstrengungen und solidarische Aktionen erreicht werden kann. Wir richten uns damit auch an unsere Kommunalpolitiker*innen, die auf dieser Ebene ganz nah mit den Problemen befasst sind. Aber genau so an Aktive in Mieter*innen-Vereinen, in der Nachbarschaft, in der Genossenschaft oder in stadtteilpolitischen Initiativen. Wir hoffen, dass diese Broschüre einen Beitrag dazu leisten kann, das Bewusstsein für die drängenden Fragen im Bereich der Wohnungspolitik zu schärfen und gleichzeitig Ansätze für eine progressive Politik zu bieten.
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>>> Gedruckte Exemplare können Sie bei der Fraktion bestellen: inksfraktion @ slt.sachsen.de
Sehr geehrte Frau Nagel,
Ich wende mich im Namen von über 43 betroffenen Eltern an Sie, um eine rechtliche Einschätzung und mögliche Unterstützung in einem wichtigen Anliegen zu erhalten.
Am 28.01.2024 wurde uns an einem Elternabend mitgeteilt, dass die Kindertagesstätte „Leipziger Auenzwerge“ (04178 Leipzig) zum 31.12.2025 geschlossen werden soll.
Wir möchten prüfen lassen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um den Erhalt der Kita zu sichern oder zumindest alternative Lösungen zu erwirken. Insbesondere interessieren uns folgende Aspekte:
– Rechtliche Grundlage der Schließungsentscheidung
– Möglichkeiten zur Anfechtung oder Verzögerung der Schließung
– Verpflichtungen des Trägers (DRK) bzw. der Stadt Leipzig gegenüber den betroffenen Familien
– Eventuelle Fördermittel oder Sanierungsmaßnahmen als Alternative zur Schließung
– welche Schadensersatzansprüche bestehen oder können nach eingehender Prüfung gelten gemacht werden
Daher möchten wir anfragen, ob sie eine Anwaltschaft/Kanzlei, Anwalt oder Anwältin benennen können, die sich unseren Fall annehmen würde und welche rechtlichen Schritte Sie empfehlen. Leider soll wohl Herrn Kasek die Lizenz entzogen wurden sein, ansonsten hätten wir ihn gefragt.
Bitte lassen Sie uns wissen, ob Sie Kapazitäten für diesen Fall haben. Wir möchten in Böhlitz-Ehrenberg einen „Spaziergang“ durchführen, welcher als Demonstration gelten darf. Ich möchte ergänzend betonen, dass diese Angelegenheit dringlich ist, da die Zeit gegen uns arbeitet und wir schnell handeln müssen, um alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Ein entscheidender Aspekt ist zudem, dass das Gebäude einst vom Gutsherrn der alten Villa mit der ausdrücklichen Auflage an die Stadt vermacht wurde, dass es dauerhaft als Kindergarteneinrichtung genutzt werden muss. Um den Erhalt der Kita zu sichern, wurden bereits zahlreiche Vorarbeiten geleistet:
– Einschaltung von Radio und Presse
– Kontaktaufnahme zum Ortschaftsrat
– Enger Austausch mit der Kita-Leitung und dem Personal
– Zusammenarbeit mit dem Elternrat und dem Förderverein
– Ideensammlung für Petitionsmaßnahmen
– Protestmeldung erreicht bereits Parteimitglieder großer Parteien
Am 06.02.2025 fand um 18:30 Uhr die Ortschaftsrat Sitzung statt. Wer war mit dabei?: Herr Denis Achtner (Ortsvorsteher) Michael Weickert (Stadtrat Altwest) Herr Sauerbrey (Stadt Leipzig) Vertreter des DRK (Frau Nensa), die Leitung unserer Kita (Frau Engl), sowie Weitere Vertreter der Stadt Leipzig. Wir als Elternrat und ein Teil der Elternschaft waren vor Ort, um unsere Position zu vertreten.
Es wurde viel Druck auf Herrn Sauerbrey ausgeübt, welcher scheinbar die größte Entscheidungsgewalt hat.
Und wurde nun angeboten, das die Kita bis Sommer 2026 geöffnet bleiben darf, dies reicht aber leider nicht aus. Wir fordern, dass an dem alten Schließungsplan (2029/2030,) festgehalten wird.
Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und danken Ihnen im Voraus für Ihre Einschätzung und ggfs über ihre Unterstützung!
Mit freundlichen
S. Ludwig