Freital: Geflüchtete nicht Gefahren durch Gewalt aussetzen

Dank an die Unterstützer*innen der Geflüchteten im „Hotel Leonardo“ in Freital. „Asylfreie Zonen“ nicht zulassen, aber verantwortungsvoll handeln!

Zu den nunmehr mehrere Tage anhaltenden hasserfüllten Aufmärsche vor dem als Asylunterkunft genutzten Hotel in Freital und den Attacken gegen Unterstützer/innen der Geflüchteten erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Wir danken den Menschen, die sich schützend vor die Asylunterkunft stellen und dabei riskieren, angegriffen zu werden. Es kann allerdings nicht angehen, dass zivilgesellschaftliche Kräfte als Feuerlöscher fungieren, wo die verantwortliche Politik versagt hat. Das Verwaltungs- und Kommunikationschaos rund um die Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen wirkt zusätzlich verstörend. Es ist allerdings keine Rechtfertigung für rassistische Exzesse.

Grundsätzlich sollen Geflüchtete überall in Sachsen eine neue Bleibe finden können. Selbstverständlich darf der Mob nicht dadurch „Recht“ bekommen, dass aus Angst „asylfreie Zonen“ entstehen. Es ist allerdings unverantwortlich, oftmals ohnehin schon traumatisierte Asylsuchende wissentlich physischen Gefährdungen und psychischen Beeinträchtigungen durch ein feindliches Umfeld auszusetzen. Innenminister Ulbig hat es tagelang unterlassen, der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, dass es ein plausibles Schutzkonzept für die Neuankömmlinge in Freital gebe. Ohne ein Konzept für die Sicherheit der Flüchtlinge vor Ort ist eine Unterbringung an diesem Ort in Freital nicht akzeptabel.

Das Mindeste ist, dass sich Innenminister Ulbig, der die Misere mit zu verantworten hat, der Landrat und der Oberbürgermeister mit zivilgesellschaftlichen Kräften zusammensetzen und eine Strategie im Umgang mit der Situation vor Ort entwickeln. Auch eine Strategie bei der Gestaltung der Erstaufnahme in Sachsen ist überfällig. Es muss Schluss sein mit Interim-Lösungen und überhasteten, intransparenten Entscheidungen.

Die Welle von Hass und Aggressivität, die sich in asylfeindlichen Protesten und Übergriffen auf Unterkünfte von Flüchtlingen entlädt, ist in Sachsen ungebrochen. Freital zeigt in erschreckender Weise, dass die von Ulbig bis Patzelt lange Zeit schöngeredete Pegida-Bewegung brandgefährlich ist – gerade auch abseits ihrer „Spaziergänge“. Es ist gut, dass sich der Ministerpräsident heute vor Ort ein Bild macht. Er sollte die Gelegenheit für ein klares Zeichen der Solidarität mit den von einem wütenden Mob Bedrohten nutzen.

PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 25. Juni 2015