Für das kommende Wochenende plant der CDU-Bundesvorstand, im Rahmen einer Klausurtagung den Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer soll im Rahmen eines Werkstattgespräches auf den Prüfstand gestellt werden, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe. „Wir hätten da ein paar Vorschläge.“, melden sich die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der LINKEN in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Brandenburg und Thüringen – Henriette Quade, Andrea Johlige, Katina Schubert, Karen Larisch, Juliane Nagel und Sabine Berninger – zu Wort und wenden sich mit einem Appell an die CDU-Spitzenfunktionär*innen:
„Dass mit der CDU die Wiederherstellung des Grundrechtes auf Asyl als Maximalforderung – mit Streichung der sicheren Herkunftsländer und sicheren Drittstaaten aus Grund- und Asylgesetz, der Abschaffung diskriminierender Sondergesetze wie des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Verankerung weiterer Schutzgründe neben der politischen Verfolgung im grundgesetzlich verankerten Asylrecht – nicht zu machen ist, ist uns bewusst. Deshalb formulieren wir nicht Maximalforderungen, sondern für Vertreter*innen christlich-demokratischer Politik annehmbare und machbare Vorschläge, die an Frau Merkels „Wir schaffen das.“ anknüpfen und Bedingungen dafür schaffen.
Die derzeitige Politik der Abschreckung und Ausgrenzung hilft niemandem, weder den geflüchteten Menschen noch der Bundesrepublik Deutschland.“, so die Flüchtlingspolitikerinnen zu ihrem Vorstoß.
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Die CDU-Spitze trifft sich zu einem Werkstattgespräch?
Wir hätten da ein paar Vorschläge.
Die CDU plant, im Rahmen einer Klausurtagung am 10.02. ihren Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der neuen CDU-Vorsitzenden soll im Rahmen eines Werkstattgespräches auf den Prüfstand gestellt werden, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe.
Die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der LINKEN in Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen – Henriette Quade, Katina Schubert, Andrea Johlige, Karen Larisch, Juliane Nagel und Sabine Berninger – hätten da ein paar Vorschläge und wenden sich mit einem Appell an die CDU-SpitzenfunktionärInnen.
Zunächst, sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer und werte Damen und Herren Mitglieder des CDU-Bundesvorstandes, möchten wir Ihnen dringend ans Herz legen, die neueste Gesetzesvorlage des Bundesinnenministers zurück- und Herrn Seehofer mit seinen menschenrechtsverletzenden flüchtlingspolitischen Vorstellungen in die Schranken zu weisen.
Die Wiederherstellung des Grundrechtes auf Asyl wäre unsere Maximalforderung an eine christlich-demokratische Partei. Das bedeutete die Streichung der sicheren Herkunftsländer und sicheren Drittstaaten aus Grund- und Asylgesetz, die Abschaffung diskriminierender Sondergesetze wie des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Verankerung weiterer Schutzgründe neben der politischen Verfolgung im grundgesetzlich verankerten Asylrecht.
Dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren, dies anders sehen, ist uns bewusst. Deshalb formulieren wir nicht Maximalforderungen, sondern für Sie als VertreterInnen christlich-demokratischer Politik annehmbare und machbare Vorschläge:
Für die Politik seit 2015 gibt es einen ganzen Katalog an Maßnahmen, die aus menschenrechtlicher und integrationspolitischer Sicht zu überdenken und zurückzunehmen sind – nämlich alle mit den seither umgesetzten Gesetzesnovellierungen vorgenommenen Asylrechtsverschärfungen. Die Politik der Abschreckung tut nichts für die Bundesrepublik, sie tut nichts für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und auch nichts für die Zukunftsperspektiven unseres Landes.
Es lohnte sich, neu an Frau Merkels „Wir schaffen das.“ anzuknüpfen. Und tatsächlich die Bedingungen zu schaffen, die ein „Wir schaffen das.“ ermöglichen. Sowohl für die Zugewanderten als auch für die Aufnahmegesellschaft.
- Das bedeutete ausreichende Kapazitäten für Integrationsmaßnahmen, Zugang zu Deutsch-Kursen, Ermöglichung von Erwerbsarbeit für Zugewanderte.
- Das bedeutete eine Abkehr von der Ausschluss-Politik für Geflüchtete ohne die so genannte positive Bleibeprognose. Sie wissen ja, dass viele dieser als „nicht-bleibeberechtigt“ kategorisierten Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen eine Duldung erhalten und zum Teil über Jahre legal in der Bundesrepublik leben und Teil unserer Gesellschaft sind.
- Das bedeutete eine Abkehr von den Plänen, geflüchtete Menschen in so genannten Anker-Zentren von der Aufnahmegesellschaft zu isolieren und damit auch gleichzeitig das Engagement von Unterstützungsinitiativen und ehrenamtlich Aktiven zu erschweren.
- Das bedeutete die Rücknahme aller Einschränkungen des Rechtsschutzes für Asylsuchende und abgelehnte AsylbewerberInnen (wie etwa die Verkürzung der Rechtsmittelfristen).
- Das bedeutete eine Novellierung des Integrationsgesetzes, damit daraus tatsächlich ein Integration förderndes Instrument wird und es kein einschränkendes Gesetz bleibt.
- Das bedeutete, den Familiennachzug für Geflüchtete uneingeschränkt zu ermöglichen und damit nicht nur den hier lebenden Geflüchteten die Angst um ihre Lieben zu nehmen – was eine Voraussetzung wäre, angstfrei in der Bundesrepublik wirklich ankommen zu können –sondern auch in Unsicherheit (in Flüchtlingscamps oder bei Verwandten außerhalb des Herkunftslandes) lebenden Angehörigen endlich ein Zuhause und ein Familienleben in Sicherheit ermöglichte.
- Das bedeutete die Beendigung der unwürdigen Blockade der Seenotrettung im Mittelmeer und die Unterstützung der #solidaritycities: Ermöglichen Sie den aufnahmebereiten Städten und Gemeinden, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen.
- Das bedeutete, auf ein gemeinsames europäisches Aufnahmesystem hinzuwirken.
- Tatsächlich gute Bedingungen für die Aufnahmegesellschaft zu schaffen, bedeutete, die Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter zu unterstützen. Durch finanzielle Mittel für bessere Aufnahmebedingungen, durch Mittel für den sozialen Wohnungsbau, damit Geflüchtete selbstbestimmt in Wohnungen leben können, durch Arbeitsmarktinstrumente, die Integration auch in das Erwerbsleben ermöglichen.
- Es bedeutete, den Ausbau von Kindertagesstätten zu finanzieren und Schule so auszustatten, dass sowohl Raum als auch Personal vorhanden ist, das Bildung von Anfang an für alle ermöglicht.
Eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlings- und Asylpolitik bedeutete, die von Frau Kramp-Karrenbauer im Emma-Interview artikulierte Erwartung, dass „wir“ für „unsere Werte … eintreten“ und sie durchsetzen, in Regierungshandeln und Regierungssprache umzusetzen. Nicht einseitig nur die Zugewanderten unter Verdacht stellend oder anklagend, sondern die Umsetzung dieser Werte auch durch die Aufnahmegesellschaft einfordernd.
Wir erwarten von allen Menschen, die hier sind – egal ob schon lange oder erst seit kurzem , dass sie unsere Werte akzeptieren – und vor allem erwarten wir von den Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie dafür – für Menschlichkeit, Demokratie, Solidarität – eintreten und diese Werte vorleben.
| Henriette Quade,
Sprecherin für Migrations- und Asylpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt |
Andrea Johlige,
Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg |
| Karen Larisch,
Sprecherin für Migration der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern |
Juliane Nagel,
Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Sachsen |
| Katina Schubert,
flüchtlingspolitische Sprecherin der LINKEN im Abgeordnetenhaus von Berlin |
Sabine Berninger,
flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag |
Der komplette Text:
https://linksfraktionsachsen.de/fileadmin/gemeinsamedateien/Dokumente/Vorschlagsliste_CDU_Asylpolitik.pdf