Das Hotel Leonardo in Freital wird zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende ausgebaut. Parallel zur Nutzung als kommunale Asylunterkunft sollen 280 Personen einquartiert werden. Meine gemeinsame Erklärung mit der örtlichen Wahlkreisabgeordnete der LINKEN, Verena Meiwald
Minister Ulbig hat die Erstaufnahme noch immer nicht im Griff. Bereits Anfang 2015 hatte das Innenministerium versagt: Zusätzlich zu den überfüllten Standorten in Chemnitz und Schneeberg wurden im ganzen Land Interims eröffnet, ohne verlässliche Absprachen mit den betroffenen BürgermeisterInnen und Landräten zu treffen. Nach einem heftigen Krach zwischen der kommunalen und der Landesebene beteuerte die Staatsregierung, die Situation im Griff zu haben. Nun bricht das Chaos erneut aus: Zuerst wurde die Interimsunterbringung in Böhlen gegen Absprachen mit der Bürgermeisterin verlängert und aufgestockt. In Görlitz sollte ein noch von Studierenden bewohntes Heim plötzlich geräumt und als Erstaufnahme-Außenstelle genutzt werden. Die Nutzung des Hotels in Freital ist ein neuer Höhepunkt des Missmanagements.
In Freital finden seit Anfang März jeden Freitag rassistische Aufmärsche gegen die Asylunterkunft des Landkreises statt. Bei der ersten Versammlung der Initiative „Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim“ versuchte ein Teil der 1.500 TeilnehmerInnen, zur Unterkunft durchzubrechen. Eine Woche später versammelten sich mehr als 100 Personen und attackierten das ehemalige Hotel. In den vergangenen beiden Monaten haben im Ort laut der Opferberatung der RAA Sachsen zehn Übergriffe auf geflüchtete Menschen und deren UnterstützerInnen stattgefunden. Nach dem Bekanntwerden der neuen Nutzung wurde die Unterkunft in der Nacht vom Montag zum Dienstag erneut attackiert.
Die Wahl der Stadt Freital als Standort für die Erstaufnahme von fast 300 Menschen zeigt, wie wenig sensibel das Innenministerium vorgeht. Die Verantwortlichen setzen die körperliche Unversehrtheit der Flüchtlinge, die Ruhe sowie eine sensiblen Versorgung und Betreuung brauchen, aufs Spiel. Dass die ersten 100 Menschen bereits am vergangenen Freitag und eine Stunde vor Beginn der rassistischen Demonstration einquartiert werden sollten, ist ein Skandal für sich, ebenso wie die wiederum nur kurzfristige Einbeziehung der lokalen Politik.
Die Linksfraktion erneuert ihre Forderung nach einem kurzfristigen Unterbringungs- und Kommunikationskonzept auch für die Erstaufnahme in Sachsen. Zudem ist eine Unterbringung notwendig, die den Bedürfnissen der oft traumatisierten, schutzbedürftigen Flüchtlinge entspricht. Der Standort in Freital entspricht diesen Kriterien ebenso wenig wie die in Chemnitz aufgestellten Zelte.
PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 23. Juni 2015
Ordentliche Erstaufnahmeeinrichtungen und dann später auch kleine, individuelle Wohnflächen in ganz verschiedenen Wohngegenden sind ideal um die Einwanderer zu integrieren und mit den Einwohnern Freundschaft zu schließen. Die Einwanderer sollten nicht nur in den großen Städten wie Leipzig und Dresden eine neue Heimat finden sondern auch in den Kreisstädten, die über eine ausreichende Infrastruktur wie Sprachlernangebote und Schulen verfügen.