Die Zahl von Wohnungsräumungen in Sachsen ist auch 2024 gestiegen. Von landesweit 3.221 Räumungsaufträgen wurden 2.704 vollstreckt. Das ergab meine aktuelle Kleine Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/2132). 2023 waren 3.146 Aufträge ergangen, 2.642 Räumungen fanden statt (Drucksache 7/16126). Mein Kommentar:
„Auf der Straße zu landen ist für jeden Menschen ein schlimmer Einschnitt. Meist führen Mietschulden am Ende zur Zwangsräumung. Schon ein Mietrückstand von zwei Monaten kann zur Kündigung führen. Wenn das Wohngeld oder die Kosten der Unterkunft zu spät fließen, kann das schnell passieren. Die Staatsregierung weist die Verantwortung weiterhin von sich und verweist auf die Kommunen. Als Linke sehen wir das Land in der Pflicht: In Artikel 7 der Sächsischen Verfassung ist das Recht auf eine angemessene Wohnung als Teil des menschenwürdigen Daseins verankert.
Die Linksfraktion fordert eine landesweite Handlungsstrategie zur Bekämpfung und Verhinderung von Wohnungsnotfällen (Drucksache 8/451). Der Freistaat muss den Kommunen dabei helfen, Wohnungsverlust zu vermeiden. Dazu gehören Modelle der Mietschuldenübernahme durch Darlehen, eine flächendeckende Schuldnerberatung und spezielle Hilfsangebote für von Wohnungsverlust bedrohte Menschen, etwa nach dem Vorbild des Leipziger Careleaving-Projekts. Nicht zuletzt braucht Sachsen eine Offensive für mehr Sozialwohnungsbau! Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung beinhaltet allerdings den Abbau sozialer Sicherheit, nicht deren Aufbau.“
PM 25. April 2025