Am 14. Dezember debattierte der Stadtrat über die aktuelle Situation in der Leipziger Ausländerbehörde. In den letzten Monaten hat sich der Druck erhöht, vor allem wegen der langen Wartezeiten für Menschen, die den Schritt der Einbürgerung gehen wollen. Im Ergebnis ist ein Stellenaufwuchs um 15 beschlossen wurden, zudem soll eine organisatorische Umstellung des Einbürgerungsprozederes erfolgen. Als Linksfraktion steuerten wir u.a. den Vorschlag bei ein Einbürgerungs-Lotsen-Modell zu prüfen. Meine Rede:
Die Situation in der Ausländerbehörde ist dramatisch. Der Stau bei der Bearbeitung der Einbürgerungsgesuche hat sich auf 3600 erhöht, die Wartenzeiten betragen nicht Monate, sondern mittlerweile bis zwei Jahre – bis zum Beratungsgespräch, bei dem erst die notwendigen Unterlagen ausgehändigt werden. Auch wenn wir heute unmittelbar 5 Stellen beschließen und 10 weitere in der Pipeline sind: Den Berg abzuarbeiten wird lange dauern.
Wir dürfen nicht vergessen: Es geht hier um einen Rechtsanspruch, keine Gnadenakt. Menschen erlangen nach 8 bzw 6 und nach der angekündigten Reform im Bund 3 bzw. 5 Jahren Aufenthalt unter definierten Bedingungen den Anspruch die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Laut Antwort auf unsere Anfrage von Oktober werden bereits im Jahr 2023 voraussichtlich 19.937 Personen die zeitlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen. Klar: Die, die ab 2015 nach Deutschland kamen und hier bleiben können und wollen, wollen zu Teilen auch den Schritt gehen und formelles Mitglied dieser Gesellschaft werden. Daran hängen u.a. das Wahlrecht und die komplette Reisefreiheit, daran hängt auch ein Gefühl von Sicherheit und Zugehörigkeit. Es geht hier also um ganz grundsätzliche Rechte, die in Deutschland Staatsangehörigen vorbehalten sind.
Und genau das müsste eine Behörde ja eigentlich auch in der Mittelfristplanung auf dem Schirm haben. So dass sich nun viele zurecht fragen: Wie konnte es soweit kommen? Wie konnte die Ausländerbehörde in dieses Dilemma hineinschlittern?
Um die angespannte Lage zu entspannen brauchen wir mehrere Stellschrauben. Das sind einerseits die notwendigen Stellenaufwüchse: Es gibt dazu Haushaltsanträge von SPD, Freibeutern, Migrantenbeirat und auch uns als LINKER, wir begehren ein Stellenplus von 10. Dann müssen wir über strukturelle Veränderungen sprechen, die nicht nur den Bereich der Einbürgerung betreffen. In der vorliegenden Petition wie in der Neufassung der SPD und auch im Migrantenbeirat ist viel über das Prozedere der Einbürgerung gesprochen worden: Wir machen ihnen zusätzlich zur Idee Gruppenberatungen den Vorschlag ein Modell von Einbürgerungslotsen zu prüfen. Solche gibt es bereits etwa in Bremen oder Hamburg. Mit einem solchen Modell könnten die Kompetenzen von bereits eingebürgerten Leipziger*innen aktiviert werden. Die Lots*innen sind Multiplikator*innen und kommen aus verschiedenen Communities und sind in diesen vernetzt. Sie nehmen regelmäßig an Workshops zu Einbürgerungs- und Aufenthaltsrecht teil, um ihr Wissen auf dem Gebiet zu festigen und auf dem aktuellen Stand zu sein. Sie sind ehrenamtlich tätig und erhalten eine Aufwandsentschädigung.
Jede Einbürgerungsbiografie ist unterschiedlich: Darum nutzt es auch nicht einfach die Unterlagen ins Internet zu stellen, wie es die Grünen vorschlagen. Auch ein Weg, der es wohlhabenderen Menschen ermöglicht sich gegen Geldzahlung beraten und begleiten zu lassen, finden wir nicht gut. Das führt zu Ungleichheit.
Wir werben um Zustimmung zu unserem ergänzenden Vorschlag, werden dem Antrag zustimmen und die Entwickung in der Ausländerbeauftragten aufmerksam begleiten.