„Ein schwarz-brauner Schleier liegt über Sachsen“

Zum dreijährigen Bestehen von Pegida hatte Lutz Bachmann zu einer Demonstration in Dresden aufgerufen. Neben etwa zwei- bis dreitausend Anhängern kamen Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer und Jens Meier von der AfD. Aus diesem Anlass hat mich die Jungle World interviewt:

Wie haben Sie den Beginn der Pegida-Bewegung vor drei Jahren in Dresden erlebt?
Ich war ganz frisch in den sächsischen Landtag gewählt und habe damals auch schon eine Gegendemonstration angemeldet. Ich kann mich sehr genau an diese sonderbare Gleichzeitigkeit erinnern im Oktober 2014. An dem selben Montag, an dem eine der ersten Pegida-Demonstrationen stattfand, hat der sächsische Innenminister öffentlich eine Sondereinheit für straffällige Asylbewerber gefordert. Ich dachte: »Was ist denn hier los?« Eine wachsende rechte Bewegung auf der Straße – und was macht die Landesregierung? Die heizt die Stimmung gleich mit an.

Die Mobilisierung dieser Bewegung mit zeitweise fünfstelligen Teilnehmerzahlen, zahlreichen Ablegern in ganz Deutschland, die Rolle beim Aufstieg der AfD – ließ sich das damals schon erahnen?
Nein, tatsächlich nicht. Ich habe das fassungslos wahrgenommen, diese Massenmanifestationen mit dem Höhepunkt von etwa 15 000 bis 25 000 Menschen auf der Straße. Ich dachte auch immer, es würde wieder abflauen. Das hat sich dann 2015 im Jahresverlauf geändert, als die Teilnehmerzahlen zwar zurückgingen, die gesellschaftliche Debatte aber schon angeheizt war. Da wusste ich dann: Es wird krasse Folgen haben.

Wie stark ist die Bewegung zurzeit noch?
Pegida hat die eigene Agenda letztlich – leider – erfüllt. Die Bewegung war Stichwortgeberin, weit über Sachsen hinaus, für diesen gesellschaft­lichen Rechtsruck. Nicht nur für Rassismus, sondern auch für Nationalismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus und Ausgrenzung auf ganzer ­Linie. Das hat sie geschafft, es braucht sie eigentlich nicht mehr. Die Mobilisierung beschränkt sich dagegen zurzeit wieder auf Dresden. Dort gibt noch einen harten Kern von 1 000 bis 2 000 Menschen. Die kommen Montag für Montag.

Was waren Ihre Erfahrungen als Landtagsabgeordnete aus Leipzig und Anmelderin von Demonstra­tionen gegen den dortigen Pegida-Ableger »Legida«?
Legida hat mit 4 000 und 7 500 Teilnehmenden sehr stark begonnen, dann aber rapide nachgelassen. Legida stand noch weiter rechts als Pegida. Die Gruppe verfasste gleich am Anfang schon ein Pamphlet, in dem von einem »Schuldkult« die Rede war, also Geschichtsrevisionismus in Bezug auf den Nationalsozialismus. Diese Weiter-rechts-Platzierung, heftige interne Querelen und nicht zuletzt der starke Protest in Leipzig, der von der Stadt­regierung bis zur Antifa ging – das hat Legida recht schnell erheblich eingedämmt. Das hat in Dresden gefehlt, wo der Oberbürgermeister beim dritten Jahrestag erstmals auf einer Gegenveranstaltung gesprochen hat.

Was macht die Situation in Dresden so anders?
Rein historisch ist Leipzig eine bewegte Stadt, wo kritische Zivilgesellschaft eine tragende Rolle hat, die Stadtpolitik antreibt, von der Straße gehen progressive Impulse in die Politik. Dresden ist dagegen eine bräsige, schwermütige Stadt, wo immer noch eine politische Debatte über Pegidafehlt. Die ganze politische Kultur der Stadt ist geprägt von der Diskussion über den 13. Februar, den Jahrestag der Bombardierung Dresdens, anlässlich dessen jährlich ein großer Naziaufmarsch dort stattfindet. Ich will nicht sagen, dass Autoritäten die Stichwortgeber sein müssen, aber in Leipzig war sehr wichtig, dass die Stadtspitze klar Stellung bezogen und auch keine Kommunikationsbereitschaft gezeigt hat.

Es gibt diese Kontroverse, ob man mit diesen neuesten Rechten von Pegida bis AfD reden soll. Wie sehen Sie das im Licht dieser Erfahrung?
Durch alle Parteien ging natürlich die Debatte – und die Linkspartei hat sie nicht ausgespart. Für mich ist es wichtiger, mit denjenigen zu reden und diejenigen zu unterstützen, die von diesen Aufmärschen betroffen sind. In Dresden trauen sich Migrantinnen und Migranten inzwischen montags nicht mehr auf die Straße. Internationale Ensembles haben ihre Probezeiten verlegt. Da muss man sich fragen: Wer redet denn mit denen? Sind die auch Adressaten der Politik? Hört jemand auf ihre Ängste?

Welche Verantwortung sehen Sie angesichts der Stärke dieser Bewegung in Sachsen denn bei der CDU, die das Land seit der Wende regiert?
Kurt Biedenkopf, Sachsens Ministerpräsident von 1990 bis 2002, hat 2015 gesagt, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus, was er neulich im Interview mit der Zeit wiederholt hat. Das zeigt ganz gut, wes Geistes Kind die CDU hier ist. Auch die NPD saß zehn Jahre lang hier im Landtag. Es liegt ein schwarz-brauner Schleier über Sachsen, vielleicht Leipzig ausgespart, der auch schon vor AfD und Pegida da gewesen ist. Die CDU hat 27 Jahre einen Filz über das Land gezogen, hat die zivilgesellschaftliche Opposition bekämpft, hat linke und antifaschistische Bewegungen kriminalisiert. Da muss es nicht verwundern, wenn, wie im Jahr 2015, jeden Tag ein rassistischer Aufmarsch stattfindet und es die höchste Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit in Sachsen gibt.

Und doch gibt es auch Gegenstimmen. Was müsste getan werden?
Es gibt kein einfaches Rezept. Es gibt in Sachsen durchaus eine lange Kontinuität von zivilgesellschaftlicher Mo­bilisierung beispielsweise gegen die großen Naziaufmärsche in Dresden und Leipzig. Dieser zivilgesellschaftliche Widerstand ist aber auch häufig von harten staatlichen Maßnahmen betroffen. Das betrifft sowohl das Vorgehen der Polizei als auch das der Justiz, die oft zivilen Ungehorsam mit besonders harten Urteilen bestraft. Eigentlich bräuchte man auf der gesamten institutionellen Ebene der Polizei und Justiz einen Wechsel. Es bräuchte ­perspektivisch eine rot-rot-grüne Option für Sachsen, um dieses Gefüge ­aufzubrechen. Oder eine demokratie­orientierte, emanzipatorische Bewegung, die einen langen Atem hat und Kriminalisierungsversuchen widersteht. Das ist aber beides nicht in Sicht.

Wäre Leipzig ein Ort, wo man an­setzen könnte?
Es gibt ja eher die Debatten, Leipzig aus Sachsen auszugliedern. Sachsen war lange eines der Länder mit dem niedrigsten Migrantenanteil. Mehr Migra­tion, aber auch mehr linke Zivilgesellschaft in der Provinz wäre wünschenswert. Auf der anderen Seite kann man diese Drecksarbeit auch niemandem zumuten. In diesen Landstrichen herrscht oft eine rechte Hegemonie, der ganze Lifestyle ist rechts.

Diese rechte Bewegung zielt doch darauf ab – in klassischer Partisanenstrategie – von der Peripherie her in das Zentrum der Macht einzudringen. Muss man da nicht diesen Sumpf auf dem Land trockenlegen?
Die Kapazitäten dafür sehe ich momentan nirgends. Die Peripherie ist ja auch viele Jahre geleert worden. Der Weggang vor allem von jungen Frauen und Menschen, die aus ihrem Leben noch etwas machen wollen, hat die Region nicht nur wirtschaftlich getroffen, sondern auch von Ideen geleert. Das heißt nicht, dass es dort keine Ansätze von Gegenwehr gäbe, deren Unterstützung die Aufgabe der Stunde ist. Wenn man genau guckt, sieht man auch in solchen Städten, überall Akteure, die in die Unterstützungsarbeit für Flüchtlinge eingestiegen sind, die Demokratiearbeit machen und gegen Nazis mobilisieren. Die Politik im Landtag muss auch darauf insistieren, dass die Akteure gestärkt werden, die beispielsweise skandalisieren, wenn sich in Bautzen ein Landrat mit einem NPD-Funktionär trifft. Es wäre aber auch gut, Großstädter würden häufiger ihren Hintern aus der Komfortzone bewegen und diese Akteure punktuell unterstützen.

Interview: Carl Melchers, erschienen in der Jungle world 45/2017