Die offiziellen Darstellungen zu den Ereignissen am 21. November 2020 verzerren das Bild der Lage erheblich. Die Polizei hat ihre selbst gesetzten Ziele nicht erreicht. Mehr noch: Inzwischen wird von Innenministerium und Polizei ein weiteres Mal das Problem links verortet als bei denen, die sich bewusst und auch mit Gewalt den Regelungen zum Schutz vor der Corona-Pandemie widersetzen und sich zunehmend radikalisieren. Ich fordere den in der DNA der sächsischen CDU tief verankerten Linken-Hass endlich zu bändigen und zumindest gleiche Maßstäbe anzusetzen.
Laut Innenministerium und Polizei waren am 21. November 2020 – als Corona-Leugner nach dem Fanal des 7.11.2020 wieder in Leipzig aufmarschieren wollten – die Ziele der Polizei „die Einhaltung des Infektionsschutzes größtmöglich durchzusetzen und Aufzüge entsprechend der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung zu verhindern“.
Dies ist am 21. November aber eben nicht gelungen. Die Polizei ist nicht ihrem Auftrag nachgekommen die spontanen Aufzüge der Rechten zu unterbinden und die zahlreichen Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung zu ahnden. Nach Auflösung der offiziellen, nicht begonnenen Kundgebung auf dem Kurt-Masur-Platz bewegten sich zahlreiche größere Gruppen der Corona-Leugner durch die Innenstadt und trafen auf dem Markt zusammen. Als sich der vereinte Tross von dort in Bewegung setzte, verhinderte erst eine Sitzblockade von Protestierenden in der Klostergasse, später die Präsenz zahlreicher Protest-Teilnehmer*innen an der Hainspitze am Brühl und dann erst die Polizei, dass die Corona-Leugner weiter ziehen konnten.
Schon bis dahin hatte es zahlreiche Verstöße der „Querdenker“-Anhänger gegen Regelungen der Corona-Schutzverordnung gegeben: Gegen das Verbot bewegter Aufzüge, die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen innerhalb von Versammlungen und in der Innenstadt und das Abstandsgebot. Doch die Polizei, die mit 1600 Einsatzkräften und zahlreichem Gerät bestens ausgestattet war, ließ die Corona-Leugner ein weiteres Mal gewähren.
Anstatt in der Folge die Personalien der in der Großen Fleischergasse festgesetzten Personen aufzunehmen um die bewussten Verstöße gegen die Hygieneregeln zu sanktionieren, gab die Polizei den Leugnern die Möglichkeit den Kessel einfach zu verlassen. Auch von denen, die von dieser exklusiven Möglichkeit keinen Gebrauch machten, wurden scheinbar auch später keine Personalien festgestellt und keine Sanktionen verhängt.
Zur gleichen Zeit wurden 109 dem linken Protestspektrum zuzuordnende Personen im Bereich der Gottschedstraße von der Polizei festgehalten. Gegenüber vielen Betroffenen sowie auch mir als Abgeordneter wurde vom Polizeiführer vor Ort kommuniziert, dass diese Gruppe als „unerlaubte Ansammlung“ gegen die Corona-Schutz-Verordnung verstoßen hätte und darum Personalien von allen festgestellt werden. Jetzt gibt das Innenministerium auf meine Anfrage an, dass „aufgrund eines im Vorfeld versuchten Angriffs auf eine Personengruppierung der Gegner der Maßnahmen zur Umsetzung der Corona-Schutz-Verordnung im Bereich Große Fleischergasse die Personalien von insgesamt 109 Personen festgestellt“ wurden. Es wird nun, im Nachhinein also noch ein Straftatvorwurf konstruiert, wohl um von der eklatanten Ungleichbehandlung von Rechten und Linken abzulenken. Denn die neuere Darstellung von SMI/ Polizei hinkt insofern, als dass die Gruppe der linken Aktivist*innen aus Richtung Wilhelm-Leuschner-Platz/ Neues Rathaus kam und damit rein objektiv keine Straftaten im Bereich der Großen Fleischergasse verüben konnte.
Auffällig ist außerdem, dass Übergriffe von Neonazis auf Polizei und Gegendemonstrant*innen in der offiziellen Berichterstattungen vollkommen ausgeblendet werden, während inzwischen mehrere Informationen der Soko LinX zu mutmaßlich links motivierten Straftaten publiziert wurden. So kam es am Hauptbahnhof gegen 15.30 zu Angriffen auf Polizeibeamt*innen aus einer Gruppe von über 50 Rechten: Scheinbar ohne Folgen (siehe LVZ-Ticker 15.40 https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Demo-in-Leipzig-heute-Liveticker-zum-Anti-Corona-Protest-zwei-Wochen-nach-Querdenken). Die Bundespolizei berichtete zudem über 10 Fahndungstreffer nach dem Durchsuchen einer Gruppe von 40 Personen, die auf der Anreise zur Corona-Leugner-Versammlung waren (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74165/4770275).
Mir sind verschiedene Fälle von Menschen bekannt, die durch Rechte angegriffen wurden.
Sowohl Polizeistrategie auch als Polizeikommunikation sind vollkommen durchsichtig: Duldsam nach rechts und hart und denunziatorisch nach links. Schon im Nachgang zum 7.11.2020 in Leipzig machte der Innenminister Wöller die politische Linie klar: Die Corona-Leugner sind harmlos („Die gewaltsame Auflösung einer friedlichen Versammlung stand nicht zur Debatte. Was wäre die Alternative? Zwang gegen Senioren? Wasserwerfer gegen Kinder?“, Pressebriefing vom 8.11.2020). Ministerpräsident Michael Kretschmer hat schon weit vorher durch Gespräche und verständnisvolle Äußerungen politisch den Weg für die Verharmlosung der rechten Sammlungsbewegung und somit inkonsequentes Agieren der Sicherheitsbehörden geebnet.
Ich fordere die politischen Verantwortungsträger in der sächsischen Regierung auf endlich ihren Linken-Hass zu bändigen, die vielen klugen Analysen und Berichte von Expert*innen zu Charakter und Gefährlichkeit der Corona-Leugner-Bewegung zur Kenntnis zu nehmen und endlich zu einer Gleichbehandlung beim Ahnden von Verstößen zu kommen.
Ich fordere die Polizei auf, mögliche Strafermittlungen gegen die 109 Personen aus dem Kessel auf dem Dittrichring sofort einzustellen und die Daten der Personen unverzüglich zu löschen!