Zum nunmehr sechsten Spaziergang von Legida versammelten sich am Montag, den 2. März 2015 auf dem Leipziger Augustusplatz weniger als 700 Personen. In Hör- und Sichtweite protestierten mehrere hundert Menschen. Die Polizei machte das Aufmarschgebiet zur No-go-Area für demokratischen Protest.
„Die Teilnehmerzahl bei Legida sinkt. Trotzdem bleibt die Zahl derer, die sich der Stimmungsmache gegen Asylsuchende und gegen MuslimInnen und den feindlichen Tönen gegen PolitikerInnen und PressevertreterInnen anschließen, groß. Dass die Polizei das Legida-Aufmarsch-Gebiet zur Protest-freien Zone erklärte, stößt auf unser Unverständnis. Protest in Hör- und Sichtweite ist unser Recht und darf von der Polizei nicht vereitelt werden“ so Juliane Nagel vom Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz.
Wieder wurde von der Legida-Bühne heute aggressiv Nationalismus geschürt und einer vermeintlichen Überfremdung das Wort geredet. Die Stimmung unter den Legida-TeilnehmerInnen, darunter auch wieder einschlägige Nazis, war äußerst aggressiv. Wie in der vergangenen Woche wurde aus dem „Spaziergang“ mit Pyrotechnik auf Protestierende geworfen, ohne dass die Polizei einschritt
Ein Tondokument der Legida-Versammlung am vergangenen Montag (http://www.freie-radios.net/69097) zeigt derweil die menschenfeindlichen Einstellungen von Legida-AnhängerInnen. „Den Müll von der Straße kehren.“ kommentieren jene eine friedliche Sitzblockade. „Flammenwerfer rein, das ganze Viehzeug.“ Und weiter: „In der BRD herrscht das Gesindel“, „Antifa in den Steinbruch“ „Wir werden hieraus ein Ausländerwohnheim machen und dann spielen wir 11. September.“
„Hier zeigt sich der eigentliche Charakter von Legida. Grund genug diesem Treiben weiter zu widersprechen. Gegen solch menschenfeindliche Äußerungen helfen auch keine Diskussionsrunden. Hier spricht der blanke Hass.“ so Nagel weiter.
In Dresden wurden Pegida-Anhänger heute handgreiflich gegen Flüchtlinge, die auf dem Theaterplatz seit Samstag für ihre Rechte demonstrieren. Gezielt wurde von AnhängerInnen von Pegida am Montagabend im Anschluss an den „Spaziergang“ versucht das Camp anzugreifen.
„Wir solidarisieren uns mit dem Protest der Geflüchteten. Die Angriffe, aber auch die am Tag immer wieder kehrenden verbalen Anfeindungen offenbaren ein weiteres Mal das Ausmaß rassistischer Einstellungen in diesem Land und insbesondere unter den AnhängerInnen von Pegida und Co. Wir denken, dass die Protestierenden den richtigen Weg gehen: Sie treten offensiv für gleiche soziale Rechte und gesellschaftliche Teilhabe ein.“
Das Aktionsnetzwerk wird auch weiterhin Flagge gegen Legida und andere rassistische Einstellungen zeigen. Dabei geht es nicht um die Deutungsmacht über den Leipziger Ring, sondern um das Verteidigen von Menschenrechten.
PM Leipzig nimmt Platz, 2.3.2015
Ein paar Fragen hätte ich mal an die Leipziger Linken:
1. Was bedeutet eigentlich Terrorismus, welche Definitionen gelten staatsrechtlich im Umgang mit anderen Staaten.
2. Warum mobilisieren Partei und Abgeordnete der LINKEN NICHT für Frieden und Völkerverständigung, für Demokratisierung der Außenpolitik?
3. Gibt es geltende Definitionen für “Nazi” und “Rassist” in der politischen Auseinandersetzung, an die man/frau sich halten sollte, oder doppelte Standards und ethisch-moralischer Leerstand?
4. Wo kann der Bürger sich in die Linkspartei praktisch einbringen und aktiv werden?
In Sachsen definitiv nicht, da werden nicht einmal entsprechende Anfragen beantwortet.
5. Warum müssen Linkspolitiker, die mit dem Habitus der Heimat,- Volks- und Kulturfeindlichkeit auf Stimmenfang gehen, sich nicht für ihr absurdes Politikverständnis rechtfertigen?
Besonders Punkt 2 interessiert mich!
Es ist längst überfällig, dass alle Parteien, islamistische, christliche etc. Institutionen, Vereine und Gewerkschaften EIN Zeichen setzen, welches um die Welt geht! Gegen diese verdammten Kriegstreiber in so unterschiedlichen Gewändern – fern und nah…
Die Menschen sind doch offensichtlich sensibilisiert und bereit Gesicht zu zeigen – sollen sie doch EINMAL gemeinsam für das wirklich wichtige Grundrecht auf die Straße gehen: Frieden und den damit verbundenen o.g. Forderungen. Da dürfte es nämlich kein FÜR und Wider geben – DAS muss doch von diesen Akteuren zu organisieren sein. Bundesweit.
Lenkt die Wut der Menschen auf den Ursprung – dann müssen wir uns wegen der Auswirkung auch nicht in der regionalen Bevölkerung so spalten lassen.