Seit Jahren verzeichnet Sachsen einen Anstieg der Fallzahlen von häuslicher Gewalt. Im Jahr 2023 wurden 9.943 Gewaltstraftaten verzeichnet, 13% Prozent mehr als im Vorjahr. Mein Statement dazu und zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November:
„Die Fallzahlen sind enorm und der kontinuierliche Anstieg der Gewalttaten muss der Staatsregierung eine Mahnung sein, endlich mehr Anstrengungen in die Präventionsarbeit und den Schutz Betroffener zu investieren. Seit 2018 ist die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, in Deutschland geltendes Recht. Die vollständige Umsetzung jedoch liegt in weiter Ferne, wenn das Tempo nicht angezogen wird. So müsste Sachsen laut Istanbul-Konvention 404 Schutzplätze in Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen für Gewaltbetroffene vorhalten, es sind jedoch gerade einmal 166 Plätze – also noch nicht einmal die Hälfte.
In Anbetracht der angespannten Haushaltslage in den Kommunen droht zudem, dass der weitere Ausbau ohne deutliche Erhöhung der Zuschüsse des Freistaates ins Stocken gerät. Denn die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und der Schutz für Betroffene ist eine sogenannte freiwillige Aufgabe und keine Pflichtaufgabe, wie wir es als Linksfraktion seit Jahren fordern. Wenn die Gelder knapp werden, sind es die freiwilligen Aufgaben, an denen zuerst gekürzt wird.
Wir erwarten von der künftigen Staatsregierung, dass der Bereich der Gewaltprävention massiv ausgebaut wird. Es kann nicht sein, dass wir Jahr für Jahr steigende Opferzahlen beklagen, die Gewaltprävention aber nicht in nennenswertem Umfang erweitert wird.“
PM 24.11.2024