Die Angebotsmieten steigen in Sachsen flächendeckend. In vielen Landkreisen ist das Mietniveau noch vergleichsweise niedrig, doch in Dresden und Leipzig steigen die Mietpreise unaufhörlich. Auch in den angrenzenden Landkreisen wird Wohnraum immer teurer, wie Zahlen zum Anstieg von 2022 auf 2023 belegen: Die Angebotsmieten stiegen im Median in Nordsachsen um fast neun Prozent auf 6,67 Euro pro Quadratmeter, im Landkreis Leipzig um mehr als acht Prozent auf 6,50 Euro und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge um fast fünf Prozent auf 6,78 Euro und im Landkreis Meißen um mehr als vier Prozent auf 6,27 pro Quadratmeter. Wohlgemerkt: Die Hälfte der Mieten ist noch höher. (Kleine Anfrage zur Mietpreisentwicklung Drucksache 8/152):
Die Mieten müssen ins Verhältnis zu den Einkommen gesetzt werden, die in Sachsen vielerorts unterdurchschnittlich sind. Leider liegen keine aktuellen Daten zur Mietbelastung vor. Die Sozialberichterstattung für Dresden und Leipzig zeigt aber, dass dort insbesondere Alleinerziehende und alleinstehende Rentnerinnen und Rentner überdurchschnittlich belastet sind. In Leipzig mussten 2022 15 Prozent der Mieterinnen und Mieter mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten aufwenden.
Mein Statement:
„Die Mieten in Sachsen steigen flächendeckend, besonders in Dresden und Leipzig. Dort wachsen nicht nur die Kaltmieten, sondern auch Nebenkosten für Energie, Heizung oder Müllabfuhr. Es verwundert nicht, dass der Mietenanstieg die Speckgürtel erreicht hat. Als Linke streiten wir für wirksame Instrumente, um den Anstieg der Mieten zu dämpfen und das Wohnen bezahlbar zu machen. Die neue Landesregierung steht vor großen Aufgaben: Sie muss den Großstädten endlich die Möglichkeit geben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzuschränken. Das verhindert Bauminister Thomas Schmidt (CDU) trotz des großen Bedarfs. Zudem muss die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen weiter von regulär 20 Prozent in drei Jahren auf 15 Prozent begrenzt werden. Die entsprechende Verordnung für Dresden und Leipzig läuft zum 30. Juni 2025 aus.
Vor allem aber muss beim Sozialwohnungsbau endlich geklotzt werden. Als Linksfraktion fordern wir für den neuen Doppelhaushalt die Verdopplung des Förderbudgets auf mindestens 250 Millionen Euro. Zudem muss die Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum, die den Sozialwohnungsbau fördert, endlich überarbeitet werden, damit die Städte sie ohne große Kofinanzierung zielgerichtet einsetzen können. Die aktuelle Förderrichtlinie berücksichtigt die steigenden Angebotsmieten kaum. Die Stadt Leipzig muss deshalb massiv Geld zuschießen, damit die Miete für Sozialwohnungen nicht über 6,50 Euro klettert. Geprüft werden muss auch, ob Sozialwohnungsbau künftig auch im Umland der Großstädte gefördert werden muss.“
PM, 18.11.2024