Die Zahl der von der Polizei als Kinder- und Jugendkriminalität erfassten Delikte steigt. Nach einem Rückgang im Kontext der Corona-Pandemie übertreffen die Zahlen verübter Delikte durch junge Menschen (14 bis 21 Jahre) im Jahr 2023 die aus dem Vergleichsjahr 2019. Einzubeziehen ist hierbei u. a. eine Gesetzesverschärfung im Juli 2021, wonach die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen als strafrechtliches Verbrechen gilt (§ 184b StGB). Die Steigerung der Fallzahlen in diesem Bereich – sachsenweit eine Verdreifachung seit 2019 – kann den Ausschlag in diesem Deliktbereich erklären.
Die Entwicklungen im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität wurden von der Linksfraktion bereits zur Stadtratssitzung im März auf die Tagesordnung gesetzt (zur Antwort auf die Anfrage Kinder- und Jugendgewalt 2023: https://gleft.de/5yy), nachdem verschiedene Träger der Jugendhilfe hatten in den letzten Wochen zudem auf gestiegene Gewaltbereitschaft im Leipziger Western hingewiesen hatten. Auf das Drängen der Fraktion hin erfolgte bereits eine intensivere Auseinandersetzung mit Zahlen und Hintergründen in der letzten Sitzung des zuständigen Jugendhilfeausschusses.
Mit William Rambow kommentiere ich:
„Am Anstieg der Zahlen von tatverdächtigen jungen Menschen gibt es nichts zu deuteln. Optimistisch stimmt, dass ein großer Teil der strafrechtlich in Erscheinung getretenen jungen Menschen zum ersten Mal auffällig werden. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Anstieg in Leipzig nicht nur einem sachsenweiten, sondern einem bundesweiten Trend folgt, es sich also nicht um ein lokales Phänomen handelt. Auch der Anstieg nicht-deutscher Tatverdächtiger sollte nicht über die Maßen irritieren, denn deren Anteil an der Gesamtbevölkerung steigt und sie sind überproportional von Armut betroffen. Darüber hinaus fallen Menschen mit erkennbarem Migrationshintergrund erwiesenermaßen schneller ins Raster von Anzeigen und polizeilichen Maßnahmen.“
Nun müssen besonnen Ursachen gesucht und Gegenstrategien entwickelt werden. Im Jugendhilfeausschuss haben wir vor gut einer Woche gemeinsam mit Jugendhilfeträgern und Polizei erste Ansätze diskutiert, um vor allem der steigenden Gewalt durch junge Menschen zu begegnen. Dazu gehören gezielte Maßnahmen, wie Antiaggressions-Training und Angebote zum Konfliktmanagement. Auch der Schutz für Betroffene von Gewalt darf nicht aus dem Fokus fallen. Gerade im schulischen Bereich muss das Land aber aktiver Part sein und darf die Kommune vor allem mit finanziellen Mehrbedarfen nicht im Regen stehen lassen. Das betrifft auch den Zugang zu Bildung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, den das Kultusministerium derzeit nicht gewährleistet. Wir fordern zudem die Strategie gegen Kinderarmut zu forcieren, damit typische Armutsdelikte – wie Ladendiebstahl – eingedämmt werden können. Es braucht Fürsorge, Perspektiven und eine starke Jugendhilfelandschaft, aber keine Stigmatisierung und Kriminalisierung von jungen Menschen. Dafür werden wir uns als Linke weiter einsetzen!“
PM 02. April 2024