Viel Wirbel gab es in den letzten Wochen um die Kita Pistorisstraße 10. Am 14. Oktober 2020 wurde im Stadtrat über den neuen Mietvertrag mit dem neuen Eigentümer abgestimmt. Ich dokumentiere meine Rede:
Das Haus, in der sich die Stadt als Träger eingemietet hat, wurde verkauft, die ungewöhnlich kurze Kündigungsfrist aus einem alten Mietvertrag führte zu berechtigter Panik bei den Eltern der 51 Kinder, die dort betreut werden und das Amt für Familie, Jugend und Bildung legte gelinde gesagt keine kommunikative Glanzleistung hin, als es den Eltern diese Botschaft bei einem Elternabend übermittelte.
Es folgte öffentliche Proteste, Medien berichteten über die drohende Entmietung der Kita in Schleussig.
Und auch wir haben uns dafür stark gemacht, dass die Kita bleiben kann und mit dem neuen Eigentümer ein Anschlussvertrag verhandelt wird. Dies hat die Verwaltung auch engagiert gemacht, keine Frage.
In dem Vertrag, der uns heute hier zur Beschlussfassung vorliegt, zeigt sich jedoch was passiert wenn wir uns als Kommune von der privaten Immobilienwirtschaft abhängig machen.
1. Die Miete steigt um mehr als das Doppelte.
2. Die Klauseln im Vertrag sind unzumutbar: Wir beschließen einen Mietvertrag mit Gewährleistungsausschluss bezüglich der Mängel an und im Gebäude sowie den Ausschluss der Mietminderungsansprüche wegen der Mängel. Und sollte die Legionellenproblematik dramatischer sein, als angenommen, muss die Kommune handeln und nicht der neue Eigentümer. Falls die Kita also unnutzbar wird, liegt die Verantwortung bei uns als Stadt.
Wir stimmen der Vorlage heute trotzdem mehrheitlich zu, weil wir dem politischen Ziel die Kita zu halten und die in Schleussig dringend benötigten Plätze zu sichern Vorrang gewähren. Und weil wir dem Ringen der Eltern um ihre Kita Respekt zollen.
Nichts desto trotz müssen wir konstatieren, dass wir uns als Kommune den Profitinteressen eines Privatinvestors beugen. Und: Es ist ein bitterer Wermutstropfen, dass ein privater Unternehmer hier Kohle mit der öffentlichen Daseinsvorsorge, mit sozialer Infrastruktur macht.
Wir sollten aus diesem Fall dringend lernen. Ein Ansatz wäre bei den 8 kommunalen Kita, die noch in Privatimmobilien eingemietet sind ein Vorkaufsrecht zu prüfen und auch auszuüben. Dies rechnet sich in der Langfristperspektive. Dies gilt darüber hinaus auch für Kitas in freier Trägerschaft, die über Privatinvestor*innen angemietet sind. Lassen Sie uns hier gemeinsam Lösungen finden, soziale Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!