Nicht nur die pandemiebedingte Schließung gefährdet den Bestand von Clubs und Livemusik-Spielstätten. Immer mehr Clubs müssen wegen steigender Miet- oder Pachtgebühren, auslaufender Verträge und des Verkaufs der Grundstücke schließen. Die steigenden Miet- und Grundstückspreise in den Ballungszentren machen den Verkauf der Grundstücke und die Umnutzung lukrativ. Die Linksfraktion macht Vorschläge (Drucksache 7/6131), wie Clubs und Livemusik-Spielstätten geschützt werden können. Mein Statement:
Sachsen sollte eine Bundesratsinitiative starten, damit Clubs und Livemusikspielstätten als kulturelle Einrichtungen anerkannt werden. Eine neue Kategorie ,Kulturgebiet‘ im Baugesetzbuch könnte Clubs vor Verdrängung schützen und die Ansiedlung neuer Clubs auch in den Innenstädten erleichtern. Bis dahin sollte die Staatsregierung mit der Interessenvertretung der Club- und Livemusikspielstätten, insbesondere dem Netzwerk LISA (Live-Initiative Sachsen), ein Schutzkonzept entwickeln. Die Häuser sollten in Planungs- und Genehmigungsverfahren landeseinheitlich als kulturelle Einrichtung behandelt werden. Wir wollen zudem einen Fonds für Lärmschutzmaßnahmen einrichten. Wer in der Nähe von Clubs oder Livemusikspielstätten baut, sollte für Maßnahmen aufkommen müssen, die wegen des Bauvorhabens für deren Betrieb erforderlich werden.
Clubs haben nur eingeschränkte Mieter*innenrechte, können sich also kaum gegen den Ausverkauf wehren. Hinzu kommen Lärmkonflikte mit Investor*innen oder Eigentümer*innen, wenn in der Nähe eines Clubs gebaut wird oder Eigentum wechselt. Solche Entwicklungen sind insbesondere in Leipzig sichtbar, wo unter anderem der traditionsreiche Club ,Distillery‘ wegen eines umfangreichen Neubauprojektes umziehen muss. In den vergangenen Jahren sind viele Clubs aufgrund von Bauprojekten in der Nachbarschaft verschwunden, wie das ,So und So‘, das ,Superkronik‘ oder die ,Alte Damenhandschuhfabrik‘. Diese Entwicklung betraf in Dresden beispielsweise die Clubs TBA und Sabotage. Sie trifft ferner Einrichtungen in kleineren Städten, wie das Nostromo in Görlitz und den Fewa-Club in Kamenz. Wir fordern ein Club-Rettungspaket, das Finanzhilfen, ein langfristiges Öffnungskonzept mit Teststrategie, Unterstützungen für Hygienekonzepte sowie eine klare Kommunikation zwischen zuständigen Behörden sowie den Clubs und Livemusikspielstätten enthält.“
Der kulturpolitische Sprecher Franz Sodann fügt hinzu:
„In Clubs gibt es ein kuratiertes Programm mit Live-Musik, künstlerischen DJ*ane-Sets und Lichtkunst. Sie prägen Kultur und Lebensqualität, und sie sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Dennoch gelten sie in den baurechtlichen Regelungen des Bundes nicht als Kultureinrichtungen, sondern als Vergnügungsstätten – wie Sexkinos und Spielhallen. Das ist nicht angemessen.“
PM 02. Mai 2021