Aktuelle Landtags-Debatte zu Asyl in Sachsen: Rico Gebhardt & Jule Nagel: Ulbig redet und redet, bringt aber fast nichts zustande
Anlässlich der Aktuellen Debatte „Gemeinsam beim Thema Asyl – Ergebnisse des Lenkungsausschusses werden konsequent umgesetzt“ auf Antrag der CDU/SPD-Koalition erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Die Koalition produziert seit Monaten eine Serie von Ankündigungen wie nunmehr das Versprechen, „Kommunikation und Prozess-Steuerung optimieren und beschleunigen“ zu wollen. Den Widerspruch zwischen Wort und Tat beleuchtet schlaglichtartig das Zitat aus dem Interview von Innenminister Ulbig am 29. November letzten Jahres mit der „Freien Presse“: „Wir wollen keine Turnhallen zu Unterkünften umfunktionieren.“ In Schneeberg, Kamenz und Meißen ist genau dies mittlerweile geschehen.
Schlimmer noch: Sie vergiften vorsätzlich die Atmosphäre – der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer forderte mit Blick auf das Flüchtlings-Protestcamp vor der Semperoper „Räumen, räumen!“, bevor es überhaupt ein Verwaltungsgerichtsurteil gab. Die Aufforderung versuchten dann 150 gewaltbereite Pegidisten umzusetzen. Und der Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) spricht mit Blick auf Flüchtlinge von „Falschparkern“ und von einem Trichter, der oben zu groß und unten zu klein sei. Die wahren Dauer-Falschparker beim Thema Asyl findet man in der CDU!
Ja, die Integration der zu uns vor Krieg, Not und Perspektivlosigkeit Geflüchteten ist eine große gesellschaftspolitische, auch finanzielle Herausforderung. Bestehen wir sie, ist das nicht nur im Interesse der Asylsuchenden, sondern der gesamten Gesellschaft in Sachsen, die dadurch eine menschliche, kulturelle, soziale und wirtschaftliche Bereicherung erfährt. Wie aber soll zum Beispiel der junge Syrer, ein sunnitischer Muslim, der in Bautzen auf die Berufsschule geht, Sachsen als seine neue Heimat annehmen, wenn CDU und PEGIDA Hand in Hand Angst und Schrecken verbreiten? Darauf erwarten wir eine Antwort!
Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:
Drei Monate Zeit hat die Koalition dadurch verschenkt, dass sie im Dezember unseren Antrag (Landtags-Drucksache 6/422) abgelehnt hat, in dem die Stabsstelle gefordert wurde, die nun eingeführt worden ist, und zahlreiche weitere vor allem soziale Integrationsmaßnahmen, von denen nun einige in Angriff genommen werden sollen. Unterdessen werden Geflüchtete im Land hin- und hertransportiert, und Herr Ulbig zieht sich auf Gesetzestexte zurück, statt mit den Kommunen auf Augenhöhe zu kommunizieren. Es kann und muss noch vieles besser werden!