Sachsen Innenminister Armin Schuster hat Unterstützung zu den asylpolitischen Vorschlägen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz signalisiert. Damit unterstützt der sächsische Minister Rechtsbrüche.
CDU-Kanzlerkandidat Merz hat nach der tödlichen Attacke in Aschaffenburg, der zwei Menschen zum Opfer fielen, unter anderem vorgeschlagen Asylgesuche bei der Einreise zurückzuweisen, dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen und Ausreisepflichtige schrankenlos zu inhaftieren. Mein Statement:
„Die Vorschläge von Merz schockieren und noch mehr tut dies Innenminister Schusters Zustimmung. Nicht allein, weil im Bundestag eine Stimmmehrheit mit der AfD einkalkuliert wird, was im Sächsischen Landtag von der CDU gerade ausgeschlossen wurde. Vor allem aber weil die Vorschläge eindeutig rechtswidrig sind.
So sind Grenzkontrollen, die in Deutschland bereits seit 2023 wieder praktiziert werden, nur befristet möglich und nur, wenn „die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht sind“. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Darum bewegen sich bereits die bestehenden Grenzkontrollen auf gelinde gesagt dünnem Eis. Innereuropäische Grenzkontrollen können zu einem Dominoeffekt führen, andere EU-Staaten werden nachziehen; eine Kernerrungenschaft der EU wird so sukzessive ausgehöhlt.
Auch die prinzipielle Zurückweisung von Menschen, die an der Grenze Asyl suchen, ist rechtswidrig und verstößt sowohl gegen das Grundgesetz, die Europäischen Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention – gegen alle Normen also, die das Recht auf Asyl als Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus, festschreiben.
Nicht zuletzt ist die pauschale Inhaftierung von Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, rechtswidrig. Der ganz überwiegende Teil der Menschen, die ausreisepflichtig sind, ist geduldet: weil sie krank sind, weil sie familiäre Bindungen oder Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse haben oder weil die Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen und Papiere fehlen.
Die aktuelle Debatte macht vielen Menschen Angst. Menschen, die vor Terror, Gewalt und islamistischen Regimen geflohen sind und sich hier ein neues Leben aufgebaut haben und aufbauen wollen. Dass ein Innenminister in den schändlichen Chor von Rechtsbruch und Verschärfung einstimmt, ist besonders besorgniserregend, schließlich ist sein Handeln in besonderem Maße an Verfassung und Recht gebunden.
Als Linke sind wir immer bereit politische Lösungen für Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit von Menschen zu finden. Aber nicht auf dem Rücken von Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund und nicht auf dem Rücken von historisch begründeten Menschenrechten.“
28. Januar 2025