Ganz herzlich möchte ich allen gratulieren, die gestern im Kleinen Haus in Dresden mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie der Amadeu-Antonio-Stiftung und weiterer Stiftungen geehrt wurden. Gleich ob für den ersten Träger des Hauptpreises, den colorido e.V. im Vogtland, oder auch den SAFT e.V. in Taucha für ihren Einsatz für Demokratie und gegen Faschismus, für den auch lokalpolitisch so wichtigen Kampf für LGBTIQ*-Rechte durch den CSD Chemnitz e.V., für Medienkompetenz durch den spreu x weizen e.V. oder für die Aufarbeitung der Verbrechen des NSU durch den Roten Baum Zwickau e.V. und den ASA-FF e.V.
Die Initiative #BringBackOurNeighbours aus Pirna möchte ich an dieser Stelle herausstreichen.
Was in diesem Jahr geleistet werden musste, um die Rückkehr der Familie Imerlishvili vorm Oberverwaltungsgericht Bautzen zu erzwingen, war besonders. Eine so intensive Debatte um die sächsische Abschiebepolitik hatte sich bis dato noch nicht entfaltet. Nicht besonders hingegen war die Art und Weise der Abschiebung. Die ist Normalität in Sachsen. Und da steht auch das, was „Integration“ genannt wird, hinter der Abschiebedoktrin immer wieder zurück, der Einzelfälle gibt es auch hier zuhauf.
Mit diesem Preis ist das Ende des Kampfes für Bleiberechte nicht erreicht. Das wissen die Preisträger:innen, das wissen die, die sich seit Jahren gegen Abschiebungen einsetzen. Ein immer weiter verschärfteres Asylrecht schütz immer kleinere Personenkreise, immer mehr Menschen sollen gegen ihren Willen rückgeführt werden.
Ich gehe fest davon aus, dass dieser Preis dazu beigetragen hat, dass endlich umfassende Bleiberechtsregelungen – nicht nur für Familien, sondern für alle, die Schutz bedürfen – geschaffen werden. Denn es muss immer heißen, Bleiberecht für Alle!
Ganz herzlich möchte ich allen gratulieren, die gestern im Kleinen Haus in Dresden mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie der Amadeu-Antonio-Stiftung und weiterer Stiftungen geehrt wurden. Gleich ob für den ersten Träger des Hauptpreises, den colorido e.V. im Vogtland, oder auch den SAFT e.V. in Taucha für ihren Einsatz für Demokratie und gegen Faschismus, für den auch lokalpolitisch so wichtigen Kampf für LGBTIQ*-Rechte durch den CSD Chemnitz e.V., für Medienkompetenz durch den spreu x weizen e.V. oder für die Aufarbeitung der Verbrechen des NSU durch den Roten Baum Zwickau e.V. und den ASA-FF e.V.