13. neonazistisch motivierter Brandanschlag in diesem Jahr – LINKE Sachsen verurteilt rechts motivierten Anschlag auf Vereinsräumlichkeiten und Jugendlichen in Limbach-Oberfrohna und spendet 500 Euro. Limbacher Stadtpolitik trägt Mitschuld
Pressemitteilung, 13.11.2010
In der Nacht vom 12. auf den 13. November 2010 verübten Neonazis einen Brandanschlag auf die Räumlichkeiten des Vereins Soziale & Politische Bildungsvereinigung e.V. in Limbach-Oberfrohna (Chemnitzer Land). Dabei entstand erheblicher Sachschaden. Personen waren glücklicherweise nicht betroffen. Kurz vor dem Anschlag war von stadtbekannten Neonazis ein 14-jähriger brutal attackiert.
„Wir sind entsetzt über diese neue Stufe der rechts motivierten Gewalt. Wir haben es bereits mit dem 13. rechts motivierten Anschlag in Sachsen im Jahr 2010 zu tun. Dass es nun den engagierten Verein Soziale & Politische Bildungsvereinigung e.V. trifft, ist wenig verwunderlich. Schon in der Vergangenheit kam es in Limbach-Oberfrohna immer wieder zu Übergriffen auf Menschen aus dem Umfeld des Vereins. Auch das vorherige Vereinsdomizil wurde wieder und wieder Zielscheibe von Naziattacken. Darum mussten die jungen Leute die Räumlichkeiten im März 2009 räumen.“ so Juliane Nagel und Jens Thöricht, beide Mitglieder des Landesvorstandes der LINKEN Sachsen.
„Auch die Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna trägt Mitschuld daran, dass die engagierten jungen Leute des betroffenen Vereins immer wieder attackiert werden konnten. Statt Unterstützung wurde ihnen bei ihrer wichtigen Arbeit gegen Neonazismus und für eine bunte, demokratische Kultur Steine in den Weg gelegt. Mehr noch – Protagonisten der hiesigen Stadtpolitik leugneten konsequent, dass es ein rechtes Problem gibt. Dabei fanden im Ort des öfteren hochrangige NPD-Veranstaltungen statt, wie z.B. das Rededuell zwischen NPD-Chef Udo Voigt und seinem Herausforderer Udo Pastörs im März 2009. Einen negativen Höhepunkt der politischen Fehlgriffe der Limbacher Stadtpolitik markierte die Einberufung eines „Bürgerbündnis für Demokratie gegen Extremismus“ unter Beisein des örtlichen NPD-Stadtrates. Erst nach vehementer Kritik wurde die NPD ausgeschlossen – mit ihr jedoch auf die Partei DIE LINKE.“
Auf ihrem 5. Landesparteitag am 13.11.2010 hat die LINKE Sachsen über 500 Euro gesammelt, die dem Verein Soziale und Politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V. gespendet werden.
Um das Engagement von Initiativen und Vereinen zu würdigen, die gegen Neonazis, gegen Diskriminierung und für eine demokratische Kultur streiten, erklären sich die Delegierten des Landesparteitages solidarisch mit dem Verein AKUBIZ e.V.. Weiterhin wurde die Einrichtung eines jährlich zu vergebenden alternativen Preises für emanzipatorisches gesellschaftliches Engagement auf den Weg gebracht.
„Der Preis soll vor allem denjenigen zugute kommen, deren Engagement nicht ausreichend gewürdigt wird, denjenigen, die nicht selten die Schuld für rechts motivierte Gewalt zugeschoben bekommen, weil sie das Problem benennen – wie es den jungen Leuten aus Limbach-Oberfrohna erging.“ so Juliane Nagel und Jens Thöricht abschliessend.
Zur Pressemitteilung vom 13.11.2010 stellt sich mir die Frage ob selbige vom betroffenen Verein, dessen Vorsitzender in Limbach-Oberfrohna ebenfalls als Stadtrat tätig ist, herausgegeben wurde? Denn sollte dies der Fall sein, finde ich es zumindest Fragwürdig weshalb man sich immerzu selbst kleine formelle ‚Schnitzer‘ gönnt welche die Notwendigkeit des Vereins (gerade nach den aktuellen Ereignissen) im Zweifelsfall in ein Selbstscheitern dieser wichtigen Aufgabe nach sich ziehen könnte(!). Dies würde ich sehr stark bedauern. Denn beim Lesen dieser Pressemitteilung und auch anderen Bereichterstattungen musste ich nun mehrfach feststellen, das der Verein sich nach wie vor mit seinem Sitz „Limbach-Oberfrohna (Chemnitzer Land)“ benennt. Seit geraumer Zeit gibt es nach einer Kreisgebietsreform eben dieses „Chemnitzer Land“ nicht mehr, Limbach-Oberfrohna ist allgemein bekannt dem Landkreis Zwickau zugeordnet. Als Stadtrat wird man dies sicher bemerkt haben dürfen, als Mitglied des Vorstandes des Vereins augenscheinlich nicht. Es obliegt der Pflicht des Vereins diese Änderung auch im Vereinsregister beim zuständigen Gericht einzutragen. Die letzte Auskunft aus dem Vereinsregister allerdings zeigt das der Verein seinen Sitz nach wie vor im Chemnitzer Land angibt. Das heißt der Verein ist wenn man durch alle Instanzen klagen möchte, als nicht existierend zu betrachten. In Finalo hieße dies: Nicht handlungsfähig, nicht geschäftsfähig. Damit dürfte sich die Blindheit Limbachs eine Sonnenbrille aufsetzen um bis zur Erleuchtung ungeblendet weiter verblendet Idiotismus zu leben welcher wohl für Sachsen einzigartig ist. Schade.
@Jakob Nieborg:
Ja, du hast Recht dass es eine Kreisreform gab. Dies ist aber im Falle der Registierung des Vereins irrelevant. im Falle von Limbach-Oberfrohna war das zuständige Amtsgericht für Vereinsanmeldungen in Hohenstein-Ernstthal. Momentan hat sich die Situation geändert und das zuständige Gericht ist nun das Chemnitzer. Dies wird dir jeder andere gemeinnützige Verein in Limbach-Oberfrohna bestätigen können.
Im Falle dessen, dass Limbach und Zwickau weit entfernt voneinander sind, ist es auch schwachsinn, wenn man den Ort von Limbach beschreiben will auf Zwickau zu verweisen. Da bietet sich das bekanntere Chemnitz, was nur wenige Kilometer entfertn ist, in jedem Falle besser an.
Eine Ortsbeschreibung in der Pressemitteilung ist getrennt von Behördenkreisen zu betrachten. Ja, ich muss dir aber recht geben, die Formulierung „Chemnitzer Land“ ist dafür ungeeignet.