Die Linke hat im Landtag am 13. Februar 2025 eine Aktuelle Debatte zur akuten Wohnungsfrage beantragt. Wir fordern mehr Mieter*innenschutz und einen Booster für den sozialen Wohnungsbau. Sachsen muss endlich aus der Knete kommen: Für die vielen Mieterinnen und Mieter im Land. Mein Statement:
„Mehreren Seniorinnen und Senioren in Leipzig droht akut die Entmietung, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. Weil die Rendite nicht stimmt, sollen die älteren und zum Teil hoch betagten Mieterinnen und Mieter von insgesamt 38 seniorengerechten Wohnungen ausziehen. Manche wohnen dort seit Jahrzehnten. Der Eigentümer Zinshaus droht mit Eigenbedarfskündigung, sollten die Bewohnerinnen und Bewohner nicht spuren. Wie die Betroffenen in der Schnorrstraße leiden viele Menschen unter dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, vor allem in den Ballungsräumen Dresden und Leipzig. So kann etwa die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, eines davon schwerbehindert, nicht zentrumsnah wohnen, wo es Angebote für ihre Kleinsten gibt. Oder der Azubi muss mehr als die Hälfe seines schmalen Lohns für die Miete eines winzigen Zimmers ausgeben, weil er keine Alternative findet.
Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden. In Dresden und Leipzig müssen weite Teile der Bevölkerung mehr als 30 Prozent und sogar bis zu 40 Prozent ihres kleinen Einkommens für die Miete ausgeben. Viele Neubauten sind unbezahlbar, die Nebenkosten werden zur zweiten Miete. Große Wohnungsunternehmen agieren immer dreister: Menschen wird ihr Zuhause genommen, weil sie dem Profitstreben im Wege stehen. Gleichzeitig wurde das Ausmaß von Mietwucher bisher unterschätzt: Der Mietwucher-Rechner der Bundestags-Linken hat etwa in Leipzig zu mehr als 500 Meldungen an Sozialamt geführt, weil der Mietspiegel deutlich überschritten wird – um 20 bis zu 652 Prozent. Ab einer Überschreitung um mehr als die Hälfte steht ein Straftatverdacht im Raum.
Maßnahmen wie die Mietpreisbremse wirken nur in winzigem Umfang. Die einzige Partei im Bundestag und hier im Landtag, die wirksame Schritte gegen die Mietaufwärtsspirale fordert – etwa das Verbot von Indexmieten, besseren Kündigungsschutz, Verschärfung der Mietpreisbremse und einen echten Mietendeckel –, ist Die Linke. Wir machen auch Druck dafür, dass Leipzig und Dresden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken können. Mieterinnen und Mieter umgewandelter Wohnungen sollen einen längeren Kündigungsschutz haben.
Wir wollen den sozialen Wohnungsbau ankurbeln, indem die steigenden Baupreise und Zinsen bei der Förderung berücksichtigt werden. Das wäre auch ein Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft. Geförderte Wohnungen dürfen nicht länger an den freien Markt verloren gehen. Wir wollen zudem den öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungssektor stärken: Vermieter, die nicht für den Profit wirtschaften, sollen zuerst in den Genuss von Förderprogrammen kommen. Und wir müssen darüber reden, wie preiswerter gebaut werden kann, ohne auf notwendige Standards zu verzichten.“
PM 13.2.2025