Am 10. Juni 2020 folgte der Leipziger Stadtrat meinem Antrag die Verkehrssituation am Connewitzer Kreuz zu entzerren und mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrende zu schaffen. Bis dahin gab es am Rewe-Einkaufsmarkt am Connewitzer Kreuz eine unbefriedigende und gefährliche Verkehrsführung, unter der vor allem Fußgänger*innen und Radfahrende zu leiden haben. Beide Gruppen teilen sich einen äußerst engen Fußweg.
Im Kontext der Corona-Pandemie und infolge des Antrages wurde der Fußweg für Radfahrer*innen gesperrt und ein Pop-up-Radweg auf der Karl-Liebknecht-Straße angelegt. Was ein erster Schritt zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses ist, kann allerdings keine Dauerlösung sein. Es müssen endlich die nächsten Schritte gegangen werden.
Ich bin einigermaßen ernüchtert über die Antwort auf die Anfrage der Stadtverwaltung nach dem Stand der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses (siehe: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018664).
Der Beschluss umfasste auch den Rückbau der Gehwegnase samt Litfaßsäule an der Scheffelstraße und die Prüfung der Einordnung des Radweges an dieser Stelle. Laut Verwaltung sind diese überfälligen Maßnahmen nicht nur nicht in Angriff genommen worden, sondern auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Ich fordere die zuständige Straßenverkehrsbehörde auf, endlich zu handeln und den Stadtratsbeschluss zur Umsetzung zu führen! Die aktuelle Anordnung macht die Verkehrssituation für Radfahrende noch gefährlicher und widerspricht dem Grundsatz der Straßenverkehrsordnung, dass die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen der Flüssigkeit des Verkehrs vorgeht!
PM 05. März 2021