Auch in Leipzig werden mehrere Tausend Menschen erwartet, die über Ungarn kommend Asyl in Deutschland suchen. Mein Statement zur aktuellen Situation inklusive Absage an die geplanten bundespolitischen Verschärfungen im Asylrecht
Es ist gut, dass die Bundesrepublik die Geflüchteten, die nicht in Ungarn bleiben können und wollen, aufnimmt Die Situation zeigt, dass die auf EU-Ebene vereinbarte Dublin-Verordnung nicht funktioniert. Demnach ist das EU-Land für das Asylverfahren zuständig, in dem Geflüchtete zuerst ankommen. Auf dem Papier begünstigt diese Regelung die Bundesrepublik, denn es gibt faktisch keine legalen Einreisewege, außer per Flugzeug. Die menschenrechtswidrige Verordnung funktioniert sowieso nicht. Im Jahr 2014 wurden nur 13 % der über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereisten Geflüchteten zurückgeschoben, auch weil sie in anderen EU-Staaten, wie in Ungarn, menschenrechtswidrige Aufnahmebedingungen erwarten.
Die Aufnahme der Geflüchteten aus Ungarn wird durch die am Montag durch die Bundesregierung verkündeten Einschnitte im Asylrecht getrübt. Ein weiteres Mal verhilft die SPD der CDU zur Mehrheit für zutiefst inhumane Maßnahmen. So sollen der Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Frankreich dagegen hat den Kosovo gerade von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten genommen, da es sich nicht um einen stabilen Staat handelt. Die Anerkennungsquoten für aus Westbalkanstaaten geflüchtete Menschen liegen in anderen EU-Staaten um ein Vielfaches höher. Es erweist einmal mehr, dass das Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“ ein politisches Instrument ist, um Asyl zu beschränken.
Die Bundesregierung will zudem Geldleistungen für Asylsuchende in Erstaufnahme-Einrichtungen streichen, Abschiebecamps einführen und die Laufzeit von Duldungen verkürzen.
Die auch von Abgeordneten der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisierte Einteilung von Asylsuchenden in gute und schlechte wird mit diesem Maßnahmenkatalog Realität.
Zur neuen Erstaufnahme-Einrichtung auf der Leipziger Neuen Messe: Auch wenn der weitere Anstieg der Zahlen der so plötzlich in Deutschland Zuflucht suchender Menschen nicht vorhersehbar war, hätte der Freistaat besser vorbeugen müssen. Die Alternativen zu Turn- und Messehallen liegen auch in Leipzig auf der Hand. Von der Kinderklinik in der Oststraße, deren Ertüchtigung peinlicherweise als zu teuer bezeichnet wird, bis zu leer stehenden Liegenschaften von Kirchen und anderen gesellschaftlichen Organisationen gibt es derer zahlreiche. Möglich wäre – wie andernorts schon praktiziert – auch die Beschlagnahmung öffentlicher Gebäude.
Meldung von Liegenschaften für Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen:
http://www.thueringen.de/th1/tsk/Der_Menschenwuerde_verpflichtet/formular/index.aspx
PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 08.09.2015
All diese Fragen, wohin die immer stärker anwachsende Ankunft von Flüchtlingen in Deutschland und Leipzig, besonders im Winter hinführen soll, habe ich seit Wochen gestellt.
Jeder weiß es, jeder kann ausrechnen, wenn Sachsen nach MDR Information derzeit 750 Flüchtlinge pro Tag zugewiesen bekommt, dass dies in den nächsten Monaten bis Ende Dezember: ca. 90.000 sein werden, davon bleibt 1/3 in Leipzig also 30.000
Wo kommen jetzt bis Dezember 30.000 Plätze in Leipzig her? Selbst wenn es nur 5000 Flüchtlinge werden sollten, wo kommen diese 5000 neuen Plätze her?
Und selbst wenn die Stadt und das Land under Bund die Unterbringung im Winter sichert, wovon ich mal ausgehe, wobei unklar ist wie und wo. Wahrscheinlich in der Fläche, auf dem Land mit allen möglichen freien Liegenschaften…..
Selbst dann….wie soll über 1 Million Flüchtlinge nächstes Jahr hier in Deutschland integriert werden? Woher kommen die ganzen Deutschlehrer? Nicht nur für die Integrationskurse sondern auch für die Kinder in den Schulen?
Selbst wenn man da arbeitslose Deutsche Akademiker heranzieht, die als Aushilfslehrer arbeiten……woher kommen die benötigten Wohnungen für eine dezentrale Unterbringung?
Leipzig hat meines Wissens eine derzeitige Wohnungskapazität für ca. 570.000 bis 580.000 Einwohner und wird noch diesen Winter, wahrscheinlich irgendwann zwischen Dezember und Februar an der 570.000 Marke kratzen.
Das heißt spätestens Ende nächstes Jahr ist die Wohnungskapazität in Leipzig erschöpft. Neubauten brauchen in der Regel mind. 2 Jahr Vorlaufzeit.
Es wird also keine Möglichkeit ab Sommer nächstes Jahr geben Flüchtlinge in Leipzig großartig dezentral unterzubringen. Selbst angestammte Leipziger werden dann nur noch sehr schwer etwas finden.
Das ist ganz einfache Mathematik. Und die Politik tut nichts. Ich habe noch nicht davon gelesen dass mittels Sofortmaßnahmen ein neues soziales Wohnungsbau Projekt für Leipzig angepackt wird, damit nächsten Frühling der Bau von mind. 1000 Häusern beginnen kann.
Was tut die Stadt Leipzig, insbesondere der Bürgermeister und der Stadtrat hierfür, was tut das Land und der Bund?
Die Leipziger Internetzeitung hat heute berichtet das im Dezember 2014 noch ca. 21.000 Wohnungen in Leipzig frei waren. Pro Wohnung würden in Leipzig durchschnittlich 1,7 Personen wohnen/einziehen. Ergibt also ca. 35.000 freie Plätze für Menschen in Leipzig.
Das war 2014! Pro Jahr gewinnt Leipzig über 10.000 Einwohner, von Januar bis Juli 2015 waren es bereits: über 11.000 mehr!
Sagen wir also ganz einfach, dass mind. 20.000 neue Einwohner dieses Jahr nach Leipzig kommen. Ziehen wir diese von den 35.000 feinen Plätzen ab, gibt es zu Weihnachten nur noch 15.000 freie Plätze.
Diese 15.000 freien Plätze werden dann jedoch auch im Sommer 2016 weg sein.
Ab nächsten Sommer gibt es damit keine freinen Wohnung mehr in Leipzig!
Was macht die Stadt, der Stadtrat, der Bürgermeister und das Land Sachsen? Wie immer garnichts?
Um es mal klar zu sagen, die Stadt, der Freistaat und der Bund kommen wieso nicht hinterher.
Wir werden in Leipzig erst die Zustände von Berlin bekommen und dann die von München und Hamburg mit Mieten jenseits von 10 Euro pro m². Einkommensschwache werden aus der Stadt vertrieben und keine Bleibe mehr finden.
Was ist mit Kindergärten, Schulen, Brücken, Straßen, Bildung, Unterstützung für Familien und Flüchtlinge, neue Sozialwohnungen……eh fehlt derzeit an allen Stellen.
Deutschland wird von der Regierung wie eine Maschine an seine Belastungsgrenze gefahren. Ohne ausreichende Invesitionen in Infrastruktur, Sozialwohnungen und Lehr- und Sozialpädagogen, wird es in wenigen Jahren richtig knarcksen.
Es fehlt an Nachhaltigkeit, die Politiker und 90% der Bürger denken nur 1…2Jahre vorraus und nicht was in 10 oder 20 Jahren ist.
Leipzig wird immer voller, teurer, lauter, im Sommer immer wärmer und mehr mehr zubetoniert, die Lebensqualität sinkt rapide. Bildungsqualität für Klein- und Schulkinder in Kindergärten und Schulen sinkt. Universität wird gar beschnitten, ganze Fakultäten sollen dicht gemacht werden!
Statt Bagger rollen zu lassen und neue Sozialwohnungen am grünen Stadtrand zu bauen werden Flüchtlinge in Sporthallen untergebracht, sodass diese nun auch nicht mehr von Schulkinder und Studenten genutzt werden können.
Statt kostenlose Kindergärten, Schulen und Universitäten und auch kostenlose Sprachkurse für Asylsuchende ab dem 1. Monat, werden immer mehr Gebühren eingeführt und erhöht.
Erst hat der Staat die Geburtenquote ruiiniert, sodass Deutschland ausstribt und jetzt wird die Infrastruktur und Bildung totgespart! Autobahnen werden sogar an private Firmen verkauft, die nur Gewinn damit machen wollen, zu Lasten der Steuerzahler und Sicherheit der Autofahrer. Mit Wasser wollen sie es genauso machen und zu guter Letzt werden auch mehr und mehr giftige Lebensmittel und Pharamazeutika eingeführt.
Irgendwas läuft hier gewaltig schief! Und das auf sehr vielen Themenfeldern!
Leipzig mal wieder ganz groß, neue LUXUSWOHNUNGEN FÜR DIE REICHEN:
siehe Leipziger Internet Zeitung: „Aus Kaserne wird ein Premium-Wohnquartier“
Für 150 Mio Euro werden in Gohlis 15 Häuser auf einem ehemaligen Kasernengelände zu Luxuswohnungen für 600 Leute umgebaut! Bei einer Gesamtwohnfläche von 25.000m² stehen damit pro Bewohner ganze 41m² in den durchschnittlich 45 bis 220m² großen Wohnungen zu Verfügung!
Hätte die Stadt daraus mal Sozialwohnungen gemacht, könnten dort jetzt über 1000 Menschen gut leben, so wird es aber nur etwas für die Reichen, wie am Lindenauer Hafen geplant und an vielen anderen Ecken Leipzigs!
Sozialschwache werden nur noch am Stadtrand und in Plattenbauten sowie unmodernisierten Häusern leben, die innerstädtische Vertreibung ist im vollen Gange!
OBM kündigt in der LVZ ein Wachstum von Leipzig auf 600.000 bis 650.000 Menschen an. Die Situation in Kindergärten und Schulen würde sich noch verschärfen!
Gebaut werden sollte vorallem im Umfeld des Hbf, Bayrischen Bahnhof und Lindenauerhafen…..
Fazit:
Unfassbar wie die Stadt weiter verdichtet wird, anstatt ein neues Stadtgebiet zu erschließen wie vor ca. 100 Jahr die Südvorstadt!
Meine Forderung:
Die Stadt darf nicht weiter verdichtet werden, Parks, Bäume und Wiesen sollen als Erholungsräume erhalten werden, die im Sommer auch kühle Luft spenden und die Kreativität in Leipzig fördern!
Stattdessen sollen 1-3 komplett neue attraktive Stadtgebiete am Rand Leipzigs erschlossen werden, für jeweils ca. 20.000 Einwohnern, Mögliche Orte:
1. Zwischen Kulkwitzer und Cospudener See (bisher Feld)
2. Nordwestlich vom Markleeberger See (freie Feld- und Wiesenflächen)
3. östliche und nördliche Gebiete um Wahren (freie Felder)