Meine Rede zum Haushalt des Sozialministeriums in der Debatte zum sächsischen Landeshaushalt 2025/26: in diesem Einzelplan 8 finden sich neben Sozialem, Gesundheit, Inklusion, Pflege, Tierschutz auch die gesellschaftlichen Schwergewichtsthemen Jugend, Demokratie, Gleichstellung und Integration.
Die im Regierungsentwurf angesetzten Kürzungen waren in diesen Bereichen besonders einschneidend und übertrafen alle Befürchtungen – verantwortet ausgerechnet durch ein sozialdemokratisch geführtes Ministerium. Auch im vermeintlichen Schonbereich Jugend müssen wir nominell von Kürzungen sprechen: Die Jugendpauschale etwa wurde trotz Inflation und Tarifsteigerungen seit 2022 nicht mehr erhöht.
Kürzungen ganzer Titelgruppen im Bereich Demokratie und Integrationsarbeit um teils mehr als 80% zeigen, dass der Minderheitskoalition das soziale Gewissen fehlt und wir als Linke mit den Grünen wichtige Punkte in die Verhandlungen einbrachten.
Wir haben die schulische und außerschulische Sozial- und Jugendarbeit mit zusätzlichen Mitteln gestärkt: die Schulsozialarbeit und außerschulischen landesweiten Infrastrukturen der Jugendhilfe und Jugendverbände. Wenn Jugend wirklich Priorität haben soll, brauchen wir allerdings eine weiterentwickelte und finanziell wesentlich gestärkte Jugendpauschale, um den Jugendclub und die Streetworkerin vor Ort zu sichern.
Wir sorgen dafür, dass das Förderprogramm Integrative Maßnahmen nicht komplett „abgeschossen“ wird und damit in Sachsen überhaupt noch so etwas wie Integrationsarbeit stattfindet und Menschen in einem rassistisch aufgeladenen gesellschaftlichen Klima Teilhabemöglichkeiten bekommen. Wir stocken den Ansatz um fast 17 Millionen Euro auf und sichern mittels Verpflichtungsermächtigungen auch die Zukunft. Es geht u.a. um die Psychosozialen Zentren, deren Arbeit schlichtweg unersetzlich ist.
Apropos gesellschaftliches Klima: Das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ wird auch künftig auf dem bisherigen Niveau ausgestattet, so dass insbesondere auch im ländlichen Raum weiterhin Demokratieprojekte angeboten werden.
Wir sorgen außerdem dafür, dass weiterhin ausreichend Kofinanzierungsmittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ zugeschossen werden: ohne vernünftigen Grund war die Regierung bereits auf erhebliche Zuschüsse aus Berlin aber vor allem die unverzichtbare Arbeit beispielsweise der Opferberatung „Support“ für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, der Regionalen Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und der Schulprozess- und Distanzierungsberatung nachhaltig zu schwächen.
Auch über das Vorjahresniveau hinaus haben wir im Bereich des Gewaltschutzes aufstocken können: Laut Istanbul-Konvention müsste Sachsen 404 Plätze in Schutzeinrichtungen vorhalten, aktuell gibt es aber nur 165. Letztes Jahr wurden 378 Personen, die wegen häuslicher und sexualisierter Gewalt Zuflucht suchten, abgewiesen, weil das Haus schon voll war. Das ist für die Betroffenen eine Katastrophe. Wer kann vor dem Hintergrund dieser Zahlen auf die Idee kommen, an dieser Stelle die Gelder zu kürzen? Wir sorgen mit einen Plus von 1 bzw 2. Millionen Euro dafür dass wir dem Notwendigen in diesem Bereich zumindest näher kommen.
Auch bei den Ausgaben im Bereich Chancengleichheit von Frau und Mann, Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und Antidiskriminierung konnten wir Kürzungen abwenden – in einer Zeit, in der die antifeministische Stimmung wächst und ein massives Anwachsen queerfeindlicher Gewalt zu beobachten ist. Landesaktionspläne in allen Ehren: Sie können nur Wirkung entfalten, wenn sie mit Geld untersetzt sind. Gleichstellungsvereine und -beauftragte können nur wirksam sein, wenn sie nicht geschwächt werden. Last but not least konnten wir die Förderung von Existenzgründungen von Frauen im ländlichen Raum vor der Abwicklung retten.
Seien Sie sich sicher: Wir als Linke werden weiter Garantin für die sozialen Grundfesten dieser Gesellschaft, für Solidarität und für Umverteilung von Reichtum zu Gunsten dieser zentralen Bereiche sein!