Nicht die Überlastung und „Masse-statt-Klasse“-Diktion im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war Thema eines Antrages der AfD, der im vergangenen Landtagsplenum verhandelt wurde, sondern das Thema Widerrufsprüfungen. Der Antrag läuft ins Leere begehrt Dinge, die einerseits gesetzlich nicht vorgesehen sind oder bereits Praxis sind. Der Grundtenor ist wenig überraschend: Asylfeindlich. Meine Rede:
„AfD-Antrag zu Asylbescheiden: Mehr Bürokratie und Misstrauen“ weiterlesen
Autor: luna
Frühkindliche Bildung darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen
Angesichts der Ergebnisse einer aktuellen Bertelsmannstudie, nach der insbesondere ärmere Familien – trotz Ermäßigungen – durch Kita-Gebühren belastet werden, erneuert die Linksfraktion ihrer Forderung nach einer kostenfreien Kita für alle Kinder. Meine Pressemitteilung: „Frühkindliche Bildung darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen“ weiterlesen
Rede zum Sächsischen Zuwanderungskonzept „Zuwanderung und Integration gut gestalten“
Mit Verspätung ging es in die 72. Sitzung des Landtages, nachdem erst auf den Plätzen der SPD-Abgeordneten Pechkekse ausgelegt wurden und später das Mikrophon streikte:
Erst #Pechkekse auf den Plätzen der @spdsaxlt, jetzt Unterbrechung wg streikender Mikrofonanlage. Hab ich den Revolutionsnewsletter verpasst? =) #saxlt #Sachsen /@linke_sachsen @LINKE_LTSachsen pic.twitter.com/vtrYbrrmz5
— René Jalaß (@Null4Zwo77) 30. Mai 2018
Der Plenumstag begann mit der Fachregierungserklärung: „Zuwanderung und Integration gut gestalten – Zusammenhalt leben, Zuwanderungs- und Integrationskonzept II des Freistaates Sachsen“. Grundsätzlich begrüßen wir als LINKE das aktualisierte Konzept. Im Detail zeigen sich schnell die Grenzen des Möglichen, aber vor allem des Gewollten. Schließlich handelt sich um eine Sammlung von recht unverbindlichen Absichtserklärungen. Es kann sich also nur um einen Teil einer umfassenden Integrationspolitik handeln. Auch deshalb wollen wir ein Integrations- oder besser Teilhabegesetz, und damit weg von reinen Absichtserklärungen unter Haushaltsvorbehalt, hin zu Rechtsansprüchen, verbindlichen Strukturen, Kontinuität und Verlässlichkeit für alle beteiligten Akteure.
„Rede zum Sächsischen Zuwanderungskonzept „Zuwanderung und Integration gut gestalten““ weiterlesen
Bündnis gegen neues Polizeigesetz in Sachsen: Alle Menschen werden „Gefährder“ – Angriff des Rechtsstaates
Statement zum in Gründung befindlichen Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen (Link zum Artikel in der Freien Presse) „Bündnis gegen neues Polizeigesetz in Sachsen: Alle Menschen werden „Gefährder“ – Angriff des Rechtsstaates“ weiterlesen
Stimmungsmache gegen neue EU-Datenschutzregelungen – Im Landtag geschlafen und Unterstützungsangebote abgelehnt
Am Freitag tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in den Mitgliedstaaten in Kraft. Auch in Sachsen haben sich Akteure aus Wirtschaft und Handwerk zu Wort gemeldet. Ich kommentiere die panik-schürenden Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer
„Stimmungsmache gegen neue EU-Datenschutzregelungen – Im Landtag geschlafen und Unterstützungsangebote abgelehnt“ weiterlesen
Sächsische Regierung widersprüchlich: Anker-Zentren“ light ebenso fragwürdig
Laut Medienberichterstattung wird sich Sachsen nun doch nicht am Pilotversuch „Anker-Zentren“ beteiligen. Innenminister Wöller hatte dies am 4. Mai 2018 gegenüber der Presse bekundet und war damit auf Kritik verschiedener politischer Akteure, u.a. der LINKEN und auch des Koalitionspartners SPD, gestoßen. Noch in der Sitzung des Innenausschusses vom 15.5.2018 beantwortete er die von der Linksfraktion eingereichten Fragen zum angeblich geplanten Anker-Zentrum. Mein Statement: „Sächsische Regierung widersprüchlich: Anker-Zentren“ light ebenso fragwürdig“ weiterlesen
Kita-Planung 2018/19: Bedarfe richtig erfassen und endlich termingerecht bauen!
In der Ratsversammlung am 16. Mai 2018 wurde die neue Kita-Bedarfsplanung diskutiert und beschlossen. Die Forderungen der Linksfraktion nach einer realistischen Bedarfserfassung und einem besseren Baucontrolling werden nun endlich realisiert. Meine Rede zur Vorlage:
„Kita-Planung 2018/19: Bedarfe richtig erfassen und endlich termingerecht bauen!“ weiterlesen
Die Errichtung von AnKER-Zentren widerspricht nicht nur der Vernunft, sondern vor allem grundlegenden Menschenrechten!
Laut Berichterstattung der Sächsischen Zeitung will der Freistaat Sachsen bald ein so genanntes AnKER-Zentrum für Geflüchtete errichten. Dieses Projekt der Bundesregierungs-Koalition sieht vor, dass Geflüchtete bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in dieser Einrichtung bleiben müssen, von wo sie dann entweder in Kommunen verteilt oder abgeschoben werden. Sachsen will sich laut Aussagen des Innenministers bereits an der Pilotphase beteiligen. Mein Statement: „Die Errichtung von AnKER-Zentren widerspricht nicht nur der Vernunft, sondern vor allem grundlegenden Menschenrechten!“ weiterlesen
DSGVO: Nicht alle Spielräume zugunsten eines starken Datenschutzes genutzt/ Umsetzung der neuen Regelungen unterstützen!
Am 26. April 2018 diskutierte der Sächsische Landtag das sogenannte „Datenschutzdurchsetzungsgesetz“. Damit kommt die Landesregierung dem Auftrag der EU nach, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umzusetzen. Die über viele Jahre kontrovers diskutierte Verordnung, die einen EU-weiten einheitlichen Datenschutzrahmen definiert, tritt zum 25. Mai 2018 in den Mitgliedsstaaten unmittelbar in Kraft. Meine Rede & Pressemitteilung: „DSGVO: Nicht alle Spielräume zugunsten eines starken Datenschutzes genutzt/ Umsetzung der neuen Regelungen unterstützen!“ weiterlesen
Statt Abschaffung der Landessprachkurse für Migrant*innen: Evaluierung der AfD-Anträge hinsichtlich ihres Menschenbildes!
„Ein weiterer Versuch, die Strukturen, die es Menschen ermöglichen sollen, in ihrer neuen Heimat Fuß zu fassen, zu zerschlagen“ – Meine Rede zum Antrag der AfD im zur Evaluation und Abschaffung der Landessprachkurse für Migrant*innen. „Statt Abschaffung der Landessprachkurse für Migrant*innen: Evaluierung der AfD-Anträge hinsichtlich ihres Menschenbildes!“ weiterlesen