Am Abend des 15. November 22 soll vom Flughafen Leipzig/ Halle eine Sammelabschiebung nach Pakistan starten. Das ist ein unfassbarer Vorgang angesichts dessen, was sich in dem Land seit Monaten abspielt. Die globale Klimakatastrophe zeigt sich in Pakistan besonders deutlich. Setzte Anfang des Jahres noch eine verheerende Dürre dem Land zu, regnete es seit Juni unerlässlich. Der Monsun-Regen überschwemmte zwischenzeitlich ein Drittel des Landes, über 30 Millionen Menschen waren betroffen. Inzwischen warnen die Vereinten Nationen vor Mangelernährung und vor Krankheiten, die sich über das nicht abfließende Wasser übertragen können. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag den sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Pakistan (Drucksache 7/11032). Dass ein solcher Akt möglich ist, wenn er politisch gewollt ist, zeigt der kürzlich vom sächsischen Innenministerium verhängte Abschiebestopp in den Iran. Mein Statement: „Klimakatastrophe ist jetzt! Abschiebestopp nach Pakistan!“ weiterlesen
Autor: luna
Drei LINKEN-Parlamentarierinnen gehen auf Asyl-Tour zur Lage Schutzsuchender in Sachsen
In der kommenden Woche reisen die LINKE Europaabgeordnete Cornelia Ernst, die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger und die asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, durch Sachsen. Sie sprechen mit Geflüchteten, Berater:innen und Ehrenamtlichen, um sich über die asylpolitische Situation zu informieren. Darüber hinaus werden sie am 14. November die Abschiebehafteinrichtung in Dresden besichtigen und am 15. November die Aufnahmeeinrichtung Mockau III in Leipzig. Am 17. November folgt ein Besuch der Gemeinschaftsunterkunft Pfaffenhain/Jahnsdorf im Erzgebirgskreis, wo die Abgeordneten das Gespräch mit den Bewohner:innen suchen. Abschluss der Tour ist ein Runder Tisch im Chemnitzer Rathaus, bei dem alle wesentlichen Verantwortungsträger:innen auf kommunaler und Landesebene über Herausforderungen und migrationspolitische Perspektiven ins Gespräch zu kommen.
Statements & Ablauf: „Drei LINKEN-Parlamentarierinnen gehen auf Asyl-Tour zur Lage Schutzsuchender in Sachsen“ weiterlesen
Gerade in diesen Zeiten Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit wirksam entgegentreten!
Der Stadtrat debattiere am 10. November die Fortschreibung des Fachplan Wohnungsnotfallhilfe für 2023-26. Als Linksfraktion haben wir Vorschläge zur Erweiterung der zahlreichen wichtigen Maßnahmen gemacht, die alle vom Stadtrat bestätigt wurden. Meine Rede zum Nachlesen: „Gerade in diesen Zeiten Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit wirksam entgegentreten!“ weiterlesen
Beteiligung zu Skateanlagen in Leipzig hat begonnen: Junge Menschen brauchen Freiräume!
Am 9.11.2022 hat die Stadt Leipzig die Beteiligung zur Skateanlagenentwicklung begonnen. Im Rahmen der anonymen Umfrage mit interaktiver Karte werden die stadtweiten Bedarfe der Skater:innen nach neuen Anlagen, ihre Einschätzung zum Zustand und der Ausstattung bestehender Skatemöglichkeiten sowie Ideen zu deren Weiterentwicklung abgefragt (zur Beteiligungsplattform hier entlang: https://gleft.de/4Zs). Mein Statement & Aufruf: „Beteiligung zu Skateanlagen in Leipzig hat begonnen: Junge Menschen brauchen Freiräume!“ weiterlesen
Schluss mit Panikmache und Lamentieren, her mit konstruktiven und menschenrechtskonformen Lösungen für Flüchtende!
Im Sächsischen Landtag forderte die faschistische AfD mal wieder eine harte Gangart gegen Geflüchtete, halluinziert eine ähnliche Lage wie 2015, fordert Grenzkontrollen und allerlei abschottungsorientieres Zeug. Ich weise diese Linie in meinem Redebeitrag zurück. „Schluss mit Panikmache und Lamentieren, her mit konstruktiven und menschenrechtskonformen Lösungen für Flüchtende!“ weiterlesen
Das Wohngeld reicht nicht, um die Krise zu bewältigen – mietrechtliche Regeln als Schutz für alle!
Mein Statement zur von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Landtagsdebatte „Wohnen ist ein Menschenrecht: Schutzschirm für bezahlbare Mieten, Energiekosten und gegen Wohnungslosigkeit!“ „Das Wohngeld reicht nicht, um die Krise zu bewältigen – mietrechtliche Regeln als Schutz für alle!“ weiterlesen
Staatsregierung verweigert den Kommunen weiter wichtige Instrumente, um Miethaushalte zu schützen
Seit weit über einem Jahr prüft die Staatsregierung, ob der Wohnungsmarkt in Leipzig nach § 201a Baugesetzbuch „angespannt“ ist. Die Stadt hatte diesen Status im September 2021 beantragt, weil das im Juni 2021 in Kraft getretene Baulandmobilisierungsgesetz ihr neue Instrumente an die Hand gibt, um kommunalen Wohnraum zu schaffen. Einige dieser Instrumente können indes nur genutzt werden, wenn die Landesregierung für das jeweilige Gebiet per Rechtsverordnung einen angespannten Wohnungsmarkt festgestellt hat. Zu diesen Instrumenten zählen das erweiterte Vorkaufsrecht, das erweiterte Baugebot oder das erleichterte Abweichen vom Bebauungsplan. Zudem kann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingeschränkt werden.
Ich habe erneut bei der Staatsregierung zum Stand der Prüfung nachgefragt (Drucksache 7/10957) und kommentiere: „Staatsregierung verweigert den Kommunen weiter wichtige Instrumente, um Miethaushalte zu schützen“ weiterlesen
Orientierung, Empathie und Organisierung für die eigenen Rechte: Migrantisierte Stimmen aus der Arbeitswelt
Der Erste, Hassan, fängt beim Versandhändler momox zu arbeiten an, um der Obdachlosigkeit zu entkommen, erlebt bei dem Online-Buchhändler jedoch unwürdige Arbeitsbedingungen, gepaart mit Rassismus. Ein Zweiter, Ahmed, ist so fertig von seinem Job in einer Porsche-Zeitarbeitsfirma, dass er zu nichts anderem mehr kommt, außer zu essen und zu schlafen. Ein Dritter, Mohammad, wird so lang von seinen Kolleg:innen in seinem Maler-Ausbildungsbetrieb gemobbt, bis er – aufs Äußerste provoziert – entlassen wird. Eine der beiden Frauen, die in „Video Voices – On Cheap Labour“, ein Film über migrantisierte Stimmen aus der Arbeitswelt von linXXnet und Space Leipzig zu Wort kommt, ist Maria. Sie stellt fest, dass Migrant:innen und Geflüchtete lang im Unwissen über ihre Arbeitnehmer:innen-Rechte bleiben, nachdem sie in Deutschland angekommen sind. Sie selber musste ihre Rechte auf die harte Tour lernen, nach zahlreichen Jobs, unter anderem bei Gorillaz.
Der 45-minütige Film wurde am 29. September im Rahmen der Interkulturellen Wochen der Stadt Leipzig beim Best Day e.V. auf der Eisenbahnstraße ausgestrahlt. „Orientierung, Empathie und Organisierung für die eigenen Rechte: Migrantisierte Stimmen aus der Arbeitswelt“ weiterlesen
Dokumentation: Demonstration des Bündnisses „Jetzt reicht’s“ in Leipzig – Erfolgreicher Auftakt für einen solidarischen Herbst und Winter
Am 15. Oktober 2022 fand in Leipzig die Demonstration „Jetzt reicht´s. Wir frieren nicht für Profite“ statt. Es war die erste Aktion des gleichnamigen Bündnisses, das von über 40 Organisationen, Initiativen und Vereinen aus Leipzig getragen wird.
Zum Auftakt sprachen auf dem Augustusplatz Vertreter*innen von sozialen Initiativen wie die Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe und das Solidarische Gesundheitszentrum Poliklinik, die Momox-Betriebsrätin Zahra Fatahnajad, Aktivist*innen von Fridays for Future und Akteure von DGB, IG Metall, verdi und GEW.
Notiz zu Vorfällen bei der Jetzt reicht’s-Bündnisdemo am 15.10. in Leipzig
Am Samstag, 15.10. fand die erste gemeinsame Aktion des neu gegründeten Bündnisses „Jetzt reicht’s. Wir frieren nicht für Profite“ in Leipzig statt. Mehrere Wochen hatte der Bündnis-Gründungs- und Vorbereitungsprozess gedauert. Wer Bündnisarbeit kennt, weiß wie intensiv und herausfordernd dies gerade in einer so breit angelegten Konstellation ist. Ziel des Bündnisses ist es soziale Lösungen für die am meisten Betroffenen der aktuellen Preiskrise infolge des Inflation und des russischen Angriffskrieges einzufordern, die Stimme für Umverteilung und finanzielle Verantwortung von Konzernen und Reichen zu erheben und dies mit Zielen von Klimagerechtigkeit und Solidarität mit den vom Krieg Betroffenen Menschen in der Ukraine zu verbinden.
Das Bündnis grenzt sich klar gegen Russland-Anbiederung und Nationalismus ab und versucht damit eine Alternative zu den zahlreichen rechten Mobilisierungen gerade in Sachsen zu sein.
Dies ist am Samstag, 15.10. trotz aller Defizite im wesentlichen gelungen. Eine kleine Gruppe von Menschen versuchte die Sozialprotest-Aktion allerdings für ihre Forderungen nach einem palästinensischen Staat zu nutzen. Und nicht nur das: Ein Schild, das Anstoß von Auseinandersetzungen wurde, zeigte die Umrisse des jüdischen Staates in den Farben der palästinensischen Fahne und den Slogan „Weg mit jeder Besatzung“. Israel wird mit dieser Darstellung von der Karte getilgt. Diese Forderung widerspricht jedem Ansatz einer friedlichen Lösung des Konfliktes oder einer 2-Staaten-Lösung und verstieß zudem gegen den Bündniskonsens, nach dem nationale Symboliken auf der Demo nichts zu suchen haben. Anstatt eine vernünftige Lösung durch Kommunikation zu finden, schirmte eine Ansammlung von kommunistischen Splittergruppen (von Solidaritätsnetzwerk, Frauenkollektiv, Zora, Revolution u.a.) die Schilderträger ab und reagierte aggressiv gegen jeden Kommunikationsversuch. Als ich selbst die Szenerie betrat – zu einem Zeitpunkt an dem schon einige Versuche unternommen worden waren – wurde ich angefeindet und harsch zurückgewiesen. Für eine vernünftige Lösung gab es keine Bereitschaft. Um die soziale Frage im Kontext der Energiepreiskrise, um Ungleichbehandlung von rassifizierten Menschen, um eine solidarische, gemeinsame Antwort auf die Arroganz der Regierenden gegenüber ökonomisch Benachteiligten und Arbeiter*innen oder um das Ende des fossilen Kapitalismus: Um all das ging es dem Trupp nicht, sondern um eine gezielte Provokation und Störung der Bündnis-Aktion. Nicht zuletzt bevor die Polizei eingriff, wurde das Schild dann entwendet, ohne jemanden physisch zu verletzten oder sonstiges.
Dass am Folgetag im Internet Memes kursierten, auf denen vorgeschlagen wird das linXXnet anzuzünden oder namentlich benannte Personen im Kofferraum zu verstauen, ist bitter, verwundert aber wenig.