Am 2.10.2014 findet der bundesweite Aktionstag „AufRecht bestehen“ statt. Mit diesem von Erwerbsloseninitiativen und Vereinen initiierten Tag soll gegen die schikanösen Hartz-IV-Gesetze und dabei insbesondere die Praxis der Sanktionen protestiert werden. „Bundesweiter Aktionstag „AufRecht bestehen“ am 2.10.2014 auch in Leipzig“ weiterlesen
Autor: luna
In Sachsen Konsequenzen aus Misshandlungsfällen in NRW ziehen – menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende
DIE LINKE: Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden darf kein Geschäft sein. Landespauschale erhöhen – interkulturelle & soziale Komptenzen von MitarbeiterInnen der Unterkünfte & dezentrale Unterbringung gefordert „In Sachsen Konsequenzen aus Misshandlungsfällen in NRW ziehen – menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende“ weiterlesen
Unplausibles Musikbeschallungsverbot im Alfred-Kunze-Sportpark
Die Stadtverwaltung hat meine Anfrage auf das Verbot der Musikbeschallung im Alfred-Kunze-Sportpark beantwortet. Die Antwort scheint wie eine mit juristischen Floskeln gespickte Ausflucht. „Unplausibles Musikbeschallungsverbot im Alfred-Kunze-Sportpark“ weiterlesen
NPD-Sprech im Bautzener CDU-Kreisverband beim Thema Asyl muss von Landespartei verurteilt werden
Meine Wortmeldung zum Interview des Bautzener CDU- Landtags- abgeordneten Marko Schiemann mit der Lokalausgabe der „Sächsischen Zeitung“, „Die Fehler vor Ort haben der NPD genützt“ (Ausgabe vom 23.9.2014) „NPD-Sprech im Bautzener CDU-Kreisverband beim Thema Asyl muss von Landespartei verurteilt werden“ weiterlesen
§ 129-Verfahren gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen in Sachsen eingestellt – Abschaffung des „Schnüffelparagraphen“ gefordert
Im September 2014 wurden sämtliche Verfahren nach § 129 Strafgesetzbuch („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten im Kontext der Proteste gegen die Februar-Naziaufmärsche im Februar 2011 in Dresden eingestellt. Betroffen waren zuletzt noch etwa 20 Personen, darunter auch 2 aus Leipzig. (plus Nachtrag zu den Reaktionen der Staatsanwaltschaft auf die Meldungen zu den Einstellungen) „§ 129-Verfahren gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen in Sachsen eingestellt – Abschaffung des „Schnüffelparagraphen“ gefordert“ weiterlesen
Doku: Trotz Regen-Fiasko voller Erfolg: Kontrollbereich 04277
Am Sonntag, 21.9.2104 fand im Connewitzer Herderpark das politische Fest »Kontrollbereich 04277« statt. Schon innerhalb der ersten zwei Stunden fanden sich über 300 Menschen auf dem Herderplatz ein. Kurz nach dem Beginn der Podiumsdiskussion „Ist Stadtentwicklung Ordnungspolitik?“ setzte ein Dauerregen dem Open-Air ein jähes Ende. „Doku: Trotz Regen-Fiasko voller Erfolg: Kontrollbereich 04277“ weiterlesen
Grüne machen Weg für Roma-feindlichen „Asylkompromiss“ frei
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat sich auf einen Deal mit CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier eingelassen, mit dem die humanitären Grundsätze des seit 1993 ohnehin ausgehöhlten deutschen Asylrechts weiter aufgeweicht werden. „Grüne machen Weg für Roma-feindlichen „Asylkompromiss“ frei“ weiterlesen
Kontrollbereich 04277 – Politisches Straßenfest auf dem Herderplatz am Sonntag, 21.9.2014
Nachbarschaftsgärten in Lindenau – ein Beispiel für den Erhalt von Freiräumen?
Das Beispiel der Nachbarschaftsgärten in der Josephstraße in Leipzig-Lindenau zeigt die Grenzen des Zwischennutzungs- modells – gerade in Zeiten von Bau- und Immobilienboom, steigenden Mieten & Bevölkerungs- wachstum
„Nachbarschaftsgärten in Lindenau – ein Beispiel für den Erhalt von Freiräumen?“ weiterlesen
Nein zur Verschärfung des Asylrechts! Sachsen muss im Bundesrat für Menschenrechte stimmen
Sächsischer Innenminister Ulbig biedert sich mit Warnungen vor Roma-Flüchtlingen der AfD an – Asylrecht nicht Bürokratie opfern! „Nein zur Verschärfung des Asylrechts! Sachsen muss im Bundesrat für Menschenrechte stimmen“ weiterlesen