Website von Jule Nagel
Friedrich Merz wäre kein Kanzler für die Frauen, das macht er bei jeder Gelegenheit deutlich. Nicht umsonst haben vor der Bundestagswahl über 37.000 Frauen den Aufruf ,Frauen gegen Merz‘ unterzeichnet. Es ist nicht damit zu rechnen, dass seine Regierung etwas gegen die Diskriminierung von Frauen oder für ihre gerechte Entlohnung unternimmt. Druck aus der Gesellschaft ist jetzt nötiger denn je.„Merz wäre kein Kanzler für Frauen – Druck aus der Gesellschaft ist nötiger denn je“ weiterlesen
Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen ist 2024 besonders drastisch angestiegen. Das zeigt eine Detailauswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen zu diesem Thema (zuletzt: Drucksache 8/1494). Demnach nahm die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 4.200 einschlägige Fälle auf – mehr als elf pro Tag, so viele wie noch nie zuvor im Freistaat. Es handelt sich um vorläufige Werte, die sich durch Neubewertungen und Nachmeldungen noch ändern können. Kürzlich erst in der amtlichen Statistik verbucht wurde zum Beispiel der Rechtsterrorismus-Fall der sogenannten Sächsischen Separatisten, gegründet „mit dem Ziel eines gewaltsamen Umsturzes“, wie es in der Datensammlung des Innenministeriums heißt. Dort ist man mit der Aufbereitung der Zahlen noch einige Wochen beschäftigt, wie bei der Beantwortung einer weiteren Kleinen Anfrage eingeräumt wird (Drucksache 8/1491). Mein Statement als Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik: „Zahl rechtsmotivierter Straftaten 2024 drastisch angestiegen: Flächenphänomen flächendeckend bekämpfen!“ weiterlesen
Vor der dritten Verhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes wird am Donnerstag und Freitag gestreikt. Darunter sind auch die Beschäftigten von Kita und anderen Sozial- und Erziehungsdiensten.
Stadträtinnen und Stadträte der Linksfraktion beteiligen sich an diesem Donnerstag an der Streikdemonstration der Gewerkschaften in Leipzig. Die Forderungen für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten lauten: acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 350 Euro, 200 Euro mehr für Azubis, Studierende und Praktikant*innen. Zudem geht es um Entlastung und drei freie Tage zusätzlich. Mein Statement:
„Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, darunter auch Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Heilerziehungspfleger*innen und andere pädagogische Fachkräfte von Verwaltung und kommunalen Unternehmen. „Linke unterstützt Streik im öffentlichen Dienst: auf der Straße und im Parlament!“ weiterlesen
Gemeinsam haben die Fraktionen Linke, Grüne, SPD und CDU das sogenannte Ukraine-Budget beantragt und im aktuellen Haushaltsplanverfahren für 2025 und 2026 verankert. Das Budget bietet einen umfassenden Ansatz: Hilfe in der Ukraine, Hilfe durch die Stadt Leipzig und Hilfe durch die Stadtgesellschaft. Mit dem Budget werden alle (!) Geflüchteten beim Ankommen in Leipzig unterstützt, vom Ankommenszentrum bei der Stadt Leipzig mit seinen integrierten Dienstleistungen und der Sprachmittlung bei Behördengängen bis hin zu ganz konkret im Alltag mit der zivilgesellschaftlichen Unterstützung: Vorschulkurse, psychologische Unterstützung, Selbsthilfe und Sozialberatung sowie Austausch und Kulturbegegnungen, und verstärkt Hilfe bei Berufsorientierung, Bewerbung und natürlich Sprachpraxis – für all das werden Vereine gefördert. Den Namen hat das Budget auf Grund der Lieferungen von Gütern in die Ukraine – vom Krankenbett über Generatoren bis zu Kleinfahrzeugen oder Feuerwehrgerätefahrzeugen. Dazu werden Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit ko-finanziert und der Transport durch die Städtepartnerschaften realisiert. „We stand with Ukraine!“ weiterlesen
Die sächsische Polizei setzt immer häufiger unbemannte Drohnen ein und rüstet parallel die eigene „Drohnenabwehr“ auf. Das ist das Ergebnis aktueller Kleiner Anfragen der Fraktion Die Linke zur Nutzung von „unbemannten Luftfahrtsystemen“, wie sie offiziell heißen. Unser Statement: „Erste Details zur polizeilichen Drohnen-Flotte bekannt: Risiken und Überwachung vermeiden!“ weiterlesen
Bei der sächsischen Polizei wurden im vergangenen Jahr 267 antisemitische Straftaten bekannt. Das ist das Ergebnis einer Detailauswertung der regelmäßigen Kleinen Anfrage der Linken zu politisch motivierten Straftaten im Freistaat (zuletzt: Drucksache 8/1494). Mein Statement mit meinem Kollegen Rico Gebhardt:
„Weiter zahlreiche antisemitische Straftaten im Freistaat – doch der Verfolgungsdruck lässt stark nach“ weiterlesen
Im zweiten Halbjahr 2024 wurden bei der sächsischen Polizei 20 neue „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ aufgedeckt. Das zeigt eine aktuelle Auflistung, die das Innenministerium auf eine Anfrage von mir vorgelegt hat (Drucksache 8/928) vorgelegt hat. Mein Statement: „20 neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei: Die Polizeihochschule ist besonders betroffen“ weiterlesen
Die Linke hat im Landtag am 13. Februar 2025 eine Aktuelle Debatte zur akuten Wohnungsfrage beantragt. Wir fordern mehr Mieter*innenschutz und einen Booster für den sozialen Wohnungsbau. Sachsen muss endlich aus der Knete kommen: Für die vielen Mieterinnen und Mieter im Land. Mein Statement: „Bezahlbares Wohnen – die soziale Frage unserer Zeit braucht Lösungen“ weiterlesen
In der Sitzung des Leipziger Stadtrates am 12. Februar entbrannte eine hitzige Diskussion über die Mitgliedschaft der Stadt im Bündnis „Städte sicherer Häfen“, welchem Leipzig im Jahr 2020 beitrat. Ausgangspunkt war ein Antrag auf Austritt aus dem Netzwerk von der AfD-Fraktion, welchen die CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag zusätzlich verschärfte. Mein Statement: „Rechter Angriff abgewehrt: Leipzig bleibt sicherer Hafen!“ weiterlesen
Die rechte Szene konnte ihr Immobilien-Netz in Sachsen 2024 erneut erweitern. Das ist das Ergebnis meiner jüngsten Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/921). Demnach wurden zuletzt 36 Treffobjekte als „rechtsextremistisch genutzte Immobilien“ bewertet. Die meisten dieser Einrichtungen stehen der extremen Rechten dauerhaft zur Verfügung – und zwei Liegenschaften sind sogar in öffentlicher Hand. Ich kommentiere: „Rechte Szene baut ihr Immobilien-Netz weiter aus – Bisher kein konsequentes Vorgehen der Behörden erkennbar“ weiterlesen