Laut Recherchen zweier Zeitungen war am Neonaziangriff in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 auch ein Justizvollzugsbeamter beteiligt. Nach dem Rechtsreferendar Brian E., der trotzdem sein Referendariat fortführen konnte ist dies nun der zweite Fall. Am 11. Januar 2016 fielen über 200 Neonazis im Leipziger Stadtteil Connewitz ein und zerstörten als Mob Geschäfte und Autos. Der Angriff war verabredet und konzertiert geplant. Unter den Angreifern befinden sich zahlreiche einschlägig bekannte Neonazis und Hooligans. Und: Offensichtlich auch Staatsdiener. Mein Statement:
„Der aktuelle Fall zeigt zweierlei: Beamte des Freistaates Sachsen sind offensichtlich in rechte Netzwerke eingebunden. Das zeigen u.a. der Leak des Haftbefehls eines der
mutmaßlichen Beteiligten am Tötungsverbrechen an Daniel H. in Chemnitz im vergangenen Jahr oder auch die Weitergabe von Daten linker Aktivisten durch Polizeibeamte im Januar 2016 (siehe meine Kleine Anfrage und Antwort des Justizministers: https://kleineanfragen.de/sachsen/6/7769-stand-der-ermittlungen-in-sachen-informationsweitergabe-von-polizeilichen-daten-an-die-npd-leipzig-am-11-1-2016)
Zweitens ist das Justizministerium offensichtlich auf dem rechten Auge blind. Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein Rechtsreferendar am Amtsgericht Chemnitz ebenfalls am Angriff in Connewitz beteiligt war und trotz Anklage in Ruhe sein Referendariat ausführen konnte.
(siehe meine Kleine Anfrage und Antwort des Justizministers: https://kleineanfragen.de/sachsen/6/18019-neonazistischer-referendar-am-amtsgericht-chemnitz)
Ich fordere Sachsens Justizminister Gemkow auf, den aktuellen, neuen Fall aufzuklären
und transparent zu machen, wie es möglich ist, dass ein angeklagter rechter Gewalttäter weiter im Dienst der Justiz stehen kann. Zudem ist zu prüfen, ob noch mehrere solcher „Bomben“ platzen werden. Alles in allem stimmen die wiederholten Belege für die Verstrickung des Staatsapparats in rechte Netzwerke mehr als bedenklich. Deshalb reiche ich am heutigen Tag eine Kleine Anfrage ein, die folgende Fragen klären soll:
1. Wie viele Beschuldigte aus dem o.g. Verfahren waren zum Tatzeitpunkt im Staatsdienst (Justizministerium, Innenministerium, …) beschäftigt, und wo waren diese zum Tatzeitpunkt tätig?
2. Zu welchem Zeitpunkt erhielten die jeweiligen Ministerien erstmals Kenntnis von den Ermittlungsverfahren und zu welchem Zeitpunkt erfolgte eine offizielle Meldung über die Eröffnung des Strafverfahrens?
3. Wann und aus welchen Gründen erfolgte eine Kündigung/Suspendierung der in Frage 1 genannten Personen?
4. Waren die in Frage 1 genannten Personen vor oder nach der Tat für weitere Beschuldigte aus dem o.g. Verfahren verantwortlich (Schließer/Gefangene)?
5. In welche weiteren Verfahren PMK (politisch motivierte Kriminalität) rechts (FKD, Chemnitz Leak Haftbefehl, …) sind die in Frage 1 genannten Personen als Beschuldigte/Zeugen verwickelt?“
PM 10. September 2019